Weitreichende Finanzhilfen

Kämmerer zufrieden: Konjunkturpaket entlastet Remscheid

Sven Wiertz (SPD) sieht im Konjunkturpaket einen Meilenstein. Foto: Roland Keusch
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Sven Wiertz (SPD) sieht im Konjunkturpaket einen Meilenstein.

Kämmerer und Bundestagsabgeordneter begrüßen Corona-Hilfen der Bundesregierung.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Sowohl Remscheids Kämmerer Sven Wiertz (SPD) als auch der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) loben das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es sieht weitreichende Finanzhilfen für die durch Corona in Not geratenen Kommunen vor. Für Wiertz enthalten die Maßnahmen sogar einen Meilenstein. „Der Bund bekennt sich endlich zu seiner Verantwortung, die Last der Sozialausgaben zu übernehmen – und das dauerhaft.“ Rund 30 Millionen Euro muss Remscheid pro Jahr aufbringen, um Hartz IV-Empfängern Wohnung und Heizkosten zu bezahlen. „Nach unseren ersten Berechnungen können wir durch die Entlastung zehn Millionen Euro sparen – vorsichtig geschätzt.“ Auch dass der Bund den Gewerbesteuereinbruch ausgleichen will, sei zu begrüßen. Mit gerade einmal 45 Millionen Euro rechnet der Kämmerer 2020 an Einnahmen, für die Remscheids Unternehmer sorgen sollen. Im vergangenen Jahr überwiesen sie noch 76 Millionen Euro an die Stadt. Eine Folge: Schon jetzt sind die Schulden nach Jahren des Abbaus wieder gestiegen – auf aktuell 580 Millionen Euro.

Dahinter verbergen sich aber auch Darlehen, die nichts mit Corona zu tun haben, sondern schon seit langem die Stadtkasse belasten. Remscheid und rund 70 andere Kommunen aus dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ fordern daher einen Altschuldenfonds, der die Darlehen übernimmt. Für sie gab es zuletzt Hoffnung: Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte den Fonds im Konjunkturpaket verankern. „Es ist bedauerlich, dass dies nicht gelungen ist“, erklärt Kämmerer Wiertz, der nun das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht sieht, die Kommunen von der Schuldenlast zu befreien. „Da gibt es ja positive Beispiele aus anderen Bundesländern – zum Beispiel den Saarlandpakt oder die Hessenkasse. Auch Rheinland-Pfalz plant Ähnliches,“ erklärt Wiertz, der weiterhin die Notwendigkeit sieht, die Finanzsituation hoch verschuldeter Kommunen nachhaltig zu verbessern. „Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass wir ohne Hilfe all die Schulden nicht zurückzahlen können.“

Remscheid: Abgeordneter sieht positive Impulse

Für den CDU-Politiker Jürgen Hardt werden weitere Punkte im Konjunkturpaket der Bundesregierung konkret helfen, die Folgen der Krise zu stemmen.

Jürgen Hardt (CDU) begrüßt die Senkung der Mehrwertsteuer.

„So wird der Ausbau der Ganztagsbetreuung beschleunigt, kommunale Verkehrsunternehmen erhalten Hilfen, soziale Dienstleister werden unterstützt.“ Auch die Bundesförderung für Sportstätten werde deutlich erhöht. „Ich werde mich umgehend dafür einsetzen, dass das Freibad Eschbachtal in Remscheid nun vielleicht doch gefördert werden kann“, verspricht Hardt.

Gleichzeitig setze das Programm Investitions- und Konsumanreize. „Ich bin erleichtert, dass es nicht zu einer einseitigen Autokaufprämie kommt, sondern zu einer spürbaren Absenkung der Mehrwertsteuer in der zweiten Hälfte des Jahres.“ Das entlaste alle Bürgerinnen und Bürger. 

Standpunkt: Ein erster Schritt

Von Frank Michalczak

Es geht bei dem Konjunkturpaket der Bundesregierung um jede Menge Geld, um Milliarden – auch für die Kommunen, die nicht nur durch Corona in tiefer Not sind.

Seit vielen Jahren werden ihnen Aufgaben zugemutet, ohne dass ihnen der Bund die entsprechende finanzielle Entlastung zahlt. Nur ein Beispiel sind die Soziallasten, die eine bettelarme Stadt wie Remscheid aufbringen muss. 30 Millionen Euro für die Unterstützung von Hartz IV-Empfänger sind im Budget ein großer Batzen. Und sie fehlen für dringend nötige Investitionen. 

Dass die Bundesregierung nun offenbar langfristig den Kommunen diese Bürde nehmen will, ist ein wichtiger Schritt. Aber es müssen eben noch weitere folgen. Städte wie Remscheid müssen nach jahrelangem Sparen, nach Personalabbau in der Verwaltung, nach Kürzungen, die längst für die Bürger spürbar sind, wieder finanziellen Spielraum erhalten. Ohne eine Entlastung bei den Altschulden wird dies aber nicht gehen. Es ist gut und schön, wenn dies Politiker aus Land und Bund in Sonntagsreden ankündigen. Sie müssen auf ihre Worte Taten folgen lassen. 

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