Nach Beschwerden von Anwohnern

Mehr Anwohnerparken in der Remscheider Innenstadt?

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Schilder überklebt, sie bedeuten aber nach wie vor das Gleiche: Hier dürfen nur Anrainer parken. Symbolfoto: Christian Beier
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Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts wurden die Schilder überklebt, sie bedeuten aber nach wie vor das Gleiche: Hier dürfen nur Anrainer parken.

Die SPD regt an, für innerstädtische Wohngebiete die Einführung von Anwohnerparken zu prüfen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. In einer Anfrage für die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Alt-Remscheid am Dienstag schreiben die Sozialdemokraten: „In vielen Stadtvierteln, so auch in der Remscheider Innenstadt, gibt es Bereiche, die über kaum private Parkmöglichkeiten verfügen und in denen es einen hohen Parkdruck durch Besucher, Berufspendler oder Kunden von anliegenden Geschäften gibt.“ Auch die Zahl „ortsfremder Last- und Lieferwagen, die zwei bis drei Pkw-Parkplätze beanspruchen“, sei gestiegen.

Konkret nennt die SPD-Anfrage die Gebiete zwischen Elberfelder-, Hoch- und Wilhelmstraße, zwischen Hindenburg-, Mozart- und Pickertstraße sowie zwischen Stuttgarter, Christian-, Bau- und Waldstraße. Für diese Areale möchte die SPD von der Stadtverwaltung wissen, welche Möglichkeiten es gibt, den ruhenden Parkverkehr zu ordnen beziehungsweise neu zu reglementieren – und fragt dabei ganz konkret nach Anwohnerparken. Grund für diese Anfrage seien „zahlreiche Beschwerden der dortigen Anwohner“, schreiben die Sozialdemokraten zur Begründung.

Regelungen zum Anwohnerparken, das seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 1998 offiziell eigentlich Bewohnerparken heißt, können in Remscheid von der jeweiligen Bezirksvertretung beschlossen werden. Allerdings nur, wenn in dem betroffenen Gebiet „besonderer Parkdruck“ herrscht, wie Ordnungsamtsleiter Jürgen Beckmann erklärt. Die Anregung dazu komme meist von den Anwohnern.

Nutzer brauchen einen Bewohnerparkausweis

Umgesetzt werden solche Beschlüsse von den Technischen Betrieben durch entsprechende Beschilderung. Entweder durch sogenannte positive Beschilderung, bei der bestimmte Parkflächen für Bewohner reserviert werden. Oder mit negativer Beschilderung, dabei werden Park- und Halteverbote ausgewiesen und zeitgleich Ausnahmen für Anrainer geschaffen.

Wer diese Parkplätze nutzen möchte, braucht einen Bewohnerparkausweis, den es mit entsprechenden Nachweisen – Kopie des Personalausweises und des Fahrzeugscheins, bei Firmenfahrzeugen ein formloses Schreiben des Arbeitgebers – gegen Gebühr bei der Stadt gibt. Eigentlich auch im Ämterhaus an der Elberfelder Straße, coronabedingt derzeit nur per Post oder E-Mail. In der Regel erhält jeder Haushalt einen Ausweis, unabhängig davon, wie viele Parkplätze vorhanden sind.

Dabei schwebt den Sozialdemokraten offensichtlich nicht unbedingt eine Regelung vor, die alle Nicht-Bewohner aus den Straßen vertreibt. „Es gibt bereits Städte, die unterschiedliche Bewohnerparkgebiete mit unterschiedlichen Berechtigungen eingeführt haben“, heißt es in der SPD-Anfrage. Auch hier soll die Verwaltung also verschiedene Möglichkeiten und Varianten prüfen. Das weitere Vorgehen dürfte dann von den Ergebnissen abhängen. In der Sitzung am Dienstag wird auf jeden Fall noch nichts beschlossen, es handelt sich ja um eine Anfrage, nicht um einen Antrag.

Die Planungen für die Umgestaltung der Alleestraße sind offenkundig auf dem richtigen Weg. Diesen Eindruck konnte man zumindest bei einer Online-Diskussion im Rahmen der Bürgerbeteiligung am Samstag gewinnen.

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