Interview der Woche

OB zeigt sich dankbar für Zusammenhalt

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) blickt auf ein bewegtes Jahr zurück. Foto: Doro Siewert
+
OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) blickt auf ein bewegtes Jahr zurück.
  • Frank Michalczak
    VonFrank Michalczak
    schließen

Corona und die Flut prägten 2021 – Burkhard Mast-Weisz will Kampf ums Outlet-Center fortführen

Herr Mast-Weisz, Corona ist mit voller Wucht zurück. Worauf müssen sich die Menschen in Remscheid in den kommenden Wochen und Monaten einstellen?
Burkhard Mast-Weisz: Lassen Sie mich dazu zwei Dinge sagen. Ganz entscheidend ist, dass die Menschen Verantwortung übernehmen und sich impfen lassen. Und ich bin froh, dass sich die überragende Mehrheit impfen lässt, was der Sicherheit und der Gesundheit der gesamten Stadtgesellschaft zugutekommt. Leider kann ich wegen der neuen Virusvarianten nicht ausschließen, dass wir vorübergehend unsere volle Bewegungsfreiheit einbüßen und noch einmal mit Beschränkungen leben müssen. Das wäre sehr bedauerlich. Es macht auch mir keinen Spaß, Maske zu tragen oder auf bestimmte Veranstaltungen verzichten zu müssen. Aber: Sicherheit und Gesundheit gehen vor.
Zu beobachten ist allgemein eine zunehmende Radikalisierung von Impfgegnern. Wie beurteilen Sie die Lage in Remscheid. Wurden auch Sie schon angefeindet?
Mast-Weisz: Mir wurde schon die eigene Hinrichtung angedroht – ein Beispiel für all die Beschimpfungen im Internet. Grundsätzlich sehe ich aber bei den Impfgegnern oder -skeptikern mehrere Gruppen, die sich voneinander unterscheiden. Da wären zunächst einmal die Leute, die sich Sorgen machen. Und die nehme ich sehr ernst. Dann gibt es Menschen, die Corona leugnen. Denen kann ich nur sagen, dass sie den Ernst der Lage nicht verstehen können oder verstehen wollen. Und zuletzt haben wir es mit einigen zu tun, die das Thema politisch instrumentalisieren und dabei Sorgen und Zweifel nutzen. Denen müssen wir ein klares Nein zurufen.
Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn hat einmal gesagt, dass wir uns nach Ende der Pandemie viel verzeihen müssen. Hat denn die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles richtig gemacht?
Mast-Weisz: Wer behauptet, alles richtig zu machen, macht schon den Fehler, dies überhaupt zu behaupten. Unser Krisenstab, die Impfstellen, Altenheime und sonstige Einrichtungen haben aber alles gegeben und dabei immer versucht, vor die Lage zu kommen. Und ich bin sehr dankbar für all die Menschen, die ehrenamtlich mitanpacken und uns fragen, wie sie helfen können.
Ein weiteres prägendes Thema 2021 war die Flut. Wurden die betroffenen Menschen angemessen unterstützt?
Mast-Weisz: Remscheid ist im Vergleich zum Ahrtal oder zu anderen Regionen zum Glück noch glimpflich davon gekommen. Das hilft den Betroffenen aber keinen Millimeter weiter. Da gibt es seelische Narben, die noch lange nicht verheilt sind. Ich bin froh, dass ihnen ein großes Maß an Solidarität entgegengebracht wird. Losgelöst von den Soforthilfen und sonstigen Wiederaufbauleistungen hat die Remscheider Fluthilfe mehr als 500 000 Euro Spenden gesammelt. Handwerker helfen ehrenamtlich, die Kreditinstitute stellen unbürokratisch Darlehen zur Verfügung. Wir unterstützen die Betroffenen dabei, Anträge beim Land oder Bund zu stellen. Es ist wichtig, dass wir sie nicht allein lassen. Erst kürzlich war ich mit der Fluthilfe unterwegs und habe Haushalte besucht. Wir hatten Karten für den Weihnachtscircus und einen Weihnachtsstern mitgebracht, um ihnen ein bisschen Mut zu machen. Ihre Lage ist ganz unterschiedlich. Das Spektrum reicht von abgekloppten Wänden bis zum Totalschaden. Wir müssen uns weiter um sie kümmern.
Aber welche Lehren sind denn aus der Flut zu ziehen. Passt es da noch in die Zeit, Flächen zu versiegeln – wie es in den geplanten Gewerbegebieten in Bergisch Born und im Lenneper Wohngebiet Knusthöhe geschehen soll?
Mast-Weisz: Es geht darum, mehrere Aspekte durch ein Nadelöhr zu bringen. Zunächst einmal müssen wir, wo immer es geht, Flächen entsiegeln, wenn wir Projekte wie diese umsetzen. Bei all dem müssen wir aber auch dem dringenden Bedarf nach Flächen für unsere Betriebe und für Wohnraum Rechnung tragen. Es geht darum, Arbeitsplätze in Remscheid zu erhalten und Familien Perspektiven zu bieten. Und vieles lässt sich im Sinne von Umwelt und Nachhaltigkeit regeln – etwa durch Photovoltaikanlagen, begrünte Dächer, Erdwärme oder durch das Verbot von Schottergärten. Als Oberbürgermeister muss ich auch Verantwortung dafür tragen, dass weiterhin Geld für die Kultur, für den Sport, für Freizeitangebote da ist. Woher aber soll das Geld kommen, wenn Betriebe Remscheid verlassen müssen, weil sie hier keine Flächen vorfinden? Das müssen wir verhindern.
Das geplante Designer-Outlet-Center (DOC) in Lennep ist sicherlich kein Öko-Projekt. Am 25. Januar wollen die Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheiden, ob es gebaut werden darf oder nicht. Was machen Sie denn mit Röntgen-Stadion, mit Jahn- und Kirmesplatz, wenn die Richter das DOC untersagen?
Mast-Weisz: Es gibt drei Varianten. Zum einen können sie in unserem Sinne entscheiden, dann wird es gebaut. Zum anderen können sie das Verfahren an das Oberverwaltungsgericht in Münster zurückverweisen, das ja gar nicht in der Hauptsache entschieden hat. In diesem Fall erwarte ich die Entscheidung ebenfalls 2022. Sollten die Richter in Leipzig die Pläne aber beerdigen, wäre dies aber nicht das Ende des Projekts. Wir würden dann mit der Arbeit an einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan beginnen. Es sind nun einmal langwierige Klageverfahren, hinter denen im Prinzip drei Privatpersonen stehen. Aber: Der Stadtrat steht mit breitester Mehrheit hinter dem Outlet-Center und auch Investor McArthurGlen rüttelt nicht daran. An der Ausgangslage hat sich nichts geändert: Im DOC entstehen zahlreiche Arbeitsplätze. Es eröffnet große Chancen für die gesamte Region. Und dass Outlet-Center weiterhin gefragt sind, lässt sich an den Trubel ablesen, der dort herrscht. Davon habe ich mir vor einigen Monaten in Ingolstadt ein Bild gemacht. Die Leute standen vor den Geschäften in der Schlange.
Nach wie vor lässt der Umbau der Innenstadt auf sich warten und das schon seit 2014. Wird in Remscheid zu viel diskutiert und zu wenig gehandelt?
Mast-Weisz: Es wird gerne diskutiert, manchmal zu viel. Auf der anderen Seite dauern bestimmte Projekte eben länger, als ich mir das wünschen würde. Und vieles hängt ja nicht nur von der Stadtverwaltung ab, sondern auch von den Gebäudebesitzern.
Bei der SinnLeffers-Immobilie wollte die Stadt selber aktiv werden und das Gebäude erwerben. Doch die Frist für das Vorkaufsrecht verstrich. Wie wollen Sie denn Fehler wie diesen in Zukunft vermeiden?
Mast-Weisz: Zunächst einmal: Darüber ärgere ich mich mehr als alle anderen. Wir werden uns im Verwaltungsvorstand bei Problemen, die sich abzeichnen, künftig noch besser abstimmen, um uns gegenseitig helfen und bei den unterschiedlichen Themenkomplexen unterstützen zu können. Eines ist aber auch klar: Die Alleestraße kann nicht zum verlängerten Rathaus werden. Wir werden einzelne Immobilien kaufen können, aber ganz bestimmt nicht alle. Durch das Sanierungsgebiet, das wir nun auf der Alleestraße umsetzen wollen, haben wir schärfere Instrumente, die Gebäudebesitzer zu bewegen, in ihr Eigentum zu investieren. Ich möchte da niemanden kritisieren. Anderseits würde ich mich freuen, wenn die Ankündigung Einzelner, Leerstände zu beheben, dann auch in die Tat umgesetzt würde.
Zuletzt hat es Zwist im Ampelbündnis gegeben, das im Rat die Mehrheit hat. SPD und FDP schmiedeten mit der CDU für das Wohngebiet Knusthöhe ein Bündnis. Die Grünen lehnen das Projekt ab. Was halten Sie denn von wechselnden Mehrheiten im Stadtrat?
Mast-Weisz: Ich arbeite mit den drei Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP gerne und vertrauensvoll zusammen. Und ich habe die gemeinsame Vereinbarung zur Zusammenarbeit mitunterschrieben. Aber: Grundsätzlich gibt es keine, roten, grünen oder gelben Ideen, sondern gute oder schlechte. Dabei muss immer das Wohl der Stadt im Vordergrund stehen. Dazu zählt natürlich das Ringen um den besten Weg. Dabei gilt am Schluss der Debatte: Je breiter die Mehrheit ist, umso besser ist das für die Stadtgesellschaft. Das gilt insbesondere für wesentliche Themen, wie den Haushalt oder das Personal. Von daher wünsche ich mir, dass alle gemeinsam Verantwortung tragen.
Die Zeit vergeht: 2025 stehen wieder Kommunalwahlen an. Haben Sie Lust, wieder anzutreten? Oder schließen Sie das aus, Sie sind dann 69 Jahre?
Mast-Weisz: Ich schließe gar nichts aus. Nach wie vor mache ich meine Arbeit sehr, sehr gerne und bin dankbar für diese Aufgabe. Sie können mich in zwei Jahren wieder danach fragen. In der Zwischenzeit wird die Familienkonferenz tagen. Und meine Enkel werden nicht nur denken, dass ich der Opa bin, sondern auch Opa sagen können.
Zum Schluss noch einige Satzergänzungen: Von Bundeskanzler Olaf Scholz erwarte ich. . .
Mast-Weisz: . . . dass er für eine gerechtere Lösung bei der Verteilung der Finanzmittel an die Kommunen sorgt.
Wenn sich die DOC-Investoren von McArthurGlen von dem Projekt in Lennep verabschieden. . .
Mast-Weisz: . . . werde ich alles dafür tun, sie für das Hierbleiben zu begeistern.
Am CDU-Fraktionsvorsitzenden Markus Kötter schätze ich. . .
Mast-Weisz: . . . seine Offenheit im persönlichen Gespräch.
Dass sich die allgemeine Impfpflicht abzeichnet. . .
Mast-Weisz: . . . ist leider unvermeidlich, wenn wir nicht eine Impfrate erreichen, die dafür sorgt, dass alle geschützt sind.
Meine guten Vorsätze für 2022 sind. . .
Mast-Weisz: . . . das in diesem Jahr aus den Fugen geratene Gefüge zwischen Arbeits- und Familienzeit zu verbessern.

Zur Person

Zweimal wählten die Remscheiderinnen und Remscheider Burkhard Mast-Weisz (SPD) ins Amt des Oberbürgermeisters. 2014 setzte er sich in einer Stichwahl gegen Jochen Siegfried (CDU) durch, 2020 erhielt er mit 60,6 Prozent im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Zuvor war er in unterschiedlichen Funktionen bei der Remscheider Stadtverwaltung tätig – unter anderem als Sozialdezernent, Kämmerer und Stadtdirektor. Der Sozialpädagoge wurde am 20. August 1956 in Bielefeld geboren und hat mit seiner Ehefrau Bärbel Weisz zwei erwachsene Kinder.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Theodor-Heuss-Platz: Autofahrer übersieht Treppe
Theodor-Heuss-Platz: Autofahrer übersieht Treppe
Theodor-Heuss-Platz: Autofahrer übersieht Treppe
„Gefahrenpotenzial“: Hasten hat noch einen weiteren Schandfleck
„Gefahrenpotenzial“: Hasten hat noch einen weiteren Schandfleck
„Gefahrenpotenzial“: Hasten hat noch einen weiteren Schandfleck
Corona: Stadt errechnet Inzidenz von über 2000 - Quarantänen für Kita-Gruppen und Klassen
Corona: Stadt errechnet Inzidenz von über 2000 - Quarantänen für Kita-Gruppen und Klassen
Corona: Stadt errechnet Inzidenz von über 2000 - Quarantänen für Kita-Gruppen und Klassen
Einweihung der Cragg-Skulptur wird ein dickes Ding für Lennep
Einweihung der Cragg-Skulptur wird ein dickes Ding für Lennep
Einweihung der Cragg-Skulptur wird ein dickes Ding für Lennep

Kommentare