Haushalt
Hauseigentümer und Hundehalter in Remscheid sollen mehr zahlen
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Autor Frank Michalczak schließen -
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Der Kämmerer schlägt Steuererhöhungen vor. Er begründet dies mit steigenden Kreditzinsen.
Remscheid. Haus- und Wohnungseigentümer sowie Hundehalter müssen in Remscheid damit rechnen, tiefer in die Tasche zu greifen: Kämmerer Sven Wiertz schlug bei der Sitzung des Stadtrates vor, die Hundesteuer und die Grundsteuer B anzuheben. Als Ursache führte er an, dass durch die steigenden Zinsen bei den Altschulden erhebliche Mehrbelastungen auf die Stadt zukommen.
Noch einmal nahm er Land und Bund in die Pflicht, finanzschwachen Städten zu helfen, die nach wie vor unter den Folgen des Strukturwandels in der Industrie leiden. „Die Regierungskoalitionen im Bund und im Land haben in ihren Koalitionsverträgen vereinbart, eine Altschuldenlösung zu schaffen. NRW hat angekündigt, diese notfalls auch ohne Bundesbeteiligung zu ermöglichen“, erinnerte er an Versprechen, die bislang nicht erfüllt wurden.
Die Anpassung der Grundsteuer soll in zwei Schritten erfolgen, wobei der Hebesatz in diesem Jahr von 620 auf 800 und 2024 auf 885 steigen soll. Dies führe zu einer monatlichen Mehrbelastung für den Besitzer eines klassischen Eigenheims von sieben bis zwölf Euro, die rückwirkend erhoben wird. Das heißt: Auch wenn der Haushalt zunächst verabschiedet werden muss und dann von der Aufsichtsbehörde genehmigt wird, gilt die Steuererhöhung bereits rückwirkend zum 1. Januar 2023. „Es wird einen Änderungsbescheid geben“, berichtet Wiertz im RGA-Gespräch.
Die Hundesteuer soll zum 1. Januar 2024 angehoben werden – erstmals seit elf Jahren. Wer einen Vierbeiner besitzt, soll monatlich 2 bis 3,50 Euro mehr zahlen. Im Schnitt verlangt die Stadt bislang 132 Euro im Jahr, also elf Euro pro Monat.
Während es bei den Steuererhöhungen darum geht, die steigenden Zinsen zu bewältigen, will der Kämmerer auf der anderen Seite Werte schaffen – und in einer Größenordnung von 500 Millionen Euro in das städtische Eigentum und in die Infrastruktur investieren. Als Beispiel führte Wiertz die Sanierung des Freizeitbades Eschbachtal mit einem Finanzvolumen von 26,3 Millionen Euro oder auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung in den Grundschulen an, wofür er 33,6 Millionen Euro in den nächsten beiden Jahren bereitstellen will. Die Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren und die damit verbundenen Umbauten in Gymnasien schlagen mit 41,7 Millionen Euro zubuche, der neue Rathausanbau mit 30,8 Millionen Euro.
Corona- und Kriegskosten werden ab 2026 wirksam
Dass der Haushalt aus Sicht der Verwaltung überhaupt genehmigungsfähig ist, liegt daran, dass die Folgekosten von Corona isoliert werden konnten. 150 Millionen Euro stehen auf der Liste an Mehrausgaben und Mindereinnahmen. Sie müssen erst ab 2026 zurückgezahlt werden, was dann eine weitere Belastung von drei Millionen Euro pro Jahr bedeute.
Standpunkt von Frank Michalczak: Land und Bund am Zug
Eine Modellrechnung der Stadtverwaltung führt vor Augen, worauf sich Hauseigentümer einstellen müssen: Wer ein Einfamiliengebäude, Baujahr 1988 mit 201 Quadratmeter Grund- und 113 Quadratmetern Wohnfläche, besitzt, zahlte bisher 463 Euro Grundsteuer pro Jahr. 2024 werden es 661 Euro sein. Das sind immerhin fast 200 Euro mehr, bevor dann die neuen Berechnungsgrundlagen gelten. Dies fällt in eine Zeit, da ohnehin durch Inflation und durch die ausufernden Energiepreise zahlreiche Menschen den Gürtel enger schnallen müssen.
Da müssen auch so manche Hausbesitzer jeden Euro zweimal umdrehen. Und das gilt auch für Mieter, an die Kostensteigerungen weitergegeben werden. Wenn tatsächlich die versprochene Entlastung bei den Altschulden in Remscheid ankommt, werden die Verantwortlichen wissen, was zu tun ist: Die Steuererhöhung rückgängig machen. Bund und Land sind am Zug, dann aber auch wieder die Stadt.
