Mein Blick auf die Woche in Remscheid

Megabehörde hat den Bezug zur Realität verloren

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Für Remscheids Einzelhändler und Gastronomen droht die umsatzstärkste Zeit im Jahr wegen der geltenden Coronaregeln erneut in einer Katastrophe zu enden. Und auch in der Industrie wächst die Sorge, weil wichtige Rohstoffe fehlen. Eine Megabehörde im rechtsrheinischen Köln kümmert das wenig. Während andere den Gürtel enger schnallen, luden SPD und CDU den Landschaftsverband zu einem kräftigen Schluck aus der Pulle ein. Das zeigt beispielhaft, wie weit sich manche Behörden und Politiker von den Menschen entfernt haben, findet RGA-Lokalchef Axel Richter.

Remscheids Einzelhändler und Gastronomen leiden unter den geltenden Corona-Regeln. Wie im Vorjahr droht die umsatzstärkste Zeit des Jahres für sie in einer Katastrophe zu enden, wie der Handelsverband Rheinland in dieser Woche prophezeite. Die Amazons und Zalandos dieser Welt dürften im Vorweihnachtsgeschäft 2021 hingegen neue Umsatzrekorde feiern. Allerdings bereichern die Online-Riesen mit ihrer Existenz weder die Remscheider Innenstadt noch entrichten sie Steuern in die chronisch leere Stadtkasse.

Sie ist nur gut gefüllt insofern es den heimischen Unternehmen gut geht. Das gilt insbesondere für die Industrie. Die ist zwar bislang gut durch die Pandemie gekommen. Doch Lieferschwierigkeiten bereiten ihr zunehmende Probleme.

In dieser Zeit schnallt mancher den Gürtel enger. Nur einer sollte das nicht: der Landschaftsverband Rheinland. CDU und SPD luden den Kommunalverband vielmehr heimlich, still und leise dazu ein, sich einen gehörigen Schluck aus der Pulle zu gönnen. Insgesamt 42 Millionen Euro mehr sollten die 13 kreisfreien Städte und 12 Landkreise, die dem Verband angehören, in Zukunft an ihn überweisen. Wieso, weshalb, warum? Eine Begründung blieben die Parteien schuldig.

Gewiss: Der Landschaftsverband mit 20.000 Beschäftigten betreibt Schulen für Behinderte, Kliniken für psychisch Kranke und Heime für Kinder. Darüber hinaus trägt und unterstützt der Verband Museen und Kultureinrichtungen, in Remscheid unter anderem das Deutsche Röntgenmuseum und die Klosterkirche in Lennep.

Allerdings wird ihm das auch großzügig bezahlt. 33 Millionen Euro überweist allein die klamme Stadt Remscheid im kommenden Jahr an den Megaverband. Dafür ließen sich vermutlich so einige Museen betreiben.

Nun sollte die Stadt noch einmal 435.000 Euro drauflegen. „Absurd“ nannte das Remscheids Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD). Der Landschaftsverband sei nicht nur ausreichend finanziert, sondern verfüge sogar über Rücklagen.

Remscheid verfügt über das Gegenteil: Altschulden. Mit anderen Worten: Die arme Stadt müsste Kredite aufnehmen, damit ein reicher Verband noch reicher wird. Gibt´s doch gar nicht? Gibt´s doch. Und nicht zum ersten Mal. Noch Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung musste Remscheid, eine Stadt im Nothaushalt, Schulden machen, um Millionenbeträge an Städte in Ostdeutschland zu überweisen, die ihrerseits über einen ausgeglichenen Haushalt verfügten.

Das ist Geschichte, der Kommunalsoli ist abgeschafft. Und auch die Geldwünsche aus Köln bleiben unerfüllt. Nach heftigem Gegenwind aus den Kommunen haben SPD und CDU ihren Antrag ebenso heimlich zurückgezogen, wie sie ihn eingebracht hatten. Kämmerer Sven Wiertz erfuhr davon passenderweise nicht von seinen Remscheider Parteigenossen, die in der Landschaftsversammlung über Sitz und Stimme verfügen. Sondern von FDP und Grünen.

Auch das zeigt, dass da eine Behörde ein Eigenleben entwickelt hat, das mit dem Leben der Menschen nicht mehr viel gemein hat. Dass Politiker, die das Haushaltsgebahren des Verbandes kontrollieren sollen, Mehrausgaben nicht nur zustimmen, sondern sogar anstoßen, unterstreicht, wie sehr auch sie sich von der Realität in den kleinen und großen Unternehmen im Handel, in der Gastronomie, im Handwerk und in der Industrie entfernt haben. Dort muss das Geld nämlich erst einmal verdient werden, das sie ausgeben wollen. Und das gilt nicht nur in Corona-Zeiten.

TOP RGA-Leserinnen und -Leser zeigen Herz: Das Spendenkonto für Helft uns helfen wächst und wächst.

FLOP Elterntaxis ohne Rücksicht: Vor den Schulen kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

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