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© Roland Keusch

500 Millionen Euro für Remscheid: RGA-Redakteur Frank Michalczak ordnet diesen historischen Beschluss ein.

Remscheid. Warum stimmt die CDU einem Haushalt zu, der „schlecht ist“ und aus „Tricksen und Täuschen“ besteht, wie Fraktionschef Markus Kötter anführte? Die Antwort lieferte er im Stadtrat gleich mit: Es gebe für die CDU keine Alternative, als „uns in den Dienst der Sache und der Stadt zu stellen“. Außerdem enthalte der Haushalt ja auch positive Dinge. Dazu: Doppelhaushalt - CDU und WiR stimmen zu, Linke, Pro Remscheid und Bettina Stamm nicht

„Tricksen und Täuschen“ als Dienst für die Stadt? Eine ungewöhnliche Aussage, die den schwierigen Spagat der Christdemokraten deutlich macht. Zum einen sehen sie die Notwendigkeit, einen dreistelligen Millionenbetrag in die Schulen zu stecken und wollen sich nicht nachsagen lassen, mit einer Ablehnung des städtischen Haushalts dagegen zu sein. Zum anderen betonen sie ihre Rolle als Opposition, in der sie die „Politik nicht groß mitgestalten“ können, wie Kötter beklagt. Deswegen hätten die Christdemokraten auch auf umfangreiche Begleitanträge verzichtet, die nur etwas für die Galerie gewesen wären.

Aber genau das wären sie nicht gewesen. Im Gegenteil: Kommunalpolitik lebt vom Ringen um Positionen. Sie wird transparent durch öffentliche Debatten über Sachthemen und durch den Austausch von Pro und Contra. Und davon sollten ganz besonders die Haushaltsberatungen gekennzeichnet sein. So aber gab es offenbar einmal mehr Hintergrundgespräche abseits der Öffentlichkeit, bei denen die Ampel-Koalitionäre und ihre politischen Mitbewerber aufeinander zugingen.

Deshalb ist es dann doch zu einer sehr deutlichen Mehrheit im Rat für den Haushalt gekommen, für den zukünftige Generationen aufkommen müssen. Denn: Dass für die Kosten der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs Nebenkonten eröffnet wurden, die erst ab 2026 kassenwirksam werden und über Jahrzehnte hinweg die Gestaltungsmöglichkeiten einschränken, ist nicht zu bestreiten. Mit „Tricksen und Täuschen“ hat das aber nichts zu tun. Die Kommunen dürfen diese Möglichkeit nutzen – und viele haben derzeit keine andere Wahl, um den Haushaltsausgleich darzustellen.

Kein Zweifel: Der Beschluss im Stadtrat ist historisch – mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro und den neuen Schulden durch Krieg und Corona. Remscheids Politiker müssen daher künftig nicht nur in aller Fairness um Positionen ringen und für ihre Ideen werben. Sie müssen am Ende zum Wohle der Stadt zusammenstehen.

Dass Letzteres gelingen kann, hat die CDU durch ihr Abstimmungsverhalten bewiesen – allerdings mit sehr eigenwilligen Winkelzügen in ihrer Argumentation.

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