Haustiere

Mehr Hundesteuer bedeutet nicht mehr Geld für Hunde

Die Stadt hat angekündigt, verstärkt nach nicht angemeldeten „Schwarzhunden“ zu suchen. Wenn dadurch die Einnahmen steigen, kommt das aber nicht automatisch den Tieren zugute. Foto: Roland Keusch
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Die Stadt hat angekündigt, verstärkt nach nicht angemeldeten „Schwarzhunden“ zu suchen. Wenn dadurch die Einnahmen steigen, kommt das aber nicht automatisch den Tieren zugute.

Die gestiegenen Einnahmen fließen in den allgemeinen Haushalt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Mindestens 132 Euro pro Jahr und Hund, je mehr Tiere, umso teurer wird es, und sogenannte „gefährliche Hunde“ schlagen sogar mit 660 Euro jährlich zu Buche – angesichts einer Rekordzahl von mehr als 7100 gemeldeten Hunden könnten die Einnahmen aus der Hundesteuer in Remscheid in diesem Jahr erstmals eine Million Euro übersteigen. Das heißt aber nicht, dass deswegen in Zukunft auch mehr Geld für die Tiere oder Halter ausgegeben wird.

Denn wie alle Steuern ist auch die Hundesteuer eine öffentlich-rechtliche Abgabe, die keine bestimmte Gegenleistung auslöst. Bereits seit den 1970er-Jahren gilt in Deutschland das sogenannte Gesamtdeckungsprinzip, auch Non-Affektationsprinzip genannt, wie in Paragraf 7 des Haushaltsgrundsätzegesetzes geregelt. Seither ist die Zweckbindung von Einnahmen in öffentlichen Haushalten zwar möglich, soll aber die Ausnahme bleiben. In der Regel sollen alle Einnahmen zur Deckung aller Ausgaben dienen.

Ziel der Änderung war es vor allem, die Flexibilität in der Haushaltsplanung zu erhöhen. Zudem betonen die Befürworter des Gesamtdeckungsprinzips, dass dieses Vorgehen auch demokratischer ist: Die frei gewählte Vertretung, in Remscheid vor allem der Stadtrat, wird so nicht durch Entscheidungen anderen Gremien eingeschränkt, also zum Beispiel eines früheren Stadtrates oder des Bundestags.

Hundesteuer soll Zahl der Hunde in Remscheid regulieren

Bei der Hundesteuer kommt noch ein weiterer Aspekt hinzu: Die Abgabe soll weniger die Kosten, die durch die Hundehaltung in einer Kommune entstehen, decken, als vielmehr deren Zahl regulieren. „Mit der Hundesteuer werden vornehmlich ordnungspolitische Ziele verfolgt“, schreibt dazu das Bundesfinanzministerium. „Sie soll zum Beispiel dazu beitragen, die Zahl der Hunde zu begrenzen.“ Deswegen steigt der Satz je Tier auch, je mehr Hunde in einem Haushalt leben.

Die Hundesteuer hat eine lange Tradition, schon um das Jahr 1500 wird der sogenannten „Hundekorn“ in ost- und mitteldeutschen Quellen erwähnt, 1796 führte Großbritannien eine staatliche Hundesteuer ein. In der Bundesrepublik regeln die Länder, ob und wie ihre Kommunen die Abgabe erheben können. Dabei variieren die Sätze enorm: Die Gemeinde Lienen im Kreis Steinfurt verlangt für den ersten Hund 60 Euro pro Jahr, die Stadt Hagen 180. Das 4000-Einwohner-Städtchen Görwihl im Landkreis Waldshut (Baden-Württemberg) erhebt derzeit sogar gar keine Hundesteuer.

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