Beschluss
Flüchtlinge: Land und Bund sollen Remscheid helfen
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Der Stadtrat verabschiedete eine Resolution über eine finanzielle Unterstützung für Remscheid.
Remscheid. Ein Jahr nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hörte die Verwaltung im Stadtrat viel Lob dafür, dass sie die Herausforderung meistern konnte, über 1100 Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet unterzubringen. Nun steht aber die Frage im Raum, wie dies die Kommune finanzieren soll. Mit großer Mehrheit wurde eine Resolution verabschiedet, dass dafür Bund und Land den Kommunen deutlich mehr Finanzmittel überweisen müssen, als es bisher avisiert ist.
„Egal, ob Land oder Bund zahlen. Wir können es nicht.“
Während die CDU dabei vor allem die von der SPD geführte Bundesregierung in der Pflicht sieht, wurde ihr Antrag erweitert – unter anderem auf Wunsch der Sozialdemokraten: Auch das von der CDU regierte Land Nordrhein-Westfalen müsse seinen Beitrag leisten – und unter anderem die Plätze in den zentralen Landesunterkünften deutlich ausbauen.
„Es darf nicht sein, dass die Kostenaufteilung zu unseren Lasten geht“, erklärte CDU-Fraktionschef Markus Kötter, der es als Pflicht sieht, die Geflüchteten „vernünftig unterzubringen“. Er dankte der Verwaltung dafür, „dass dies hervorragend gelungen ist“.
Diese Anforderung wird andauern – und recht kurzfristig zu weiteren Anstrengungen führen. Derzeit erfüllt Remscheid die Aufnahmequote zu 90 Prozent und erwartet in den kommenden Wochen 140 weitere Menschen, die ein Dach über dem Kopf benötigen. Dazu soll unter anderem die ehemalige Grundschule Am Stadion in Lennep zu einer weiteren Erstaufnahme-Unterkunft werden. Zudem hat das Flüchtlingsheim am Talsperrenweg wieder den Betrieb aufgenommen. Denn längst kommen nicht nur Geflüchtete aus der Ukraine in Remscheid an, sondern auch aus vielen anderen Teilen der Welt. Bereits jetzt zählt Remscheid 4169 Menschen, die aus ihrer Heimat geflohen sind – und hier dauerhaft ein Zuhause gefunden haben, sei es in städtischen Einrichtungen oder in Wohnungen. SPD-Fraktionschef Sven Wolf wertete es als Erfolg, dass erreicht wurde, „ihnen Sicherheit zu geben“ – und appellierte: „Wir müssen weiter solidarisch mit den Menschen in Not bleiben.“ David Schichel (Grüne) stellte fest, dass es gelungen sei, den sozialen Frieden in Remscheid zu wahren.
Auch er dankte der Verwaltung und der Zivilgesellschaft. Sven Chudzinski (FDP) spielte darauf an, dass die Betreuung der Menschen ihren Preis hat. „Egal, ob Land oder Bund zahlen. Wir können es nicht.“ Mit Spannung werden daher die Ergebnisse des nächsten Migrationsgipfels erwartet, der vor Ostern stattfinden soll – mit Vertretern der Länder, des Bundes und der Kommunen.
Zahlen
2020 nahm Remscheid 105 Geflüchtete auf, 2021 waren es 181. Im vergangenen waren es etwa siebenmal so viele: Rund 1350 Menschen wurden von der Remscheider Ausländerbehörde registriert.
