Interview der Woche

Ampel-Koalition: Deshalb funktioniert sie in Remscheid

David Schichel und Sven Chudzinski
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David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP), zwei der drei „Ampel“-Koalitionsvorsitzenden in Remscheid.

David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP) zu den Sondierungsgesprächen in Berlin, warum ein Grüner Christian Lindner (FDP) die Zusammenarbeit zutraut, welche Themen in Remscheid unüberbrückbare Hürden für die Koalition sind - und wie die Fraktionen vor Ort damit umgehen.

Das Gespräch führten Axel Richter und Sven Schlickowey

Ampel oder Jamaika, was hätten Sie denn gerne?

Sven Chudzinski: Für die FDP gibt es sicherlich die größere Schnittmenge mit der Union, aber die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich wohl eher die Ampel, weil sie für was Neues steht. Und aus meiner Sicht macht die CDU im Moment auch keine gute Figur, sie macht keine Lust darauf, mit ihr regieren zu wollen.

David Schichel: Ich kann mich eindeutig outen: Mir wäre eine Ampel lieber. Wir haben immer von Aufbruch und Erneuerung geredet und das verträgt sich vom Grunde her mit konservativ weniger gut.
Zur Person: Das sind David Schichel und Sven Chudzinski.

Gehen Sie davon aus, dass mit der SPD da mehr möglich ist?

Schichel: In vielen Themen schon, sicherlich nicht in allen.

In Remscheid arbeiten die drei Parteien nun schon viele Jahre zusammen. Wie würden Sie das Verhältnis beschreiben?

Schichel: Es ist ein gewachsenes, sehr vertrauensvolles Verhältnis, was auch auf persönlicher Ebene ganz hervorragend funktioniert.

Nennen Sie doch mal einige Beispiele für Ihre Zusammenarbeit.

Schichel: Wir haben eine sehr ambitionierte Gestaltungsvereinbarung vorgelegt, da stehen jede Menge Beispiele drin, die wir nun abarbeiten. Wir haben in diesem Jahr angefangen mit dem Thema Photovoltaik, da haben wir die Stadt beauftragt, einen Bürgerfonds auf den Weg zu bringen. Dazu werden wir bald mit einem zweiten Antrag nachlegen, um Photovoltaik auch über die städtischen Dächer hinaus zu fördern. Zudem haben wir uns mit der Gerichtsentscheidung zum DOC und deren Folgen beschäftigt, daraus ist die Sportentwicklungsplanung hervorgegangen.
Hier geht es zu den anderen RGA-Interviews der Woche.

Wo ist denn dabei die FDP geblieben?

Chudzinski: In der Gestaltungsvereinbarung gibt es eine rote Linie, nämlich Steuererhöhungen. Wir wollen das alles schaffen, ohne die Bürgerinnen und Bürger mehr zu belasten. Und unser Thema bleiben Gewerbeflächen, das Gleisdreieck und die Erdbeerfelder zum Beispiel. Dafür findet man dann halt Kompromisse, wir haben uns auf die Fahne geschrieben, die Flächen so umweltverträglich wie möglich zu entwickeln.

Es gibt aber doch auch Streitpunkte zwischen Ihnen, vorneweg das Neubaugebiet Knusthöhe.

Schichel: Das ist aber auch wirklich der einzige Punkt, bei dem wir nicht zueinandergefunden haben.

Wie gehen Sie mit solchen Themen um? Umschiffen Sie das einfach?

Schichel: Im Moment gibt es da nichts zu umschiffen, es steht ja gar nichts zur Entscheidung an.

Man verlässt ja auch den Ehepartner nicht, wenn man sich einmal gestritten hat.

Sven Chudzinski (FDP)

Und wenn es dazu kommt, gefährdet das nicht die Zusammenarbeit?

Chudzinski: Nein, wir haben uns von Beginn an darauf verständigt, dass das ein Streitpunkt ist. Warum sollte das die gesamte Zusammenarbeit gefährden, wenn man sich in einer Sache uneins ist? Man verlässt ja auch den Ehepartner nicht, wenn man sich einmal gestritten hat.

Wenn wir auf die Sondierungsgespräche in Berlin schauen: Finden Sie das eigentlich gerechtfertigt, dass Grüne und FDP mit 14 und 11 Prozent der Stimmen zu Königsmachern werden?

Chudzinski: Auf jeden Fall. Zusammen ist das ja genauso viel, wie eine der beiden großen Parteien hat.

Schichel: Das liegt ja auch daran, dass die CDU derzeit in so einer schlechten Verfassung ist. Das Thema Große Koalition mit vertauschten Rollen stand ja nie ernsthaft zur Debatte.

Es dürfte auch darum gehen, die Fehler von 2017 nicht zu wiederholen.

Chudzinski: Ich finde, der größte Fehler, der damals gemacht wurde, war dieses ewig lange Sondieren, alle sind davon ausgegangen, dass der Koalitionsvertrag fast fertig ist. Das war ein riesen Kommunikationsproblem.

Das, was die FDP damals gemacht hat, sollte sie aber nicht wieder machen, oder?

Chudzinski: Das würde ich so nicht sagen. Wenn es nicht passt, dann passt es nicht. Aber die Vorzeichen sind ganz andere, auch weil die handelnden Personen andere sind.

Schichel: Könnte das nicht scheitern, könnten wir ja morgen den Bundeskanzler wählen, dann bräuchte es die ganzen Verhandlungen nicht. Scheitern kann das immer, nur kann sich das kaum jemand leisten.

David Schichel, Chef der Grünen im Remscheider Stadtrat, wünscht sich eine Ampel-Koalition im Bund.

FDP und Grüne haben sich im Wahlkampf nichts geschenkt, was glauben Sie, wie die Gespräche in Berlin funktionieren?

Schichel: Auf persönlicher Ebene gibt es da keine Probleme, glaube ich. Robert Habeck und Wolfgang Kubicki kommen beide aus Schleswig-Holstein und sind langjährige politische Weggefährten. Christian Lindner treffe ich oft im Landtag, einer der wenigen exponierten Politiker dort, der auch die Mitarbeiter der anderen Fraktionen grüßt. Und bei uns sind ja auch keine Menschen, die anderen die Arme abreißen.

Wie wichtig ist das persönliche Verhältnis in der Politik, auch mit Blick auf Remscheid?

Chudzinski: Vertrauen und Verlässlichkeit sind das A und O. Man muss auch unter politischen Mitbewerbern sprechen und sich darauf verlassen können, dass das nicht nach außen getragen wird.

Schichel: Ich glaube, man kann, wenn man eng und vertrauensvoll zusammen arbeitet, viele Dinge überbrücken, wenn man aufs selbe Ziel hinaus will.

Wie kann so etwas zum Beispiel aussehen?

Schichel: Wir haben eine schöne Tradition entwickelt, für den Fall, dass wir mal an einen Punkt gelangen, an dem wir nicht zusammenkommen: Die Partei, die sagt, da können wir nicht mitgehen, die macht den Formulierungsvorschlag. Und zwar mit der Vorgabe, den anderen soweit entgegenzukommen, bis es wehtut. Dafür muss man aber das Vertrauen haben, dass der andere einen nicht mit seiner Formulierung über den Tisch ziehen will.

Was glauben Sie denn, welche Punkte müssen bei den Gesprächen in Berlin noch ausgeräumt werden?

Chudzinski: Bei uns wird sicherlich die Steuerpolitik ein Thema sein, die SPD fordert ja die Vermögenssteuer, das dürfte mit meiner Partei eher schwierig werden. Schichel: An der Vermögenssteuer wird es nicht scheitern, glaube ich. Eher die Frage, wie wird in Zukunft CO2 bepreist, da liegen wir schon sehr weit auseinander. Chudzinski: Koalitionen leben ja von Kompromissen. Und ich denke, da wird ein Kompromiss gefunden werden.

Das Tempolimit von 130 auf der Autobahn ist schon wieder komplett vom Tisch?

Schichel: Ich glaube nicht, dass jemand auf die Idee kommt, eine Koalition daran scheitern zu lassen.

Zur Person: David Schichel (Grüne) und Sven Chudzinski (FDP)

Sven Chudzinski führt die FDP-Fraktion im Remscheider Stadtrat an. Beruflich ist er als Risikocontroller bei einer Genossenschaftsbank tätig. In seiner Freizeit engagiert er sich als stellvertretender Dienststellenleiter des THW Remscheid, außerdem ist Chudzinski Hobby-Imker.

David Schichel ist Fraktionsvorsitzender der Grünen im Remscheider Stadtrat, zudem tritt er bei der Landtagswahl im kommenden Jahr als Direktkandidat für Remscheid und Radevormwald an. Hauptberuflich arbeitet er als Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion in Düsseldorf.

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