Kampf für Schuldenfonds geht weiter

Wie sieht die Zukunft in Remscheid aus?

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3. v. l.) begrüßte Vertreter finanzschwacher Städte.
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (3. v. l.) begrüßte Vertreter finanzschwacher Städte.
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In Berlin ging es um die Zukunft Remscheids und anderer finanzschwacher Kommunen. So könnte es weitergehen.

Von Frank Michalczak

Remscheid. In den kommenden Monaten könnte sich in Berlin entscheiden, wie Remscheid in der Zukunft aussieht. Wird die Stadt in der finanziellen Lage sein, umfangreicher als bisher Straßen und Gebäude zu sanieren? Kann sie durch mehr Personal die langen Wartezeiten auf einen Termin im Ämterhaus verringern? Oder Projekte verwirklichen, wie etwa die Einrichtung eines Jugendtreffpunkts an der Alleestraße? Für all das fehlt Geld, bedauert Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), der auf eine Schuldenlast von über 600 Millionen Euro hinweist. Diese Last könnte armen Kommunen durch einen Bundesfonds genommen werden. „Es darf nicht sein, dass sich manche Städte goldene Türklinken leisten können, während andere kaum noch Geld für das Allernötigste haben“, erklärt der OB, der diesbezüglich bereits diverse Gespräche in der Bundeshauptstadt geführt hat.

Seit etlichen Jahren ist Remscheid Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“. Darin sind 70 Kommunen engagiert, die den Bund auffordern, mit einer Altschuldenregelung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Städten und Landkreisen zu sorgen.

Die NRW-Landesregierung hat ihnen zwar finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt. Längst sieht das Bündnis aber auch die Bundesregierung am Zug. Beim Treffen in Berlin vernahm Delegationsmitglied Mast-Weisz unterschiedliche Signale. Sarah Ryglewski (SPD), Staatsministerin im Kanzleramt, habe angekündigt, dass es noch bis Ende des Jahres ein Eckpunktepapier der Bundesregierung zum Altschuldenfonds geben werde. Auch die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) wissen die finanzschwachen Kommunen an ihrer Seite, sagt der OB.
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„Sie stammt aus Duisburg und kennt also die Lage der betroffenen Kommunen.“ Weniger erfreulich seien die Signale von der stellvertretenden Bundesgeschäftsführerin der CDU, Christina Stumpp, gewesen. „Sie hat uns verdeutlicht, dass die Unterstützung der Städte aus ihrer Sicht Angelegenheit der Bundesländer und nicht Sache des Bundes sei“, lässt der Oberbürgermeister das Treffen mit ihr Revue passieren.

Sollte dies die „repräsentative Auffassung“ der CDU sein, dann stände dem Altschuldenfonds ein riesiges Hindernis im Weg. Denn: So wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro muss eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag der Finanzhilfe für die Kommunen zustimmen. Ohne die CDU wäre dies für die Ampelregierung aber nur schwer zu realisieren. „Wie brauchen eine verfassungsändernde Mehrheit“, beschreibt Burkhard Mast-Weisz die komplizierte Ausgangslage.

Dabei sind es nicht nur die Altschulden, die Städten wie Remscheid die Luft zum Atmen nehmen. Denn zu den Darlehen der Corona-Pandemie, die auf einem separaten Konto gebucht werden und ab 2025 zurückgezahlt werden müssen, gesellen sich nun auch noch die enormen Kosten, die mit den Folgen des Ukraine-Kriegs verbunden sind – insbesondere für die Energie, aber auch für öffentliche Bauprojekte.

Stadtdirektor Sven Wiertz sieht große Herausforderungen, die durch das „Zusammentreffen verschiedener Krisen gekennzeichnet sind“. Und: Es kommen für die Kommune durch die derzeit wieder steigenden Kreditzinsen weitere Belastungen hinzu. Zudem sei von einem deutlich höheren Tarifabschluss im öffentlichen Dienst auszugehen als ursprünglich kalkuliert. Ungewiss ist darüber hinaus, wie sich die Gewerbesteuereinnahmen angesichts einer möglichen Rezession entwickeln.

Bündnis

Das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ vertritt nach eigenen Angaben die Interessen von 8,5 Millionen Menschen. Zusammengeschlossen haben sich 63 Kommunen und Landkreise aus sieben Bundesländern, die unter einer zum Teil desolaten Finanzlage leiden - unter anderem wegen niedriger Steuereinnahmen und hoher Ausgaben für den Sozialbereich. Sie fordern gerechte und gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und setzen auf die Hilfe der Bundesregierung.

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