Günstigen Wohnraum wollen alle Kandidaten

Diskussion zu Bundestagswahl

Von Andreas Tews

Zwischen den Parteien und ihren Bundestags-Kandidaten für den Wahlkreis Remscheid, Solingen, Ronsdorf und Cronenberg gibt es in sozialen Fragen viele Gemeinsamkeiten. Einig waren sich die Politiker bei einer digitalen Diskussionsveranstaltung der Wohlfahrtsverbände von Solingen, Remscheid und Wuppertal unter anderem in dem Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die von ihnen angebotenen Lösungswege sind aber unterschiedlich.

Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) sprach sich dafür aus, „den sozialen Wohnungsbau zu verstetigen“. Wenn Wohnungen aus der Bindungspflicht für niedrigere Mieten herausfallen, müssten ausreichend neue zur Verfügung stehen. Mehr Flexibilität forderte er bei der Umwidmung von Flächen in Wohngebiete, zum Beispiel, wenn sie als Gewerbegebiet nicht mehr benötigt würden. Wie auch der FDP-Kandidat Robert Weindl setzt Hardt auf eine zunehmende Bautätigkeit und auf „Entbürokratisierung“.

Weindl forderte einen „Baukosten-Tüv“. So könne gewährleistet werden, dass sich auch sozialer Wohnungsbau für Investoren wieder lohne. Einen „dirigistischen Ansatz“ mit deutlich mehr staatlicher Regulierung lehnte er ab.

Damit widersprach er Forderungen der Wuppertaler Grünen-Kandidatin Anja Liebert und des Bewerbers der Linken, Shoan Vaisi. Die hatten sich für eine Mietobergrenze ausgesprochen.

Laut Liebert müsse zudem durch ein „Klimawohngeld“ verhindert werden, dass Wohnungen nach einer energetischen Sanierung auf einen Schlag viel teurer werden. Wichtig sei es, das soziale Klima zu schützen, ergänzte Grünen-Kandidatin Silvia Vaeckenstedt. Auf die marktregulierende Wirkung von genossenschaftlichen Wohnungsgesellschaften setzt Ingo Schäfer (SPD). Die machten nach seiner Ansicht bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums „einen guten Job“. Zudem sollten die Mieten für günstige Wohnungen nicht stärker steigen als die Inflationsrate. Dies und den Bau neuer Wohnungen müsse der Bund regeln und subventionieren.

Kritik am Vorgehen von Frontex im Mittelmeer

In anderen digitalen Gesprächsgruppen diskutierten die Kandidaten für Wuppertal, Solingen und Remscheid über Flüchtlingspolitik sowie Arbeit und Beschäftigung. Einmütig verurteilten die Kandidaten das Vorgehen der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Mittelmeer. Ihr wird vorgeworfen, untätig zugeschaut zu haben, als Flüchtlinge ertranken.

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