Politik

Hardt: „Populisten verbreiten nur Lügen“

„Aus voller Überzeugung“ hat der bergische Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) im Bundestag der Novelle des Bevölkerungsschutzgesetzes und die Fortdauer der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt.

„Mit diesen Entscheidungen verbessern wir die Rechtsgrundlage insbesondere für die Maßnahmen der Bundesländer, die gemäß unserem Grundgesetz in erster Linie für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zuständig sind. Wir stellen außerdem die Vorherrschaft der Parlamente bei den Entscheidungen sicher“, erklärt Hardt. Verordnungen der Länder auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes müssten zukünftig besser begründet und Maßnahmen zeitlich befristet sein. Damit werde es mehr Rechtssicherheit und Einheitlichkeit geben. 

Die Abwägung der Grundrechte erfolge zukünftig noch sorgfältiger. „Die Rechtspopulisten und ihre Handlanger fordere ich auf, die Verbreitung von Lügen über die Corona-Lage und die Maßnahmen zu unterlassen. Wir erleben hier den Versuch massiver Verhetzung und Verunsicherung. Das erinnert mich an Methoden von Trump-Anhängern in den USA. Solche Verhältnisse wollen wir in Deutschland nicht.“ -mw-

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