Nach Protesten

LVR-Umlage wird für Remscheid wohl doch nicht erhöht

Remscheids Kämmerer Sven Wiertz. Archivfoto: Roland Keusch
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Remscheids Kämmerer Sven Wiertz.

Remscheid muss wohl doch keine 435.000 Euro zusätzlich an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen.

Remscheid. Ein Antrag von SPD und CDU, die Umlage des Verbandes gegen die Empfehlung von dessen Kämmerin zu erhöhen, wurde am Dienstag von der Tagesordnung der Landschaftsversammlung am Freitag genommen. Die Antragsteller hätten ihn zurückgezogen, berichtet Remscheids Kämmerer Sven Wiertz im Gespräch mit dem RGA.

In der vergangenen Woche hatten Christ- und Sozialdemokraten überraschend den Vorschlag einbracht, die Umlage, über die der LVR von seinen Mitgliedern finanziert wird, für das kommende Jahr auf 15,4 statt 15,2 Prozent festzulegen – ohne allerdings eine Begründung dafür zu nennen. Das hatte zunächst bei der Städteregion Aachen und später bei anderen LVR-Mitgliedern, darunter die Städte Remscheid und Solingen, Proteste ausgelöst. Der Landschaftsverband sei ausreichend finanziert und verfüge über Rücklagen, hatte Sven Wiertz zum Beispiel betont. Remscheid hingegen müsste die zusätzlichen Kosten unter Umständen über Kredite finanzieren. -wey-

Artikel vom 12.12.2021

Stadt soll 435.000 Euro mehr für den Landschaftsverband zahlen – und keiner weiß warum

Erhöhte Umlage für den Landschaftsverband könnte weiteres Loch in die Stadtkasse reißen.

Von Sven Schlickowey

LVR-Kämmerin Renate Hötte hatte eine Umlage von 15,2 Prozent vorgeschlagen. Warum SPD und CDU mehr wollen, ist unklar.

Remscheid. Über 400.000 Euro mehr soll die Stadt Remscheid im kommenden Jahr an den Landschaftsverband Rheinland (LVR) zahlen – und niemand weiß so recht, warum eigentlich. Am Donnerstag war ein Antrag der Landschaftsversammlungsfraktionen von CDU und SPD bekanntgeworden, die Umlage des LVR nicht wie von Kämmerin Renate Hötte vorgeschlagen auf 15,2 Prozent, sondern auf 15,4 festzulegen. Nun wehren sich die Städte und Kreise als Mitglieder des Verbands gegen die Mehrbelastung. Auch weil völlig unklar ist, was mit dem Geld geschehen soll.

„Es ist absurd“, kommentiert Remscheids Kämmerer Sven Wiertz den Vorgang. Schließlich verfüge der LVR über Rücklagen, sei auf die Mehreinnahmen, immerhin rund 42 Millionen Euro insgesamt, gar nicht angewiesen. „Der LVR-Haushalt ist ausreichend finanziert“, stellt er fest. Und das habe die Kämmerin des Verbands ja offensichtlich auch so gesehen, wie ihr Vorschlag von 15,2 Prozent zeige.

Auch aus dem am Donnerstag in den Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LVR eingebrachten Antrag geht nicht hervor, warum SPD und CDU der Meinung sind, der Verband brauche noch mehr Mittel. „Erfolgt mündlich“, steht unter dem Punkt „Begründung“ nur. „Dieser Antrag grenzt an Arbeitsverweigerung“, sagt Sven Wiertz dazu. Da liege der Verdacht nahe, man habe die Erhöhung „unter dem Radar“ durchbringen wollen.

Dem Landschaftsverband Rheinland mit Sitz in Köln gehören zwölf Landkreise und 13 kreisfreie Städte an. Mit rund 20 000 Beschäftigten übernimmt er zahlreiche Aufgaben. Der LVR betreibt unter anderem Schulen für Menschen mit Behinderung, Kliniken und Museen. Finanziert wird er überwiegend aus Umlagen, die seine Mitglieder zahlen. Rund 33 Millionen sind dafür bereits im Remscheider Haushalt 2022 vorgesehen.

Komme der Antrag durch, müsse man 435 000 Euro zusätzlich aufbringen, erklärt Kämmerer Wiertz. Das entspreche etwa sieben Stellen bei der Stadt. „Und wir haben ja einen deutlichen Stellenbedarf.“ Angesichts der Haushaltslage Remscheids sei es durchaus möglich, dass die Mehrkosten durch Kredite finanziert werden müssten, so Wiertz: „Auf der einen Seite werden Schulden gemacht, um auf der anderen Seite das Geld zu stapeln.“

Im Finanz- und Wirtschaftsausschuss des LVR sei der Antrag bereits durchgewunken worden, berichtet Wiertz. Nach einem weiteren Ausschuss am Dienstag könnte er schon am Donnerstag in der Landschaftsversammlung, dem höchsten Gremium des LVR, beschlossen werden. CDU und SPD verfügen über die Mehrheit der Stimmen in der Versammlung.

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