Politik

Ohne Betriebsrat keinen Auftrag?

Linke fordert zusätzliche Kriterien bei der Vergabe durch die Stadt.

Von Sven Schlickowey

Unternehmen, die für die Stadt Remscheid Aufträge übernehmen, sollen zukünftig besondere Voraussetzungen erfüllen, zumindest, wenn nach der Partei Die Linke geht. In der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 18. August steht ein Antrag der Partei auf der Tagesordnung, die Vergabe zukünftig an „soziale und ökologische Standards“ zu knüpfen.

Die Stadt dürfe sich als „öffentliche Arbeitgeberin und größte Auftraggeberin“ nicht wie eine „normale Marktteilnehmerin“ verhalten und „sich nicht nur von kurzfristigen Kostenüberlegungen leiten lassen“, schreibt die Linke zur Begründung. „Vielmehr muss die Stadt ihrer besonderen Vorbildrolle gerecht werden und dazu Steuergelder verantwortungsvoll bei der öffentlichen Auftragsvergabe verwenden und soziale und ökologische Kriterien berücksichtigen.“

Konkret soll die Verwaltung in ihre Vergabeunterlagen zusätzliche Vertragsbedingungen aufnehmen, als Beispiele nennt die Linke, dass die Auftragnehmer über Betriebsräte und Ausbildungsplätze verfügen müssen. Zudem sollen die Firmen die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung und die Gleichstellung von Mann und Frau aktiv fördern, ökologische Aspekte berücksichtigen und die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der UN einhalten.

„So etwas kann die Wirtschaft nicht gebrauchen.“

Fred Schulz, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft

„Wenn das wirklich alles erfüllt werden müsste, wäre das für das Handwerk und den gesamten Mittelstand eine Katastrophe“, sagt Fred Schulz, Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Remscheid. „Das kann ein Handwerksbetrieb nicht erfüllen.“ Ausbilden würde nahezu jeder Handwerker, aber schon einen Betriebsrat hätten nur große Firmen: „Bei Handwerksunternehmen mit vier, fünf, vielleicht mal neun Leuten gibt es so etwas in der Regel nicht.“ Von Konzepten zur Gleichberechtigung von Frau und Mann mal ganz zu schweigen.

Eine Regelung, wie sie die Linke fordere, sei daher aus Sicht des Handwerks höchst unpraktikabel, meint Schulz. Weil für die Unternehmen potenzielle Aufträge wegfallen würden - und für die Stadt potenzielle Auftragsnehmer. Vor allem aber bringe sie jede Menge Bürokratie mit sich. „Das muss ja auch alles nachgewiesen werden“, sagt Schulz. Statt die Unternehmen mit noch mehr Papierkram zu belasten, solle die Politik die Firmen in der derzeitigen Situation eher unterstützen: „So etwas kann die Wirtschaft nicht gebrauchen.“

Nach Einschätzung der Verwaltung sind solche zusätzlichen Kriterien aber juristisch grundsätzlich zulässig, betont die Linke - und verweist auf die Antwort einer Anfrage aus Mai. Demnach müsse sich die Stadt an das Tariftreue- und Vergabegesetz halten, könne darüber hinaus aber weitere „Zuschlagskriterien gemäß der strategischen Beschaffungskriterien“ festlegen.

2018 hatte die damalige schwarz-gelbe NRW-Landesregierung das Tariftreue- und Vergabegesetz verändert. Dabei sei die Regelung „auf die Themen Tariftreue und Mindestlohn reduziert“ worden, meint die Linke. „Es entfielen damit die Zielvorgaben zur generellen Beachtung von strategischen Beschaffungszielen, wie Frauenförderung, Umweltschutz und Energieeffizienz sowie die Beachtung von Mindestanforderungen der ILO an die Arbeitsbedingungen im Herstellungsprozess.“

Mit ihrem Antrag wolle die Partei deswegen sicherstellen, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge in Remscheid zukünftig „nicht nur rein ökonomische Kriterien betrachtet, sondern auch gesellschaftliche Auswirkungen in Bezug auf ökologische und soziale Aspekte bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden“.

Termin

Der Hauptausschuss und Ausschuss für nachhaltige Entwicklung, Digitalisierung und Finanzen tagt am Donnerstag, 18. August, ab 17 Uhr in der Aula der Albert-Einstein-Gesamtschule.

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