Polizei greift wegen Hatespeech durch

Hass im Internet: Razzia auch in Remscheid - Polizei steht bei Hetzern vor der Tür

Die meisten Urheber von Internet-Hetze bleiben unerkannt.
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Die meisten Urheber von Internet-Hetze bleiben unerkannt.
  • Axel Richter
    VonAxel Richter
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Durchsuchungen im gesamten Bundesgebiet - auch in Remscheid und Wuppertal. Allein in Nordrhein-Westfalen wird gegen 34 Beschuldigte ermittelt. Was die Staatsanwaltschaft den Beschuldigten vorwirft.

+++UPDATE+++ Remscheid. Auf die Polizei ist der junge Mann nicht gut zu sprechen. Der hat er schließlich schon eine Bewährungsstrafe zu verdanken. Möglicherweise lässt sich daraus ein Motiv ableiten für das, was ihm die Polizei jetzt vorwirft. Der 24-Jährige, den die Staatsanwaltschaft dem militanten linken Spektrum zuordnet, soll mit dem Handy einen Polizisten auf der Straße gefilmt, das Video über den Social-Media-Kanal Instagram ins Internet gestellt und mit wüsten Beschimpfungen unterlegt haben. Am frühen Mittwochmorgen klingelte die Polizei an seiner Wohnungstür im Stadtteil Honsberg und stellte seinen Rechner sicher.

Die Razzia in Remscheid fand als eine von 75 Wohnungsdurchsuchungen in 15 Bundesländern statt. Insgesamt richten sich 172 Strafverfahren gegen 150 Beschuldigte. Allein in Nordrhein-Westfalen ermitteln die Strafverfolger gegen 34 Bürgerinnen und Bürger, die sich im Internet mit Beleidigungen, Hasskommentaren bis hin zu Morddrohungen hervorgetan haben sollen.

Wuppertalerin gehört vermutlich zur Reichsbürger-Szene

Darunter fällt auch eine 42-jährige Frau aus Wuppertal-Unterbarmen. Anders als der 24-jährige Remscheider rechnen die Ermittler sie der sogenannten Reichsbürger-Szene zu. Die bestreitet die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und lehnt jeden ab, der sie repräsentiert. Erst recht die Staatsmacht in Uniform.

Deshalb wetterte den Ermittlungen zufolge auch die Wuppertalerin gegen die Polizei. Mehr noch: Sie stellte die Visitenkarte eines Beamten ins Internet und verurteilte ihn dem Inhalt ihres Posts nach zum „Tod durch den Strang“.

Vor dem Gesetz gilt so etwas nicht als Mordaufruf. Der Vorwurf gegen die Reichsbürgerin lautet auf „gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten“ und kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden.

Diese Strafe erwartet den Remscheider

Der 24-jährige Remscheider muss sich hingegen wegen Beleidigung verantworten. Dafür gibt es in der Regel eine Geldstrafe, doch steht der Mann unter Bewährungsauflagen, die nun von einem Gericht aufgehoben werden können. Zudem stellte die Polizei bei ihm nicht nur Handy und Laptop sicher; sie fand auch 12 Gramm Cannabis in seiner Wohnung.

Sowohl die Wuppertalerin als auch der Remscheider schweigen zu den Vorwürfen, die die Polizei gegen sie erhebt. Beide stellten ihre Kommentare nicht unter ihrem Namen ins Netz, sondern bedienten sich Fantasienamen. Wie sie den beiden mutmaßlichen Internet-Hetzern im Bergischen auf die Spur gekommen sind, wollen die Ermittler nicht verraten.

Allerdings, das zeige das entschiedene Vorgehen am Mittwochmorgen: „Die Täter sollen wissen, dass wir solche Vergehen im Netz sehr ernst nehmen“, sagt der Wuppertaler Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: „Das Internet ist kein rechtsfreier Raum.“

Das ändert allerdings nichts an dem Umstand, dass nur die allerwenigsten Pöbeleien und Drohungen, die ihre Adressen meist über das Internet erreichen, überhaupt vor Gericht kommen. Denn meist bleiben die Urheber unbekannt. Oder die Beschimpfungen reichen für eine Verurteilung nicht aus.

Für die Zielobjekte des Hasses wiegen die Folgen meist schwerer. Darüber berichtete jüngst der Wuppertaler Soziologe Prof. Dr. Peter Imbusch in Remscheid. Viele Menschen, die bereits zum Angriffsziel der Pöbler geworden sind, wünschen sich bis heute jedoch vergebens eine härtere Bestrafung der Täter.

Aktionstag

Am gleichen Tag, an dem der Polizistenmörder von Kusel zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, rückte die Polizei zu einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Internet aus. In den Fokus nahmen die Beamten sowohl Pöbler vom rechten als auch vom linken Rand, dazu Täter aus dem religiösen Milieu. In Nordrhein-Westfalen kam es zu neun Durchsuchungen, darunter eine in Remscheid und eine in Wuppertal.

Standpunkt von Axel Richter: Das ist Wunschdenken

axel.richter@rga.de

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert und beschreibt damit eher Wunschdenken als Realität. Wie das Bundeskriminalamt jetzt an der Bergischen Uni berichtete, enden nur drei Prozent aller Anzeigen wegen Hass, Hetze und Gewalt, die sich gegen kommunale Amtsträger richten, mit einer Verurteilung vor Gericht.

Die meisten Politiker, Pfarrer, Polizisten und wer sonst als Vertreter des demokratischen Rechtsstaats ins Visier der Hetzer, Pöbler und Querulanten von nebenan gerät, haben deshalb längst resigniert. Sie glauben schon lange nicht mehr an die Hilfe von Justitia. Nur die wenigsten Fälle werden deshalb überhaupt noch zur Anzeige gebracht.

Immerhin: Laut Expertenmeinung mehren sich die Anzeichen für ein Umdenken bei den Gerichten. Dass die Strafverfolger das Problem ernst nehmen, sollte auch der Aktionstag zeigen. Doch bei Symbolen darf es nicht bleiben. Wer hetzt, wird abgestraft. Das muss auch im verwirrtesten Kopf ankommen.

Unser Artikel vom 30. November, 12.10 Uhr

Remscheid. Durchsucht wurde die Wohnung eines 24-jährigen Mannes in Honsberg. Der Mann soll auf Instagram ein Video mit einem Polizisten hochgeladen haben und ihn wüst beschimpft. Der Beamte hatte gar nichts mit ihm zu tun, sondern war in einem ganz anderen Einsatz. Nun erwartet ihn ein Verfahren wegen Beleidigung.

In Wuppertal durchsuchten die Beamten die Wohnung einer 42-jährigen Frau. Sie ist der Reichsbürger-Szene zuzuordnen. Sie soll zum Mord an einem Polizisten aufgerufen haben. In beiden Fällen wurden umfangreiche Datenträger beschlagnahmt. ric

Unser Artikel vom 30. November, 10.44 Uhr

Remscheid. Nach Hass-Kommentaren im Internet hat die Polizei die Wohnungen von 75 Verdächtigen in 15 Bundesländern durchsucht. Darunter befindet sich auch eine Wohnung in Remscheid. Zu Details äußern sich die Ermittler am Vormittag noch nicht. Die Durchsuchung dauere an, erklärt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Nachfrage des RGA.

In Nordrhein-Westfalen wird gegen 34 Beschuldigte ermittelt. Insgesamt richten sich 172 Strafverfahren gegen 150 Beschuldigte. Es geht um Vorwürfe wie die Störung des öffentlichen Friedens durch Billigen von Straftaten, Beleidigung und das Verunglimpfen des Andenkens Verstorbener. Federführend ist das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz.

180 Datenträger wie Handys und Computer wurden beschlagnahmt. ric

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