Eklat in Bezirksvertretung

Schiedsmann-Wahl: Facebook-Bild sorgt für hitzige Diskussionen

Seit 2015 ist Ralf Krüger Schiedsmann im Südbezirk. Archivfoto: Roland Keusch
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Seit 2015 ist Ralf Krüger Schiedsmann im Südbezirk (Archivfoto).

Die Bezirksvertretung Süd stritt über die Wiederwahl des Schiedsmannes Ralf Krüger – wegen eines Facebook-Posts. Der spricht von „Hexenjagd“ gegen ihn.

Von Manuel Böhnke

Remscheid. Mit „Wiederwahl des Schiedsmannes Ralf Krüger“ war der zwölfte Tagesordnungspunkt der Bezirksvertretung (BV) Süd am Mittwoch überschrieben. Was nach einer Formsache klang, entwickelte sich zu einer hitzigen Diskussion im großen Sitzungssaal. Denn die CDU-Vertreter Elke Rühl und Uwe Schabla zweifelten die Neutralität des Kandidaten an. Krüger reagierte erbost, sprach von einer „Hexenjagd“ und zog seine Bereitschaft, erneut für das Ehrenamt zu kandidieren, zurück. Diese Aussage hat er zwar revidiert – seine Wiederwahl wurde dennoch vertagt. Ausgelöst hatten den Rummel Bilder im Sozialen Netzwerk Facebook.

In Teilzeit ist Ralf Krüger Seniorenbeauftragter der Stadt. Zudem betreibt er am Zentralpunkt eine Praxis für Mediation und Begutachtungen. Dort übt er seit 2015 auch sein Ehrenamt als einer von vier Remscheider Schiedsleuten aus. Zuständig ist er für den Südbezirk. Seine Amtszeit endet turnusmäßig am 13. Oktober. Die Verwaltung hat der BV in Absprache mit dem Amtsgericht seine Wiederwahl empfohlen.

Remscheid: Krüger macht aus seiner SPD-Mitgliedschaft keinen Hehl

Der wollte Uwe Schabla nicht zustimmen und ergriff das Wort. Der CDU-Mann war von 2000 bis 2010 stellvertretender Schiedsmann im Südbezirk hinter der verstorbenen Elfriede Korff (SPD). „Wir haben dieses Amt neutral und ohne Stallgeruch durchgeführt.“ Bei Krüger sei das anders.

Der 61-Jährige macht aus seiner Parteizugehörigkeit keinen Hehl: „Ich bin seit über 40 Jahren einfaches SPD-Mitglied – und stolz darauf.“ Daran stört sich Schabla nicht grundsätzlich. Er kritisiert vielmehr, dass Krüger auf seinem privaten Facebook-Profil für die SPD wirbt. „Ich wähle SPD und Du?“ ist dort unter anderem auf einem Bild zu lesen. „Ich finde es unmöglich, jemanden wegen eines Fotos so anzugehen“, konterte Krüger. In seinem Amtsraum und seiner Praxis gebe es keine Hinweise auf die Partei. Elke Rühl bekräftigte, dass die Neutralität zu 100 Prozent gewahrt sein müsse.

Als sich die Gemüter beruhigt hatten, vertagten die Politiker die Entscheidung. Außerdem beauftragten sie die Verwaltung, zu prüfen, ob sich Krügers Äußerungen rechtlich mit dem Amt des Schiedsmanns vertragen. Rathaus-Chef Burkhard Mast-Weisz erklärte auf RGA-Anfrage: „Natürlich werden wir diese Frage an das zuständige Amtsgericht weiterleiten.“ Laut dessen Pressesprecher Dr. Peter Lässig gibt es für Richter und Beamte ein Mäßigungsgebot, was politische Äußerungen angeht. Das sei in abgeschwächter Form sicherlich auch auf Ehrenamtler anzuwenden. Er kenne aber keine Entscheidung, bei denen Äußerungen auf einem privaten Facebook-Profil für Schiedsleute zum Problem geworden wären.

Laut Bodo Winter, Pressesprecher des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen, widerspreche die Mitgliedschaft in einer Partei nicht automatisch dem Neutralitätsgebot und sei daher kein Ausschlusskriterium. Im Gegenteil: „Wir wollen Schiedsleute, die mitten in der Gesellschaft stehen.“

Vor dem 13. Oktober braucht es eine Sondersitzung

Am Tag nach der Sitzung bezeichnete Stefan Grote, SPD-Bezirksbürgermeister im Südbezirk, das Vorgehen der CDU als „bodenlose Frechheit“ und „Schlag gegen das Ehrenamt“. Landtagsabgeordneter Sven Wolf teilte mit, NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) aufgefordert zu haben, „dem rechtswidrigen Ansinnen der CDU entgegenzutreten und diese parteitaktischen Spielchen zu beenden“.

Vor dem 13. Oktober muss die BV Süd in einer Sondersitzung zum Thema erneut über Krüger abstimmen. „Ich gehe davon aus, dass er dann gewählt wird“, sagte Rühl. Sie zeigte sich im Nachhinein verwundert über die Emotionalität der Diskussion: „So etwas habe ich in meiner politischen Laufbahn selten erlebt.“ Manchmal müsse man aber auf Dinge hinweisen, die sich verbessern sollen.

Standpunkt

Von Manuel Böhnke

manuel.boehnke@ rga.de

Es ist ein sonderbares Bild, das die Remscheider CDU in dieser Woche abgibt. Ziemlich genau einen Monat vor der Wahl wirft sie dem Journalisten Horst Kläuser Befangenheit vor und lehnt ihn als Moderator von Wahlkampfveranstaltungen ab. Ein paar Tage später zweifeln CDU-Vertreter aus ähnlichen Gründen an Ralf Krügers Eignung für das Amt des Schiedsmanns. Zwar stehen die Vorfälle nicht in einem direkten Zusammenhang: Uwe Schabla sagt, bei seiner Kritik habe es sich um einen persönlichen Vorstoß gehandelt. 

Trotzdem kann man sich kaum des Eindruckes erwehren, dass die CDU kurz vor der Wahl recht dünnhäutig unterwegs ist. Das ist erstaunlich. Immerhin errangen die Christdemokraten bei der vergangenen Kommunalwahl die Ratsmehrheit – und könnten Amtsinhaber Burkhard Mast-Weisz selbstbewusst herausfordern. Stattdessen scheint sich die Partei in Nebenkriegsschauplätzen zu verlieren. Die Frage ist, was Mast-Weisz mehr nützt: Ein paar Briefe aus der Feder Horst Kläusers und Ralf Krügers Facebook-Profilbild – oder aber die unsouveränen Reaktionen der CDU darauf.

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