Prozess

Imbiss-Inhaber zahlte keine Steuern

Eine Lehrerin schöpfte Verdacht.
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Außergewöhnliches Ende am Landgericht in Wuppertal.

Remscheider zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.

Von Dirk Lotze

Remscheid. Speisen und Getränke erhielten die Kunden schnell auf die Hand, eine Kasse oder Bons zu den Einnahmen aber fehlten. In seinem Prozess hat der 62 Jahre alte, frühere Inhaber eines Innenstadt-Imbisses in Remscheid neun Fälle von Steuerhinterziehung gestanden: Er hatte die notwendigen Erklärungen nicht ans Finanzamt abgegeben. Das Versäumte konnte er mangels Zetteln und Quittungen bei bis zu 200 000 Euro Jahresumsatz nicht mehr nachholen. Das Urteil gegen den nicht vorbestraften Mann lautet auf 18 Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Der Schaden für die Landeskasse soll im Sechsstelligen-Euro-Bereich liegen. Das Fazit der Vorsitzenden Richterin: „Es war ziemlich chaotisch.“

Dem Geständnis zufolge versäumte der Mann von 2014 bis 2016 alle Anmeldefristen für Gewerbe- und Umsatzsteuer. Als Folge schätzte das Finanzamt das Geschäft. Das sei über die Jahre gewachsen. Ende 2016 habe er dann eine elektronische Kasse angeschafft, weil ein Steuerberater drängte. Laut eigenen Angaben war vor ihm sein Vater Imbissbetreiber. Seit 1990 sei er selbstständig. Wie es zu dem Bruch in den Arbeitsabläufen kam, ließ er offen.

Die Richterin hielt ihm vor: Aufgrund seiner mehr als 20 Jahren Erfahrung werde er gewusst haben, dass er ein Kassenbuch führen musste. Die Antwort: Es habe ihn niemand darauf angesprochen. Ein früherer Steuerberater des Mannes ließ sich zum eigenen Schutz zur Zeugenaussage von einem Rechtsanwalt begleiten. Seine Angabe: Er sei Geschäftsführer einer großen Kanzlei und kenne nicht jeden Mandanten. Den Angeklagten habe er nie beraten. Aber: „Wenn die notwendigen Unterlagen fehlen, weisen wir unsere Mandanten darauf hin.“ Er gehe davon aus, dass ein Mitarbeiter entsprechend mit dem Angeklagten gesprochen habe.

Über den Prozess hatten Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung eine Absprache getroffen, um die Verhandlung abzukürzen und auf einen Teil der Zeugen zu verzichten. Wird das Urteil rechtskräftig, muss der Angeklagte gemeinnützig arbeiten, damit er in Freiheit bleiben darf. Er hat seinen Imbiss aufgegeben und arbeitet als Aushilfe in einem anderen Betrieb. Von dem Steuerschaden sind noch rund 40 000 Euro offen.

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