Hohe Schuldenlast

Kämmerer hofft auf Finanzhilfen vom Land

Kämpfen für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte: Stadtdirektor Sven Wiertz und OB Burkhard Mast-Weisz. Foto:
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Kämpfen für eine gerechtere Finanzausstattung der Städte: Stadtdirektor Sven Wiertz und OB Burkhard Mast-Weisz.
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Gewerbesteuer-Einnahmen sind höher als erwartet.

Remscheid. Die Gewerbesteuer-Einnahmen übertreffen 2021 bei weitem die Erwartungen: Auf 69,7 Millionen Euro beziffert Stadtdirektor Sven Wiertz den Gesamtbetrag, den die Remscheider Unternehmen an die Kommune überwiesen haben. Mit 10,7 Millionen Euro weniger hatte er in seiner Prognose vor Jahresbeginn gerechnet. „Das zeigt, dass sich die örtliche Wirtschaft als robust erweist“, erklärt er mit Blick auf die Entwicklung im zweiten Jahr der Pandemie.

Der überraschende Geldsegen ändere aber nur wenig an der Überschuldung der Stadt. Auf fast 600 Millionen Euro türmt sich der Berg an Verbindlichkeiten, auf dem Remscheid sitzt. Zugespitzt hat sich die Lage durch die Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die Corona nach sich zog. Etwa 148 Millionen Euro an zusätzlichen Darlehen musste Kämmerer Wiertz aufnehmen, die ab 2025 im Haushalt ihren Niederschlag finden. In dieser Phase sei es endgültig Gebot der Stunde, dass Bund und Bundesländer hochverschulden Kommunen wie Remscheid finanziell helfen.

Mit Interesse hat der Stadtdirektor die Berichterstattung aus Rheinland-Pfalz verfolgt, wonach die dortigen Städte, Gemeinden und Landkreise entlastet werden sollen. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) kündigte hier zuletzt an, dass aus dem Landeshaushalt die Hälfte der Liquiditätskredite von hochverschuldeten Kommunen übernommen werde. Wiertz weist auf eine Pressemitteilung der Stadt Ludwigshafen hin, deren Kämmerer Andreas Schwarz dies als „frohe Botschaft“ für seine Stadt bezeichnet hat.

Sven Wiertz: „Jeder Tag zählt“

Eine ähnlich „frohe Botschaft“ erhofft Sven Wiertz auch von der NRW-Landesregierung, und zwar möglichst bald. „Und nicht erst nach der Landtagswahl. Jeder Tag zählt.“ Klar sei, dass eine derart weitreichende Entscheidung einer Schuldenübernahme in Nordrhein-Westfalen nur im Schulterschluss von der CDU geführten NRW-Landesregierung und der Opposition getroffen werden müsste. Dies könne aber gelingen, erklärt Wiertz. Denn das akute Finanzproblem betreffe zahlreiche Oberbürgermeister und Landräte in NRW. „Unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit“, fügt er hinzu.

So wie Ludwigshafen ist auch Remscheid Mitglied im Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, das sich für eine gerechtere Verteilung der Kommunalfinanzen einsetzt und gleichwertige Lebensverhältnisse in den Städten und Landkreisen der Bundesrepublik fordert. Sie müssten finanzielle Spielräume erhalten und in die Lage versetzt werden, wieder investieren zu können – in Schulen, in Straßen, in Gebäude und die sonstige Infrastruktur, für die sie kein Geld haben.

Im Aktionsbündnis sind rund 70 Kommunen mit über neun Millionen Einwohnern vertreten, von Oberhausen bis Dortmund, von Saarbrückern bis Hagen. Sie hoffen auch auf Hilfen vom Bund. Schließlich mussten sie in der Vergangenheit immer neue Lasten schultern, die ihnen aufgebürdet worden seien. Dazu zählen auch die Kosten für Wohnung und Heizung der Hartz-IV-Empfänger. In Spitzenzeiten musste Remscheid über 30 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Dass sich dabei ein Umdenken abzeichnete, belegt die Entlastung, die 2020 bei dieser Aufgabe den Städten von der damaligen Bundesregierung zuteil wurde. Alleine Remscheid sparte dabei über zehn Millionen Euro, wobei der Kämmerer für 2021 einen weiteren Positiv-Trend sieht. Die Zahl der sogenannten Bedarfsgemeinschaften, die von der Kommune unterstützt werden, sei gesunken, wodurch sich deutliche Minderausgaben ableiten. Doch auch dies ist angesichts des enormen Schuldenbergs nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein. | Standpunkt

Standpunkt: Den Mangel verwalten

Kommentar von Frank Michalczak

frank.michalczak @rga.de

Die ehrenamtliche Arbeit der Kommunalpolitiker in Remscheid und anderen hochverschuldeten Städten ist schon seit etlichen Jahren kein ein Quell der Freude. Denn: Statt dringend nötige Investitionen beschließen zu können, bleibt ihnen nur, den Mangel zu verwalten. Es fehlt schlicht das Geld, um Straßen zu sanieren, um Schulen auf Vordermann zu bringen oder Grünflächen so zu pflegen, wie es wünschenswert wäre. So klafft längst eine tiefe Kluft zwischen Kommunen, die finanziell gut dastehen, und jenen, die sich angesichts drückender Schuldenlast nichts mehr leisten können. Remscheid war durch eisernes Sparen auf einem guten Weg und konnte sogar Schulden tilgen. Dann kam Corona und die Höhe der Darlehen stieg wieder deutlich an. Bund und Länder dürfen Städte, die unverschuldet in tiefrote Zahlen geraten sind, nicht im Stich lassen. Es ist höchste Zeit, dass sie wieder finanzielle Spielräume erhalten, um den Investitionsstau beheben zu können und die Herausforderungen der Zukunft zu meistern – vom Klimawandel bis zur Digitalisierung. Es geht hier um gleiche Lebensverhältnisse in allen Teilen unserer Republik.

Stadt soll 435.000 Euro mehr für den Landschaftsverband zahlen – und keiner weiß warum.

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