Remscheid. Zuletzt gab der Stadtrat grünes Licht für weitere Stellen im öffentlichen Dienst. Um den aktuellen Herausforderungen zu begegnen, wurden über 33 Posten eingerichtet – allein 13 in der Wohngeldstelle, die eine Verdreifachung der Antragssteller erwartet. Das Ausländeramt, das nach wie vor mit hohen Flüchtlingszahlen rechnet, wurde ebenso personell verstärkt wie das Ämterhaus, wo eine Serviceverbesserung erzielt werden soll. Doch: Dies alles sei nur die Spitze des Eisbergs, erklärt der Oberbürgermeister. Tatsächlich müssten weitere 90 Stellen besetzt werden, um den Bedarf abzudecken, beantwortet Burkhard Mast-Weisz (SPD) eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion.

Angesichts der Finanzlage der Stadt sei es illusorisch, all diese Positionen einzurichten. „Wir müssen Prioritäten setzen“, erklärt der OB im Hinblick auf Leistungen, die unbedingt erbracht werden müssten. Er sieht weiterhin Bund und Land in der Pflicht, „endlich für eine gerechtere Finanzausstattung der Kommunen“ zu sorgen. Auf Ankündigungen, etwa für einen Altschuldenfonds, seien weiterhin keinerlei Beschlüsse gefolgt – die wesentlich wären für eine Stadt wie Remscheid, die mit rund 600 Millionen Euro in der Kreide steht.

Das Spektrum des Stellenbedarfs, die der OB aufzeigt, zieht sich kreuz und quer durch die Verwaltung. Allein im Fachdezernat Ordnung, Sicherheit und Recht fehlen 14 Mitarbeitende. Weitere Beispiele sind die Sparten Bauen und Stadtentwicklung mit einem Zusatzbedarf von 10 Stellen sowie Bildung, Jugend, Soziales, Gesundheit und Sport, wo 11,5 Posten geschaffen werden müssten. Und: Wenn die Stadt Remscheid ihre Nachhaltigkeitsstrategie mit zahlreichen Öko-Maßnahmen umsetzen will, müssten eigentlich 21 Vollzeitposten besetzt werden. „Stattdessen können wir aber jetzt nur Stellen schaffen, die refinanziert werden“, erklärt der OB mit Blick auf Förderprogramme von Land und Bund. „Selbst ein kleiner städtischer Eigenanteil lässt sich für uns nur schwer finanzieren.“

Am Donnerstag stellt Sven Wiertz den Haushaltsentwurf vor

Die Personalkosten sind einer der vielfältigen Aspekte, die Stadtdirektor Sven Wiertz am Donnerstag, 23. Februar, im Stadtrat vorstellen wird. Ab 16.15 Uhr bringt er bei der Sitzung im Rathaus seinen Entwurf für den städtischen Haushalt 23/24 ein, der den Stellenplan der Verwaltung umfasst. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob die Grundsteuer für Hausbesitzer und Eigentümer von Wohnungen angehoben werden muss, um Einnahmeverbesserungen zu erzielen. Dies wurde zuletzt von der Rathausspitze nicht ausgeschlossen.