Die Woche von Sven Schlickowey

Fördermittel-Wahn und Gewerbesteuer-Abhängigkeit

Die Gewerbesteuer-Einnahmen in Remscheid sind 2020 um über 40 Prozent gesunken, stabilisieren sich in diesem Jahr auf niedrigem Niveau.

Dafür gibt es 613 500 Euro Fördermittel für den Denkmalschutz und 250 000 Euro für ein neues Feuerwehrhaus. Vier Meldungen aus diesen Tagen, die den ganzen Wahnsinn der deutschen Kommunalfinanzierung erahnen lassen.

Da ist zum einen die Abhängigkeit der Kommunen von der Gewerbesteuer. In Krisenjahren merken alle Städte und Gemeinden, wie gefährlich das ist. Sonst trifft es gerne mal kleine Kommunen, denen nach ein paar schlechten Jahren ihres Hauptarbeitgebers finanziell die Luft ausgeht.

Vor allem aber führt die Gewerbesteuer über den sogenannten Hebesatz, den die reichen Gemeinden nahezu willkürlich festlegen können, zu einem ruinösen Wettbewerb unter den Kommunen. Deswegen nimmt das kleine Monheim am Rhein, das zusammen mit Leverkusen den niedrigsten Steuersatz in ganz NRW hat, pro Bürger mehr als 3900 Euro Gewerbesteuer pro Jahr ein. Und Remscheid nur 386. Deswegen schwimmt Monheim auch nach dem Verlust von 38 Millionen Euro durch die Greensill-Pleite immer noch im Geld. Und Remscheid hat bald über 700 Millionen Euro Schulden.

Und da ist zum anderen das komplett ausgeuferte Fördermittel-Wesen. Ohne Geld von Land, Bund oder EU kann kaum noch eine Kommune investieren. Doch dieses System sorgt nicht nur auf beiden Seiten, Nehmern wie Gebern, für einen gigantischen Verwaltungsaufwand, der auch zur Folge hat, dass die wirklich armen Kommunen kaum noch daran teilnehmen können. Es untergräbt auch die kommunale Selbstverwaltung.

Will der Stadtrat der Turnhalle ein neues Dach verpassen, es gibt aber gerade nur ein Programm für neue Radwege, fließen die kargen Eigenmittel im Zweifel eher dorthin, bevor man sich die Chance entgehen lässt. Dabei haben die Remscheider doch ihre Vertreter in den Rat gewählt. Und nicht irgendwelche Ministerialbeamte, die in Düsseldorf, Berlin oder Brüssel Förderprogramme formulieren.

So ist die derzeitige Kommunalfinanzierung undemokratisch und widerspricht den im Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebensverhältnissen. Das System gehört dringend reformiert.

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