Mein Blick auf die Woche in Remscheid

Mangelnde Wahlbeteiligung gefährdet Demokratie

axel.richter@rga.de
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Die Beteiligung der Bürger bei der vergangenen Landtagswahl war gering. Lokalchef Axel Richter sieht dadurch die Legitimität unserer Demokratie gefährdet und appelliert an die Remscheider künftig wählen zu gehen.

Remscheid. Exakt 49.4 Prozent. Nicht einmal jeder zweite Wahlberechtigte in Remscheid gab am vergangenen Sonntag seine Stimme ab. Das sind noch einmal weniger als auf Landesebene, wo mit 55,5 Prozent bereits ein neuer Negativrekord erzielt wurde. Wer dachte, die Bräsigkeit und Ignoranz, die daraus spricht, ließen sich nicht mehr steigern, wurde in Remscheid eines Besseren belehrt, wie übrigens in 16 weiteren Wahlkreisen.
Sven Wolf: Wahlbeteiligung trug zu SPD-Verlusten bei

Die Demokratie in unserem Land hat ein Beteiligungsproblem. Und das während zwei Flugstunden entfernt Menschen für die Demokratie kämpfen und sterben. So zynisch ist der Nichtwähler in Deutschland.

Ja, gewiss: Die Sonne schien so schön am Sonntag. Da hat es manch einer aus zeitlichen Gründen einfach nicht geschafft, ins Wahllokal zu gehen. Und für die Briefwahl war vorher halt auch keine Zeit. Kann man ja auch mal vergessen. Ist ja auch lästig. Ist ja auch nicht so wichtig.

Ist es doch. Denn auf Dauer gefährdet eine Wahlbeteiligung wie am Sonntag die Legitimität unserer Demokratie. Weil sie nicht mehr den Anspruch vertreten kann, das ganze Volk zu vertreten. Das wiederum bereitet den Pöblern den Weg, den Hetzern und Knallchargen, die in der Pandemie mit anderem schlechten Umgang auf den Straßen herumliefen und von einer Diktatur schwadronierten, weil sie sich zum Schutz ihrer Mitmenschen freundlicherweise eine Maske aufsetzen sollten.

Was also tun? Die ersten fordern jetzt, man möge die „Hürden“ zur Stimmabgabe abbauen und die Wahl „näher zu den Menschen“ bringen. Ingo Schäfer (SPD), für Remscheid Mitglied des Bundestages, schlägt eine Stimmabgabe am Computer vor. Damit man erst gar nicht mehr das Haus verlassen muss. Andere würden die Wahlurnen gern in die Fußgängerzonen stellen. Warum dann nicht gleich neben die Bahnhofstoilette – da ist ja auch immer Frequenz?
Das war die Landtagswahl NRW in Remscheid

Ja, gewiss: Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, dass die Menschen wie früher nach der Kirche würdevoll zur Urne schreiten, ergriffen vom eigenen Dienst an der Demokratie. Wir müssen uns aber auch von der Vorstellung verabschieden, die Demokratie sei ein Naturzustand. Es sind nicht Bürgerkriege und Putsche, die die Demokratien von der Landkarte wischen. Demokratien sterben dann, wenn die Menschen sie für selbstverständlich halten. Deshalb brauchen sie engagierte Bürgerinnen und Bürger. Staatsbürger, die es nicht für eine Zumutung, sondern für selbstverständlich halten, alle paar Jahre ins Wahllokal zu gehen und dort ihre Stimme(n) abzugeben.

Wenigstens zu diesem einfachsten demokratischen Akt sollte jeder in der Lage sein. Auch, wenn die Sonne scheint. Denn wir sind nicht die Kunden dieses Staates, wir sind seine Teilhaber. Das heißt, der Staat ist nicht ausschließlich dazu da, uns Rechte zu garantieren. Er darf uns auch etwas abverlangen. Wer die Wahlbeteiligung steigern will, der macht sich deshalb nicht billig – das hat schon mit den Bratwürstchen für die Corona-Impfung nicht funktioniert –, sondern er macht den Menschen wieder bewusst, dass sie es sind, mit denen unsere Demokratie steht oder fällt.

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