Mehr Fragen als Antworten: Politiker kommen am Fürberg auch nicht weiter

Unternehmer Uwe Ritter wünscht sich einen vier Meter langen Parkverbotsstreifen, um besser mit seinen Fahrzeugen aus seiner Ausfahrt zu kommen. Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf. Foto: Michael Schütz
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Unternehmer Uwe Ritter wünscht sich einen vier Meter langen Parkverbotsstreifen, um besser mit seinen Fahrzeugen aus seiner Ausfahrt zu kommen. Die Verwaltung sieht keinen Handlungsbedarf.

Beschwerde-Kommission befasst sich mit der Eingabe einer Straßenbau-Firma

Von Sven Schlickowey

ALT-REMSCHEID Für die eine Seite ist die Sache völlig klar. Für die andere auch. Nur übereinkommen sie nicht. Die Kommission Beschwerden und Anregungen befasste sich bei ihrer letzten Sitzung mit der Parksituation in der Straße Fürberg. Allerdings ohne echte Lösung, weil einfach zu viele Fragen offen blieben.

Uwe Ritter hatte sich an die Kommission gewandt, er betreibt an der recht steilen Straße ein Straßenbau-Unternehmen. Jeden Morgen verlässt er mit einem 13 Meter langen Lkw den Betriebshof und fährt die Straße Fürberg hinauf. Parken Autos zu nah an seiner Einfahrt, schränke das seine Sicht ein, schilderte er den Politikern. Zudem komme er mit dem Laster kaum um die Kurve. Einen Unfall habe es bereits gegeben. Zu brenzligen Situation komme es beinah täglich. Deswegen wünscht sich Ritter einen vier Meter langen Parkverbotsstreifen: „Ich bin auch gerne bereit, die Kosten dafür zu übernehmen.“

Doch die Verwaltung sieht das anders, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann deutlich machte. Er verwies unter anderem auf einen Ortstermin mit Polizei und Bezirksbürgermeister Otto Mähler: „Alle vor Ort haben gesagt, dass es keinen Regelungsbedarf gibt.“ Zudem fürchte er einen Präzedenzfall, ließ der Ordnungsamtsleiter durchblicken. Die Situation am Fürberg sei mit Hunderten anderen in der Stadt vergleichbar: „Dann kommt irgendwann jeder und möchte für seine Einfahrt ein Parkverbot haben.“

Ein Einwand, den Waltraud Bodenstedt (WiR) nicht gelten lassen wollte, schließlich handele es sich um einen Gewerbebetrieb – die Situation sei kaum mit anderen Hauseinfahrten vergleichbar. Ähnlichsah das auch Beatrice Schlieper (Grüne): Es stehe der Kommune sicherlich gut zu Gesicht, die Firma zu unterstützen, sagte sie.

Für mehr reichte es allerdings nicht, weil zu viele Fragen ungeklärt blieben. Die Verwaltung hatte bei der Diskussion um die Parkplätze zum Beispiel einen Nachbarschaftsstreit ausgemacht, was Uwe Ritter vehement bestritt. Noch nicht einmal auf die Breite der besagten Ausfahrt konnte man sich einigen: Die Verwaltung geht von 15 Metern aus, Ritter spricht von sieben – und vermutet, dass die Verwaltung Teile des Nachbargrundstücks mit einbezogen hat.

„Wir sind jetzt weniger schlau als zuvor“, fasste Philipp Wallutat (FDP) die Situation zusammen. Und auch der Kommissionsvorsitzende Kai Kaltwasser (CDU) gestand, dass die Sitzung „mehr Fragen als Antworten“ ergeben habe. Er schlug vor, die Sache an die zuständige Bezirksvertretung (BV) zu übergeben, die dann wiederum zu einem Ortstermin zusammen mit der Kommission einladen soll. Einer entsprechenden Empfehlung schloss sich die Kommission an. Die Bezirksvertretung Alt-Remscheid tagt am 7. September. Und muss dann entscheiden, wie es weitergeht.

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