Ratssitzung

Kötter fordert Ratsmitglied zum Austritt auf

Entsetzt über das Verhalten eines Fraktionskollegen: Markus Kötter (vorne links) in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag. Foto: Roland Keusch
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Entsetzt über das Verhalten eines Fraktionskollegen: Markus Kötter (vorne links) in der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag.
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Nach Abstimmung im Rat - CDU-Fraktionschef erklärt: „Welche Schande für meine Fraktion“.

Von Andreas Weber

Remscheid. In einer persönlichen Erklärung hat sich CDU-Fraktionschef Markus Kötter am Montagabend im zweiten Teil der vergangenen Donnerstag abgebrochenen Ratssitzung für das Fehlverhalten eines Fraktionskollegen entschuldigt, der bei einer geheimen Stimmabgabe zur Neuwahl des Verwaltungsrats der Sparkasse für den Vertreter der rechten Partei Pro Remscheid gestimmt hatte. Statt Rosemarie Stippekohl war so Thorsten Pohl in das lukrative Amt gelangt.

Kötter sprach von „einer Schande für seine Fraktion“. Dem namentlich nicht bekannten Abweichler in den eigenen Reihen legte Kötter unmissverständlich nahe: „Aus welchen Motiven er sich gegen jeglichen Anstand gestellt hat, er hat in meiner Fraktion nichts verloren.“ Reisende solle man nicht aufhalten. „Und Leute, die mit Pro Remscheid gemeinsame Sache machen und Absprachen zum Schaden anderer treffen, auch nicht.“

Die Stimmabgabe bei Nr. 24 der 63 Tagesordnungspunkte umfassenden Ratssitzung, bei der es vor allem um die Besetzung von Ausschüssen und Gremien gegangen war, hatte Donnerstag zu später Stunde für betroffene Gesichter gesorgt. Nachdem es so von Pro-Remscheid-Fraktionssprecher André Hüsgen beantragt worden war, wurden die Wahlen geheim abgehalten. Unmittelbar nach der fünfstündigen Sitzung hatte Markus Kötter seine Ratsfraktion ins Gebet genommen. Am Montag legte er nach: „So viel steht fest: Die Stimmabgabe bei der Neuwahl des Verwaltungsrates Sparkasse war kein Versehen, das im Eifer des Gefechtes passieren kann.“

Markus Kötter brandmarkte das „dumme, schädliche und bewusste Stimmverhalten“. Noch im Vorgespräch vor der konstituierenden Ratssitzung habe er seine 16 Fraktionskollegen gefragt, ob jemand mit irgendeinem Tagesordnungspunkt ein Problem habe. „Dies wurde verneint.“ Das Stimmergebnis sei für ihn und 15 weitere Ratskollegen „ein Schock und ungeheurer Nackenschlag“ gewesen. Kötter entschuldigte sich in seiner Erklärung auch „für die Bösartigkeit gegenüber der geschätzten Ratskollegin Rosi Stippekohl“. Diese habe schon zuvor sehr gute Arbeit im Verwaltungsrat der Stadtsparkasse geleistet, die auch überparteilich geschätzt worden sei.

Auf den Unruhestifter in seinen Reihen übte er Druck aus: „Die Werte der CDU und von Pro Remscheid sind grundverschieden. Uns eint nichts. Wer sich persönlich mit den Grundwerten der CDU nicht mehr anfreunden kann, sollte dazu öffentlich stehen und nicht nur in einer geheimen Abstimmung.“ Er forderte den Abweichler auf, die CDU-Fraktion zu verlassen und sich „möglicherweise einer anderen Fraktion anzuschließen“.

Kötter erhielt für seine Entschuldigung langanhaltenden Beifall. OB Burkhard Mast-Weisz bedankte sich: „Ich habe großen Respekt für diese Worte.“ Die Fortsetzung des Marathons von Donnerstag dauerte nicht mehr so lange. Nach 70 Minuten war der letzte Punkt abgehakt.

Standpunkt: Betrug am Wähler

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga-online.de

Das hatten wir doch schon mal: 2016 wurde ein Vertreter von Pro Deutschland (fast) in den Verwaltungsrat der Sparkasse gewählt, ein Jahr später in den Aufsichtsrat der Stadtwerke. Trotz der klaren Übereinkunft, dass kein Ratsmitglied einer demokratischen Partei mit der inzwischen in Pro Remscheid umgewandelten rechten Gruppe kooperiert, scheinen immer mal wieder Abweichler ihr eigenes braunes Süppchen zu kochen. Der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Markus Kötter zeigte gestern die einzig richtige Reaktion und forderte den Abweichler auf, die christdemokratische Fraktion zu verlassen. Über die Motive des- oder derjenigen kann man nur spekulieren. Aber egal, was es ist, es kann nicht als Erklärung oder gar als Entschuldigung dienen. Denn in den Rat gewählt wurde er oder sie ja mit Stimmen von Wählern, die sich für eine demokratische Partei entschieden haben. Mit diesem Mandat nun eine Gruppe zu unterstützen, die diese Wähler ziemlich sicher nicht im Rat wollten, ist schlichtweg Betrug am Wähler.

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