Landtagswahl 2022

Grüne werden sich nicht unter Wert verkaufen

Ein Gläschen Sekt auf das starke Wahlergebnis: Die Grünen in ihrer Geschäftsstelle mit (v.l.) David Schichel, Lars Jochimsen, Marvin Schneider und Petra Kuhlendahl.
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Ein Gläschen Sekt auf das starke Wahlergebnis: Die Grünen in ihrer Geschäftsstelle mit (v.l.) David Schichel, Lars Jochimsen, Marvin Schneider und Petra Kuhlendahl.
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Zwischen Sekt und Selters: Jubel bei der CDU, gedämpfte Stimmung bei FDP und Linken, SPD kommt erst spät in Feierlaune.

Von Andreas Weber
und Frank Michalczak

Remscheid. Als Spitzenkandidatin Mona Neubaur nach den ersten Hochrechnungen vor die Fernsehkameras trat, brandete um den Konferenztisch in der neuen Geschäftsstelle der Grünen auf der Alleestraße Applaus auf. Ein paar Minuten später knallte der Sektkorken. Anstoßen auf das beste Landtagsergebnis in NRW in der Parteigeschichte. Von 6,4 Prozent auf 18 Prozent. „Wir haben die mit Abstand größten Zugewinne unter allen Parteien“, stellte Lars Jochimsen hocherfreut fest. „Ich wäre mit 15 Prozent zufrieden gewesen, 17 Prozent hatte ich erhofft“, erklärte Landtagskandidat David Schichel.

„Günstig sind wir als drittstärkste Kraft nach diesem Zugewinn nicht zu haben“, gab sich Jochimsen selbstbewusst. Es sei jedoch zu früh über Regierungspartner zu reden. „Wir sind bereit, mit allen Parteien zu sprechen, eng orientiert an den Zielen unseres Wahlprogramms“, versicherte Schichel. Vorneweg nennt er den Kohleausstieg bis 2030 und die Energiewende, eine umweltfreundliche Verkehrspolitik und den kommunalen Altschuldenfonds, um Städte und Gemeinden zu entlasten. Mit Listenplatz 48 ist David Schichel vom Einzug in den Landtag ein Stück entfernt, in Düsseldorf wird er trotzdem bleiben als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Landtagsfraktion, zuständig für den Bereich Kommunales. Jutta Velte, für die Grünen im Landtag von 2012 bis 2017, sprach von einem super Ergebnis: „Die Wähler wünschen sich eine starke grüne Politik.“

Feierlaune stellte sich bei der SPD im Garten des „Miro“ erst ein, als ihr Spitzenkandidat in Düsseldorf, Sven Wolf zu späterer Stunde eintraf und sich die Anzeichen verdichteten, dass er über seinen vorderen Platz in der Landesliste wieder ins Parlament einzieht. Deutlich hinter der CDU zu landen, wurmte jedoch. Vorsitzende Christine Krupp: „Wir hätten uns mehr gewünscht. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU wäre für das Kernland der Demokratie schöner gewesen.“ Klar aber sei: „Schwarz-Gelb ist abgewählt worden.“

Zwischen Hoffen und Bangen: Die SPD im „Miro“ mit Erden Ankay-Nachtwein (l.) und Christine Krupp.

CDU und Grüne müssen über Regierungsbildung sprechen

Gratulation an Hendrik Wüst für sein starkes Ergebnis, aber, so Krupp: „Ich weiß nicht, warum die CDU 35 % geholt hat, sie hat keines ihrer Wahlversprechen erfüllt.“ Krupp dachte zum Beispiel an die Abschaffung der Kita-Gebühren. Als hiesige Vorsitzende hat Krupp schwierige Jahre miterlebt, in denen die Sozialdemokraten deutlich unter 20 Prozent sackten. Sie freut sich deshalb über das Wiedererstarken der Genossen in Remscheid, Bund und nun im Land. „Wir sind wieder da“, stellte Krupp fest. Und Ralf Gassen, Mitglied des Unterbezirksvorstandes betonte: „Man holt keine 27 Prozent, wenn man nur seine alte Stammklientel anspricht.“

Was die Regierungsbildung betrifft, hätte sie kein Problem mit einer Ampel (SPD, Grüne, FDP). Und für Sven Wolf („Er besitzt eine ungeheure Reputation im Landtag“) wünscht sie sich die Schlagzeile: „Remscheider wird NRW-Justizminister“. Den Auftrag zur Regierungsbildung sieht Sven Chudzinski (FDP) hingegen eindeutig bei Hendrik Wüst und den beiden Wahlgewinnern. „Die CDU muss mit den Grünen verhandeln. Erst wenn das scheitert, kommen andere Konstellationen ins Spiel.“

Geschockt nach dem bitteren Ergebnis: Die Linken mit Brigitte Neff-Wetzel und Peter Lange.

So eben in den neuen Landtag gerutscht, da blieb für die Liberalen bei ihrer Zusammenkunft im „Remscheider Bräu“ nur Ernüchterung. „Ehrlich gesagt sind wir ein wenig ratlos. Wir hatten uns mehr gesprochen, können nur vermuten, dass Stimmen von der FDP zur CDU gewandert sind“, überlegte Chudzinski. Das Thema Schule mit der wenig populären FDP-Ministerin Yvonne Gebauer könne ein Grund für den steilen Absturz sein.

Gedämpfte Stimmung auch bei den Linken, die beim mickrigen Wahlergebnis die Folgen des desolaten Zustandes ihrer Bundespartei spürten. Brigitte Neff-Wetzel: „Die Situation im Bund und die Diskussion um die sexuellen Übergriffe hat dazu beigetragen.“ Die Vorfälle müssten aufgearbeitet werden, danach seien programmatische Diskussionen erforderlich.

Freude bei der CDU

Stehende Ovationen für den deutlichen Wahlsieg der CDU nach Bekanntgabe der ersten Ergebnisse: Ansgar Lange (2.v.l.), Roland Gedig (2.v.r.) und Fabian Knott (r.).

Sonntagabend, 18 Uhr, bei der Remscheider CDU: Die ersten Prognosen rufen zwar keine Euphorie, wohl aber großen Applaus hervor. CDU-Chef Mathias Heidtmann dankt insbesondere den Mitgliedern der Jungen Union, die Tausende Kilometer im Wahlkampf absolviert hätten. „Heute ist erst einmal der Tag, um auf uns anzustoßen.“ Nach einem engagierten Wahlkampf, wie er hinzufügt.

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