Warnstreik vor dem Rathaus

Gewerkschaft geht von hartem Kampf aus

Die Komba lud vor dem Rathaus zum Warnstreik: vorne in der Mitte Torsten Helbig mit Streikleiter Jens Clever (2.v.r.).
+
Die Komba lud vor dem Rathaus zum Warnstreik: vorne in der Mitte Torsten Helbig mit Streikleiter Jens Clever (2.v.r.).
  • Andreas Weber
    VonAndreas Weber
    schließen

Die Streikbereitschaft bei der Basis ist groß.

Von Andreas Weber

Remscheid. 10,5 Prozent mehr Lohn oder mindestens 500 Euro mehr im Monat auf der Gehaltsabrechnung – mit dieser Forderung ziehen die Gewerkschaften in die Einkommensrunde 2023 bei Bund und Kommunen, die Dienstag begonnen haben. Kurzfristig rief die Komba am Mittwoch zu einem ersten, dreistündigen Warnstreik vor dem Rathaus auf.

Knapp 70 Mitglieder und solche, die es morgens am Komba-Stand schnell geworden waren, machten ihrem Unmut Luft. „Dass die Verhandlungen begonnen haben, ohne dass die Arbeitgeber ein erstes, konkretes Angebot vorgelegt haben, finden wir respektlos und nicht wertschätzend uns gegenüber“, ärgert sich Torsten Helbig, Vorsitzender der Komba Remscheid und Personalratsvorsitzender der Stadt Remscheid.

Die Komba vertritt den öffentlichen Dienst. Allein in der Stadtverwaltung zählt sie 500 Mitglieder. Dass ein Sockelbetrag in dem mit Verdi abgestimmten Forderungspaket steht, sei insbesondere geschehen, um die unteren Lohngruppen angesichts der galoppierenden Inflation zu schützen. Helbig denkt zum Beispiel an die TBR-Müllwerker.

An der Basis macht der Gewerkschafter Streikbereitschaft aus. Zurückstecken wolle in dieser für viele Haushalte schwierigen Situation niemand. „Wir gehen von den härtesten Arbeitskämpfen seit vielen Jahren aus“, schätzt Torsten Helbig die Lage als explosiv ein. Die zweite Verhandlungsrunde auf Bundesebene ist für den 22./23. Februar angesetzt. Die oberste Eskalationsstufe, Vollstreiks, würde bis dahin nicht erreicht, gleichwohl geht der hiesige Komba-Chef davon aus, dass es in den kommenden vier Wochen weitere Warnstreiks und Aktionen in Remscheid geben werde.

Gezielt Nadelstiche zu setzen und dass zu zeigen, was auf den Plakaten steht: „Ohne uns geht nichts“. Denn wenn im Rathaus das Personal in welchem Amt auch immer streikt, spüren das die Bürger empfindlich. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, gestern auf dem Weg zum Deutschen Städtetag in Chemnitz, weiß dies. „Ich gönne jedem eine Gehaltserhöhung, gerade in Zeiten, wo die Mitarbeiter mit Corona, Flüchtlingen, Energie, Flut besonders gefordert waren.“

Was ihm beunruhige, und das wirft Mast-Weisz nicht den Gewerkschaften vor, sei die Finanzierbarkeit dieser Erhöhungen. „Mit dem einen Prozent, das wir im Haushalt eingestellt haben, werden wir definitiv nicht auskommen.“ Jeder Prozentpunkt mehr, so hat Kämmereileiter Markus Heine errechnet, bedeutet 840 000 Euro mehr jährliche Belastung für die Stadtkasse. Bei einem Plus von 10 Prozent müsste die Stadt zusätzliche acht Millionen Euro aufbringen. Das ist illusorisch. „Selbst wenn der Tarifabschluss am Ende fünf Prozent bringt, müssten wir vier Millionen stemmen.“ Burkhard Mast-Weisz sieht die Stadt in der Klemme: „Wir hängen zwischen den berechtigten Lohnforderungen und den Haushaltszwängen.“  

Standpunkt von Andreas Weber: Unter dem Lastensack

andreas.weber@rga.de

An der Berechtigung hoher Lohnforderungen in der Tarifrunde zweifelt niemand angesichts der Lebenshaltungskosten, die in einem über Jahrzehnte nicht gekannten Maße in die Höhe schießen. Nicht nur Haushalte von Geringverdienern müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Was Recht für die eine Tarifpartei ist, wird für die andere zu einer Herausforderung. Die Arbeitgeber werden die Zeche zahlen. Nur wie? Gerade die 70 Kommunen, die sich bundesweit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ angeschlossen haben, sind gekniffen.

Es sind Städte wie Remscheid mit Altschulden und struktureller Unterfinanzierung, die nach einer Einigung im öffentlichen Dienst ein paar Millionen mehr aufbringen müssen. Geld, was sie nicht haben und zudem weiter ihrer Handlungsfähigkeit beraubt. Mehr denn je sind die Verantwortlichen in Berlin und Düsseldorf gefragt, Kommunen zu entlasten, damit sie nicht endgültig unter dem Lastensack zusammenbrechen.

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

DSDS: Riccardo aus Remscheid bekommt die Goldene CD
DSDS: Riccardo aus Remscheid bekommt die Goldene CD
DSDS: Riccardo aus Remscheid bekommt die Goldene CD
Energiekrise setzt dem H<sub>2</sub>O zu
Energiekrise setzt dem H2O zu
Energiekrise setzt dem H2O zu
Wer erkennt dieses Haus mit Historie?
Wer erkennt dieses Haus mit Historie?
Wer erkennt dieses Haus mit Historie?
Bayram Ö. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt
Bayram Ö. zu acht Jahren Gefängnis verurteilt

Kommentare