Sach- und Personalkosten

Mehr Geld für die Remscheider Politik

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Rat erhöht die Fraktionszuwendungen – Entschädigung für 2. stellvertretenden Bezirksbürgermeister.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Demokratie in Remscheid wird teurer. In seiner letzten Sitzung erhöhte der Stadtrat die Fraktionszuwendungen, also das Geld, das die Stadt den im Rat vertretenen Fraktionen für Sach- und Personalkosten zahlt. Und die Erhöhung fiel deutlich aus. Stehen im Haushalt 2020 noch 631.800 Euro für diesen Posten, werden ab kommendem Jahr 908.800 Euro eingeplant. Grund dafür sind ein Inflationsausgleich bei den Sachkosten. Und dass die Mitarbeiter der Fraktionen besser gestellt werden.

André Hüsgen gefiel das gar nicht. Der Fraktionsvorsitzende von Pro Remscheid, Nachfolgeorganisation der rechtsextrem Partei Pro Deutschland, erklärte, dass seine Fraktion dem Antrag in Zeiten, in denen die Menschen „um ihren Job, ihre Gesundheit und ihre Grundrechte“ fürchteten, nicht zustimmen werde.

„Unser Sitzungsdienst ist ja auch in der Entgeltstufe 11 eingruppiert.“

Kämmerer Sven Wiertz zur Besserstellung der Fraktionsmitarbeiter

Besonders griff Hüsgen Waltraud Bodenstedt an. Das Ratsmitglied der Wählergemeinschaft WiR, sonst immer um Einsparungen bemüht, hatte im Vorfeld angekündigt, den Antrag der Verwaltung zu unterstützen, weil eine Neuregelung nach rund 20 Jahren notwendig sei. Das sei „schamlos“, befand Hüsgen – und handelte sich damit eine Rüge von Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) ein.

Eine weitere Antwort kam von Roland Kirchner (WiR), der aber nicht seine Parteifreundin verteidigen wollte, wie er betonte, sondern Hüsgen auf die Möglichkeit hinwies, nicht benötigte Mittel zurückzugeben. Die WiR und andere Fraktionen hätten das in der Vergangenheit gemacht, so Kirchner: „Ich freue mich darauf, wenn ich im nächsten Haushalt lesen kann, wie viel Sie zurückgezahlt haben.“

Erhöht wurden unter anderem die Sachaufwandsbeträge, die zuletzt 1999 angepasst wurden. Zu den damaligen Werten wurden die vom Statistischen Landesamt errechnete Inflation von 31,1 Prozent hinzugerechnet und die Ergebnisse aufgerundet. „Denn diese Beträge sollen nun mindestens für die nächsten fünf Jahren gelten“, erklärt Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD).

Änderungen gab es auch bei den Mitarbeitern der Fraktionen, deren Personalkosten von der Stadt getragen werden. Gab es bisher nur kleine und große Fraktionen, die eine oder zwei Stellen finanziert bekamen, hat das neue System feinere Abstufungen. Das entspreche den aktuellen Vorgaben, sagt Wiertz. Zugleich werden die Stellen besser bezahlt. „Unser Sitzungsdienst ist ja auch in der Entgeltstufe 11 eingruppiert“, sagt Wiertz. Entsprechend würden nun auch die Fraktionsmitarbeiter eine Stufe aufrücken.

Die Linke wolle zwar die besser Eingruppierung der Mitarbeiter, erklärte deren Fraktionsvorsitzende Brigitte Neff-Wetzel. Die Erhöhung der Sachaufwendungen sei aber „unangemessen hoch“ und komme „zur Unzeit“. Deswegen enthielt sich die Linke bei der Abstimmung.

Eine weitere, wenn auch kleine, Erhöhung winkte der Rat ebenfalls durch: Nach einer Änderung der Hauptsatzung bekommt nun auch ein 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister eine Aufwandsentschädigung. Dies hatte die Bezirksvertretung Alt-Remscheid angeregt. Die hatte Anfang November Otto Mähler (SPD) als Bezirksbürgermeister wiedergewählt, auf einer gemeinsamen Liste mit Ilka Brehmer (Grüne) als Stellvertreterin und Bernd Quinting (CDU) als 2. Stellvertreter. Teil der Absprache zwischen SPD, Grünen und CDU war es auch, eine zusätzliche Aufwandsentschädigung für Quinting anzustoßen.

Hintergrund

850 Euro und weitere 70 Euro je Mitglied bekamen jede Fraktion bisher als Sachaufwandsbeträge. Erhöht werden die Beträge nun auf 1150 und 100 Euro. Gruppen ohne Fraktionsstatus und Einzelmitglieder erhalten entsprechend weniger.

Standpunkt: Das war nicht clever

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga-online.de

Dass die Erstattung der Sachkosten für die Fraktionen im Remscheider Rat angepasst wurde, ist nachvollziehbar. Dass die Fraktionsmitarbeiter höher eingruppiert werden, ist absolut richtig. Dass aber nun auch ein 2. stellvertretender Bezirksbürgermeister eine Aufwandsentschädigung bekommen soll, hat zumindest ein Geschmäckle. Zumal die Regelung von der BV Alt-Remscheid angestoßen wurde, wo ein Vertreter der CDU, die es bisher gewohnt war, erste oder zweite Geige zu spielen, nach dem Erstarken der Grünen das dritte Amt im Bezirk übernommen hat. Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, wie hoch der Aufwand für dieses Ehrenamt ist. Ich weiß aber sicher, dass es bisher ohne zusätzliche Entschädigung ausgeübt wurde. Egal wie sehr man sich bemüht, nicht in irgendein Populisten-Horn zu blasen, das war, gerade in der derzeitigen Situation, nicht clever. Und zwar von allen Parteien, die den Beschluss mitgetragen haben. Diese paar Euro könnten in der öffentlichen Wahrnehmung großen Schaden anrichten.

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