Politik

Linke geht gegen Haushaltsbeschluss vor

Der erst vor wenigen Tagen vom Stadtrat gefasste Beschluss zum kommunalen Doppelhaushalt 23/24 wird wohl ein Fall für die Kommunalaufsicht in Düsseldorf.

Die Fraktion Die Linke hat die Aufsicht eingeschaltet, weil man daran zweifle, dass bei der Abstimmung die Geschäftsordnung des Rats eingehalten wurde, heißt es in einer Mitteilung der Partei.

Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz habe zwei Begleitanträge einzeln abstimmen lassen, 23 weitere aber zusammen. „So war es nicht möglich, zu den einzelnen Anträgen Fragen zu stellen oder diese zu diskutieren und differenziert abzustimmen“, schreibt die Linke. Zudem schreibe die Geschäftsordnung vor, dass über jeden Antrag einzeln abgestimmt werden muss. Der Aufforderung, die Beschlussfassungen zu beanstanden, sei der OB nicht nachgekommen, so die Linke. Deswegen habe man sich an die Kommunalaufsicht gewandt, „die in einem ähnlich gelagerten Fall einer klagenden Fraktion Recht gegeben hat“. Unabhängig von der juristischen Bewertung sei der ganz Vorgang „absolut undemokratisch“, sagt die Linke: „Demokratie lebt vom öffentlichen Ringen um Positionen und nicht von Absprachen im Hinterzimmer. Die Ampel hat mit ihrer Mehrheit unsere Anträge ohne Diskussion beiseite gewischt und sich somit dem öffentlichen Diskurs und ihrer demokratischen Verantwortung entzogen.“ -wey-

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