Stachelhausen

Land fördert Moschee mit Steuergeld

Das Außengelände soll mit Bäumen bepflanzt und mit dem Innenhof zur Begegnungsstätte werden. Für die Außengestaltung ist das Geld vorgesehen, mit dem das Land den Moscheebau an der Weststraße fördert. Noch sind die Mittel allerdings nicht abgerufen worden. Foto: Roland Keusch
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Das Außengelände soll mit Bäumen bepflanzt und mit dem Innenhof zur Begegnungsstätte werden. Für die Außengestaltung ist das Geld vorgesehen, mit dem das Land den Moscheebau an der Weststraße fördert. Noch sind die Mittel allerdings nicht abgerufen worden.

Die Bezirksregierung gibt 334.650 Euro frei. Der OB findet das richtig, CDU und Linke üben Kritik.

Von Axel Richter und Andreas Weber

Nach der Veröffentlichung eines umstrittenen Märtyrer-Comics hat das NRW-Innenministerium seine Zusammenarbeit mit dem Islamverband Ditib eingestellt. Dennoch fördert das Land den Bau der Ditib-Moschee in Stachelhausen. 334 650 Euro will die Bezirksregierung Düsseldorf zuzahlen, wenn die türkische Gemeinde 83 650 Euro selbst stemmt. Das Geld kommt aus einen Fördertopf zur Stadtteilentwicklung, beantragt hat es Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD). Und er würde es wieder tun. „Weil es um die Gemeinde vor Ort geht“, sagt er und klammert die große Politik aus: „Ich kann nicht Menschen vor Ort dafür haftbar machen, was in der Türkei passiert.“

Standpunkt von Axel Richter

Tatsächlich hatte die Stadt den Antrag für die Ditib etwa drei Monate vor dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei gestellt. Und zwar insbesondere für den Ausbau eines öffentlichen Vorplatzes und des Innenhofs des muslimischen Gotteshauses an der Weststraße. „Es war von Beginn an auch als Begegnungsstätte für den Stadtteil geplant“, erklärt der OB.

Ditib-Vorsitzender Himmet Ertürk gibt keine Auskunft zu Eigenmitteln

Doch die Nachricht vom bewilligten Förderantrag, über den der Stadtrat am 24. November informiert worden war, sorgt für Kritik. CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven nennt die Förderung des Moscheebaus mit deutschen Steuergeldern angesichts der politischen Entwicklungen in der Türkei „unglücklich“. Dem OB unterstellt er Heimlichtuerei: „Jeder andere bewilligte Förderbescheid wird in Remscheid präsentiert.“ Und, sagt Nettekoven: „Ob am Ende der Innenhof für die Öffentlichkeit zugänglich ist, wird man sehen.“

Will sich noch nicht äußern: Himmet Ertürk.

Auch die Linke ist unzufrieden. Sie hat einen Brief an die Ministerpräsidentin in Arbeit. „Obwohl die Landesregierung der Ditib das Vertrauen entzogen hat, soll es Geld geben“, kritisiert Fraktionschef Fritz Beinersdorf. „Dazu haben wir Fragen an die Landesmutter und hoffen auf Antwort.“

Doch die Bezirksregierung hat das Finanzierungsbegehren geprüft und befunden: Das Bauprojekt liegt in einem Stadtteil mit Erneuerungsbedarf. Also kann Fördergeld bewilligt werden. So wie ein paar Jahre zuvor für den Neuen Lindenhof in Honsberg oder das Fassadenprogramm, das ab 1. März die Alleestraße aufwerten soll. Auch in die Sanierung der Martin-Luther-Kirche sind Steuergelder geflossen, fügt der OB hinzu: Geld aus Töpfen für den Denkmalschutz.

Noch wurden die 334 650 Euro nicht abgerufen. Ob dies geschieht, hängt von der Ditib ab. Der Verein muss einen zwanzigprozentigen Eigenanteil draufpacken. Die Entscheidung darüber steht aus. Ditib-Vorsitzender Himmet Ertürk hält sich dem RGA gegenüber bedeckt: „Ich möchte mich noch nicht äußern. Die internen Gespräche laufen.“ 83 650 Euro sind viel Geld in Zeiten, in denen der Ditib-Gemeinde bei ihrem Millionenobjekt die Mittel zur Neige gegangen sind. Die Eröffnung der Moschee, die eigentlich im Sommer 2016 hätte sein sollen, ist nicht in Sicht.

„Natürlich kritisiere ich die Vorgänge in der Türkei“, meint Mast-Weisz. „Aber wir sind in Remscheid. Ich kenne die Ditib zudem viele Jahre und habe nicht den Eindruck, dass sie per Dekret aus der Türkei gesteuert wird.“ Im Gegenteil, sagt der OB: „Diese Gemeinde steht auf der Grundlage unserer freiheitlichen Grundordnung und sie will sich öffnen. Wem wäre damit geholfen, ihr nicht bei der Beantragung von Fördermitteln zu helfen?“

Moschee: Fertigstellung verzögert sich

DIE DITIB-MOSCHEE UND DER STADTUMBAU WEST

DITIB Die Diyanet Isleri Türk Islam Birligi (Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion e.V.) untersteht unmittelbar der Leitung, Kontrolle und Aufsicht des türkischen Staates. In Remscheid vertritt Ditib die größte Gruppe der rund 10 000 Muslime, die in der Stadt leben. Ihre Prediger kommen aus der Türkei. Geld hat die Ditib für ihren Moscheebau nach eigenen Angaben dagegen nicht aus Ankara zu erwarten. 

STADTUMBAU Das Förderprogramm Stadtumbau West ist vom Land NRW für Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf aufgelegt worden. Insgesamt flossen bislang 5 Millionen Euro nach Remscheid, insbesondere nach Honsberg, wo der Neue Lindenhof entstanden ist. Die Bezirksregierung befand, dass auch der Innenhof und der Vorplatz der Moschee in Stachelhausen als Ort der Begegnung förderungswürdig sind.

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