Politik

Hilfe für Remscheid: Land soll zugreifen

Sven Wolf fordert die Regierung zum Handeln auf. Foto: rk
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Sven Wolf fordert die Regierung zum Handeln auf.

Kommt jetzt, was arme Städte wie Remscheid seit Jahren fordern?

Remscheid. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Übernahme der kommunalen Altschulden durch Bund und Länder vorgeschlagen. Damit würden die Städte und Kreise um 45 Milliarden Euro entlastet. Remscheid würde damit Schulden von rund 540 Millionen Euro verlieren. Zudem sollen Bund und Land Ausfälle bei der Gewerbesteuer übernehmen. Sie ist die wichtigste Finanzquelle der Kommunen. 

In der Corona-Krise drohen Remscheid Steuerausfälle von bis zu 40 Millionen Euro. Der Remscheider Landtagsabgeordnete Sven Wolf (SPD) nennt den „Kommunalen Solidarpakt 2020“, den Scholz in Berlin ankündigte, ein gutes Signal für Remscheid. „Wir in Nordrhein-Westfalen müssen die Chance nutzen und energisch handeln“, sagt er. Nun sei die Landesregierung am Zug. 

Nach dem Vorschlag des Ministers soll das Land sowohl die Altschulden als auch die Steuerausfälle gemeinsam mit dem Bund zur Hälfte übernehmen. Noch ist offen, ob die CDU-geführte Landesregierung in Düsseldorf dazu bereit ist. -ric-

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