Überschuldete Kommune

Pensionslasten für die Stadt werden weiter steigen

Kämmerer Sven Wiertz sucht einen Weg, damit die Stadt auch in Zukunft die Pensionen ihrer Beamten zahlen kann. Archivfoto: Roland Keusch
+
Kämmerer Sven Wiertz sucht einen Weg, damit die Stadt auch in Zukunft die Pensionen ihrer Beamten zahlen kann.

Die Stadt Remscheid würde gerne vorsorgen – darf es derzeit aber nicht.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Um auch in Zukunft noch die Pensionen der Beamten zahlen zu können, hat die Stadt bis vor wenigen Jahren Geld zurückgelegt. Weil sie aber als überschuldete Kommune erst Verbindlichkeiten abbauen muss, bevor sie in Geldanlagen investiert, wurde das von der Aufsichtsbehörde verboten. Nun sucht man nach dem richtigen Umgang mit den bisherigen Anlagen. Und einem Weg, die zukünftigen Pensionen zu sichern.

Für Beamte zahlt der Dienstherr, anders als ein Arbeitgeber für Angestellte, nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein, übernimmt aber die Pensionen nach dem Eintritt in den Ruhestand. Rund 11,6 Millionen Euro hat das die Stadt Remscheid im vergangenen Jahr allein gekostet. 2050 könnten es laut einem Gutachten schon über 26 Millionen Euro jährlich sein – die steigende Lebenserwartung schlägt bei Beamten-Pensionen genauso durch wie in der Rente.

Um darauf vorbereitet zu sein, hat Remscheid 1999 begonnen, für nahezu alle Beamten Rentenrückdeckungs-Versicherungen abzuschließen. Bei den Versicherungskonzernen Allianz und Swiss Life wurde Geld angespart, mehr als 20 Millionen Euro sind so bisher zusammengekommen. Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheint, ist angesichts der Haushaltslage der Stadt zum einen nicht erlaubt, zum anderen unter Umständen aber auch nicht wirtschaftlich. Insbesondere, wenn die Beiträge mangels Liquidität aus Krediten finanziert werden.

„In unserer Situation haben wir derzeit keine Möglichkeit.“

Kämmerer Sven Wiertz

Gleichwohl habe es Remscheid in den vergangenen Jahren stets geschafft, ein positives Jahresergebnis zu erreichen, betont Kämmerer Sven Wiertz. Und das trotz der Beitragszahlungen. Ob die Stadt ohne Rücklagen in Zukunft in Schwierigkeit gerät, die Pensionen bezahlen zu können, stehe noch nicht fest, so Wiertz: „Wie die Liquidität in 10 oder 20 Jahren sein wird, kann heute keiner beantworten.“ Doch angesichts der steigenden Belastung mache es sicher Sinn, vorbereitet zu sein.

Doch das sei schwierig, sagt Wiertz: „In unserer Situation haben wir derzeit keine Möglichkeit.“ Die Versicherungen weiterzuführen, hatte die Aufsichtsbehörde untersagt. Und das Verbot erstreckt sich auch auf jede andere Form der Geldanlage. Selbst was mit den aktuellen Verträgen passieren soll, ist derzeit noch unklar. Entweder bleiben sie beitragsfrei oder werden gekündigt.

Es sei denn, Remscheid erhalte die Erlaubnis, sie doch weiter zu bedienen, erklärt Sven Wiertz. Das hänge von den weiteren Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde ab. So oder so wünscht sich der Kämmerer eine Lösung, damit die ohnehin schon klamme Stadt in Zukunft nicht vor noch größeren Problemen steht. In anderen Bundesländern gebe es einen Zweckverband, der die Pensionen von Kommunal-Beamten über eine Umlagefinanzierung bezahle, nennt Wiertz ein Beispiel.

Oder Bund und Länder lösen die Altschuldenfrage der Kommunen, wie es die Berliner Ampel in ihrem Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt hat. „Dann könnten wir auch in dieser Frage frei von der Problematik der Überschuldung entscheiden“, sagt Sven Wiertz. Und damit auch wieder für später vorsorgen.

Standpunkt: Sparen ist nicht Sparen

Von Sven Schlickowey

sven.schlickowey@rga.de

Sparen darf die Stadt, im Sinne von weniger ausgeben. Sparen im Sinne von Geld zurücklegen, aber nicht. So will es die Kommunalfinanzverfassung, weil Remscheid nun mal Schulden hat. Doch da gibt es ein Problem: Selbst wenn die Stadt jedes Jahr zehn Millionen Euro Überschuss erwirtschaften und die komplett in den Schuldenabbau stecken würde, bräuchte es rund 60 Jahre, um die aktuellen Verbindlichkeiten abzubauen – während die Steigerung der Pensionslasten diese freie Spitze schon in weniger als 30 Jahren komplett aufgefressen hätte. Und damit der Schuldenabbau jäh gestoppt würde. An diesem Dilemma kann man rumdoktern. Oder man löst es endgültig durch eine Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen. Dass viele Städte dann bald wieder Verbindlichkeiten anhäufen, wie manche Kritiker befürchten, ist eher unwahrscheinlich. Schließlich haben sie das Sparen ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten schmerzhaft gelernt. Und wenn das andere Sparen bald auch wieder erlaubt wäre, würde auch die Überschuldungsgefahr für die Zukunft sinken.

Auch interessant: Städte zahlen drauf - Finanziell ist Schule in Remscheid ein Minusgeschäft

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Gegen Hauswand geprallt: Autofahrer aus Remscheid nach Unfall in Lebensgefahr
Gegen Hauswand geprallt: Autofahrer aus Remscheid nach Unfall in Lebensgefahr
Gegen Hauswand geprallt: Autofahrer aus Remscheid nach Unfall in Lebensgefahr
Hoher Krankenstand: Remscheider Stadtwerke müssen Busfahrten absagen
Hoher Krankenstand: Remscheider Stadtwerke müssen Busfahrten absagen
Hoher Krankenstand: Remscheider Stadtwerke müssen Busfahrten absagen
Feuerwehrleute werben als Fotomodelle um neue Mitglieder
Feuerwehrleute werben als Fotomodelle um neue Mitglieder
Feuerwehrleute werben als Fotomodelle um neue Mitglieder
Stadt Remscheid geht gegen die Telekom juristisch vor
Stadt Remscheid geht gegen die Telekom juristisch vor
Stadt Remscheid geht gegen die Telekom juristisch vor

Kommentare