Gesundheitsamt fehlt Personal

Impfpflicht: Remscheid muss 98 Mitarbeiter überprüfen

Impfen
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Bundesregierung und Bundestag haben eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtungen beschlossen.

Die Überprüfung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht geht in Remscheid bald in die zweite Runde.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Nachdem das Gesundheitsamt zunächst 163 Personen angeschrieben habe, die bis dahin nicht den für ihre Arbeit im medizinischen Bereich notwendigen Nachweis erbracht hätten, ständen nun die Einzelfallprüfungen an, berichtet Jens Pfitzner, Chef des Gesundheitsamtes, auf RGA-Nachfrage. Doch dafür fehle noch das Personal.

„Wir brauchen Kolleginnen und Kollegen, die rechtssichere Ordnungsverfügungen verfassen können“, macht Pfitzner deutlich. Schließlich gehe er davon aus, dass die meisten, die man aufgrund einer fehlenden Impfung mit einem Betretungsverbot ihrer Arbeitsstätte belegen würde, dagegen klagten. „Das muss also vor Gericht Bestand haben.“ Eher eine Aufgabe für entsprechend ausgebildete Verwaltungsmitarbeiter als für das überwiegend medizinisch geschulte Personal des Gesundheitsamtes, wie Pfitzner findet: „Ich habe aber schon dazu eine Anfrage an die Verwaltung gestellt.“

Ende März, als die Corona-Zahlen schon zurückgingen, beschlossen Bundesregierung und Bundestag eine Impfpflicht für Mitarbeiter medizinischer Einrichtung, rund 4500 Personen sind in Remscheid davon betroffen. Von den 163 zunächst Angeschriebenen (Pfitzner: „54 davon mussten wir noch mal daran erinnern, dass sie uns antworten.“) hätten 75 entsprechende Nachweise - Impfung, Genesung oder ein ärztliches Attest, dass eine Impfung nicht möglich ist - erbracht, sagt der Gesundheitsamtschef. Bei den verbliebenen 98 gehe es nun „ans Eingemachte“.

Dabei werde jeder Fall einzeln geprüft, ob nicht inzwischen doch eine Immunisierung vorliege oder es Gründe gebe, die gegen eine Impfung sprächen, so Pfitzner. Dazu gehöre auch eine Anfrage beim Arbeitgeber, ob der betreffende Mitarbeiter unverzichtbar sei oder anders eingesetzt werden könne. Man werde dabei aber nicht „die Axt“ auspacken, hatte Sozialdezernent Thomas Neuhaus bereits im März zugesagt. Schließlich wolle man die Versorgungssicherheit nicht gefährden.

Die aktuelle Regelung gilt ohnehin nur bis zum Jahresende, also noch gut fünfeinhalb Monate. Trotzdem werde man die Überprüfung komplett durchziehen, auch wenn sie bis in den Dezember dauere, sagt Jens Pfitzner: „Wir wissen ja nicht, was danach kommt. Vielleicht gibt es am 30. Dezember eine Entscheidung, die Regelung zu verlängern.“

Alle weiteren Nachrichten zur Corona-Lage in Remscheid finden Sie in unserem Live-Blog.

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