Interview

Ursula von der Leyen über politische Erfolge und Niederlagen

Ursula von der Leyen sprach mit dem stellvertretenden Chefredakteur Stefan Prinz im Solinger Clemenssaal über die großen Aufgaben der Bundeswehr. Foto: Uli Preuss
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Ursula von der Leyen sprach mit dem stellvertretenden Chefredakteur Stefan Prinz im Solinger Clemenssaal über die großen Aufgaben der Bundeswehr.
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Ursula von der Leyen (CDU) sprach mit dem stellvertretenden Chefredakteur Stefan Prinz auch über die großen Aufgaben der Bundeswehr.

Von Stefan Prinz und Uli Preuss

In Solingen und Remscheid leben hunderte afghanische Staatsangehörige. Die Bundesregierung hält Afghanistan trotz zunehmender Kampfhandlungen für ein sicheres Land. Werden diese Afghanen in ihr Heimatland zurückkehren müssen?

Ursula von der Leyen: Deutschland hat auch aus Gründen der eigenen Geschichte ein Asylsystem, das Verfolgten Schutz gewährt. Ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird, ist aber immer eine gesonderte Entscheidung der zuständigen Behörde und hängt in jedem Einzelfall von den konkreten Umständen ab. Sicher ist nur, dass Menschen, die ohne Asylgrund zu uns kommen, wieder das Land verlassen müssen. Sonst steht irgendwann das gesamte Schutzsystem auch für die wirklich Bedürftigen infrage. Deswegen sind konsequente Abschiebungen geprüfter und abgelehnter Bewerber so wichtig.

RGA-Reporter Uli Preuss berichtet: Afghanistan: Die Kinder leiden am meisten

Wie beurteilen Sie die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan im Vergleich zum Beginn der Bundeswehr-Einsätze?

Von der Leyen: Die Sicherheitslage in dem Land ist generell schwierig, man muss aber ganz genau hinschauen. Das Auswärtige Amt erstellt deswegen gerade ein neues Lagebild über die Sicherheitslage in Afghanistan. Natürlich gibt es in diesem Land viele Rückschläge, über die breit in den Medien berichtet wird. Es gibt aber auch eine Wirklichkeit und viele positive Entwicklungen abseits der Abendnachrichten. Wir haben etliche Regionen Afghanistans, in denen Menschen unbehelligt leben können. Die Gewalt der Taliban und anderer Gruppen bedroht in erster Linie die staatlichen Institutionen. Deswegen ist es so wichtig, die Sicherheitsstrukturen zu stärken und auf der anderen Seite beharrlich von der afghanischen Politik einzufordern, dass der Versöhnungsprozess im Land vorankommt. Nur dieser kann dauerhafte Stabilität für die Menschen bringen.

In den bergischen Jobcentern wird für den Soldatenberuf geworben. Mit Ihrem Amtsantritt wurde aus dem Kämpfer von einst ein Familienmensch. Mit Kindergärten oder entsprechenden Erziehungszeiten. Wie widersprechen Sie den Kritikern dieser Entwicklung?

Von der Leyen: Soldat wird nie ein Beruf wie jeder andere sein. Unsere Frauen und Männer in Uniform haben einen Eid geleistet, für Frieden, Freiheit und unsere Verfassung tapfer einzustehen, notfalls mit ihrem Leben. Dafür verdienen sie nicht nur unseren Respekt, sondern auch, dass sie im täglichen Grundbetrieb in Deutschland nicht schlechter behandelt werden als andere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Ja, unsere Soldatinnen und Soldaten brauchen eine gute Ausrüstung für ihre Einsätze, aber sie haben wie alle anderen auch Familie und Freunde, die ihnen wichtiger Ausgleich zum harten Dienst sind. Deswegen setze ich mich konsequent für diese Themen ein und erfahre dafür auch viel Anerkennung aus der Truppe.

„Wir haben enorme Probleme mit veraltetem Material.“
Ursula von der Leyen, Ministerin

Das Material der Bundeswehr ist auch nach Ihrer öffentlichen Einschätzung in einem desolaten Zustand, der Zweifel an der Einsatzfähigkeit der Bundeswehr entstehen lässt. Kommen Ihnen da die Forderungen aus den USA, die Verteidigungsausgaben drastisch zu erhöhen, ganz gelegen?

Von der Leyen: Wir müssen wir die Bundeswehr dringend modernisieren – ganz unabhängig von solchen Forderungen. Die Krisen der vergangenen Jahre haben offengelegt, dass wir enorme Probleme mit veraltetem Material und zu wenig Personal haben. Unsere Soldaten haben modernes Material verdient, das sie in den Einsätzen schützt, in die das Parlament sie schickt. Ich habe bereits lange vor der US-Wahl dem Parlament einen 130-Milliarden-Euro-Plan für die Zeit bis 2030 vorgelegt, der das Minimum davon ist, was wir brauchen. Da geht es um den Ersatz von Funkgeräten und Fregatten aus den Achtzigern, um Fahrzeuge, die noch aus den Siebzigern stammen. Und dazu kommen Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Cyberabwehr oder der Aufbau einer gemeinsamen Europäischen Verteidigungsunion. Deswegen bin ich dankbar, dass wir in dieser Legislatur den Kürzungstrend, der seit der Wiedervereinigung 25 Jahre lang anhielt, beendet haben und jetzt wieder investieren. Mein Dank gilt explizit auch meinem Bundestagskollegen Jürgen Hardt, der mich dabei sehr unterstützt hat.

Welches Thema wird in den Jahren nach der Bundestagswahl wichtig?

Von der Leyen: Deutschland muss seine wirtschaftliche Stärke weiter ausbauen. Dafür ist die Digitalisierung ganz entscheidend. Die ganzen Fragen rund um die Digitalisierung werden uns in der kommenden Legislatur sehr beschäftigen. Für die Bundeswehr liegt der Schwerpunkt in der Cyber-Abwehr.

Was war als Verteidigungsministerin Ihr größter Erfolg?

Von der Leyen: Mein größter Erfolg war die Modernisierung der Bundeswehr nach 25 Jahren Schrumpfung. Wir haben es gemeinsam geschafft, dass die Truppe wieder wachsen kann und dass es jetzt wieder aufwärts geht.

Was war Ihr größter Fehler?

Von der Leyen: Ich habe die Kommunikationsfähigkeit in der Truppe für die weicheren sozialen Themen überschätzt. Die Bundeswehr besteht aus 250 000 Menschen. Wenn ich einen militärischen Befehl gebe – etwa zum Aufbau der Schnellen Speerspitze für die NATO – dann schnurrt das durch die Truppe und kommt exakt so unten an wie beabsichtigt. Bei Themen, die eher sozialer oder emotionaler Natur sind, wie der respektvolle Umgang miteinander oder das Traditionsverständnis, bricht die Kette der Information zu schnell ab. Die Soldatinnen und Soldaten haben kaum eine Chance zu verstehen, warum die Führung auf beschämende Vorfälle wie im Frühjahr so oder so reagiert. Im direkten Kontakt mit der Truppe lässt sich das dann schnell gerade rücken. Aber wir müssen innerhalb der Bundeswehr eine breitere, bessere Kommunikation hinbekommen. Das wird eine wichtige interne Aufgabe für die nächste Amtszeit.

DIE AUFGABEN DER MINISTERIN

FUNKTION Als Bundesministerin der Verteidigung ist Ursula von der Leyen (58) Mitglied der Bundesregierung. Die Ministerin ist zudem höchste Vorgesetzte aller Soldatinnen und Soldaten und hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte im Frieden. Die Ministerin kann somit über alle Belange bestimmen, die die Streitkräfte betreffen. 

KOMMANDOGEWALT Hierzu zählen etwa die Verlegung von Kampfverbänden, die Einführung von neuen Waffensystemen oder die Schließung von Standorten. Allein mit Verkündung des Verteidigungsfalls geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf die Bundeskanzlerin über. 

ZUSCHNITT Gemeinsam mit den zwei Parlamentarischen Staatssekretären und zwei beamteten Staatssekretären stellt sie die Leitung des Bundesverteidigungsministeriums. 

BERUFLICHES Von 2003 bis 2005 war Ursula von der Leyen niedersächsische Ministerin für Soziales, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, und von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

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