Diese leiste alles andere als schlechte Arbeit, unterstreicht der Remscheider FDP-Vorsitzende Torben Clever im RGA-Gespräch. Allerdings hätten die Liberalen ein Problem damit, ihre eigenen Erfolge offensiv zu verkaufen. „Das 9-Euro-Ticket war unsere Idee. Es wird aber vielfach den Grünen zugeordnet“, nennt Clever ein Beispiel. Insgesamt seien in Berlin viele Punkte des FDP-Programms umgesetzt worden. „Andere Dinge konnten wir verhindern, die SPD und Grüne gerne umgesetzt hätten.“ Der Parteichef führt die Schuldenbremse an, die umgesetzt und eingehalten werde. Und: Das Verbrennerverbot sei vom Tisch: „Wir sorgen für eine technologieoffene und forschungsfreundliche Umgebung in der Bundesrepublik.“ Zudem reklamierte er die Streichung von Paragraf 219 a als Erfolg der FDP-Politik. Dieser hatte Ärzten ausführliche Informationen über diverse Methoden des Schwangerschaftsabbruchs untersagt und diese als „Werbung“ unter Strafe gestellt.

Mit dem Dreierbündnis von SPD, Grünen und Liberalen ist die Konstellation im Stadtrat so wie in Berlin. Der Unterschied: Eigentlich hätte Rot-Grün in Remscheid einen eigenen Mehrwert – ohne die Liberalen. Ein Anhängsel sei die FDP dennoch nicht, entgegnet Clever auf eine RGA-Frage: „Wir begegnen uns auf Augenhöhe und arbeiten vertrauensvoll zusammen.“

Kritik übte er an der CDU-Fraktion: „Wenn ich mir die Pressemitteilungen der Remscheider CDU in den letzten Wochen anschaue, muss ich feststellen, dass wir Freien Demokraten mittlerweile die einzig verbliebene seriöse, bürgerliche Partei im Rat der Stadt Remscheid sind.“ Als ein Beispiel führte er den CDU-Vorwurf an, der OB und die Ratsmehrheit hätten durch ihre Stadtentwicklungspolitik die Schließung einer Imbissbude auf der Alleestraße verursacht.

Bei den anstehenden Haushaltsberatungen werde sich die FDP dafür stark machen, Hausbesitzer nur im „unbedingt nötigen Maß“ zu belasten. Wie berichtet, schlägt Stadtdirektor Sven Wiertz (SPD) eine deutliche Anhebung der Grundsteuer B in zwei Schritten vor. Um dies zumindest abzumildern, kündigt Torben Clever Vorschläge seiner Ratsfraktion an.