Dezentralisierung der Stadtverwaltung

Erlebt Remscheid die Renaissance der Bürgerbüros?

Bürgerbüro Lennep
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2007 wurden die Bürgerbüros in Lennep und Süd geschlossen. Ein Fehler, meint die CDU heute.

2007 wurden die Bürgerbüros in Lennep und Süd geschlossen. Ein Fehler, meint die CDU heute.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die CDU möchte die Bürgerbüros in den Stadtteilen wieder eröffnen. Unter dem Titel „Wir bringen die Ämter wieder zu den Bürgern“ haben die Christdemokraten einen entsprechenden Antrag eingebracht. „Die Schließung der Bürgerbüros ist rückwirkend betrachtet ein großer Fehler“, heißt es darin. „Wesentliche Behördengänge sollen künftig in der Nachbarschaft möglich sein, anstatt dafür extra in das Ämterhaus in der Innenstadt zu fahren.“

Denkbar sei zum Beispiel, dafür Filialen der Sparkasse zu nutzen, schlägt die CDU vor – und verweist dabei auf ähnliche Überlegungen in der Gestaltungsvereinbarung, die SPD, Grüne und FDP nach der Kommunalwahl getroffen haben. Man werde prüfen, wie „wir – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den kommunalen Töchtern – die Präsenz der Verwaltung dezentral stärken können“, ist da zu lesen. Auch die Wählergruppe Echt Remscheid hatte bereits im Juni von der Verwaltung wissen wollen, was eine Neu-Eröffnung des Büros in Lennep kosten würde.

Das ehemalige Bürgerbüro Süd.

„Hier herrscht also Konsens und kein ideologischer Streit“, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Entsprechend habe man „die Hoffnung, dass dieser Antrag – auch wenn eine Landtagswahl vor der Tür steht – nun nicht parteipolitisch zerredet oder aus wahlkampftaktischen Gründen verhindert wird“.

Die Schließung des Bürgerbüros in Lennep und im Südbezirk war Teil der Empfehlungen aus dem sogenannten Rödl-Gutachten, mit dem die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner im Auftrag der Stadt 2007 Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts gemacht hatte. 2010 folgte das Lüttringhauser Büro, zurück blieb nur ein Mitarbeiter der Musik- und Kunstschule, der im Lüttringhauser Rathaus neben seiner eigentlichen Arbeit einige städtische Dienstleistungen anbot.

Die finanzielle Ersparnis durch die Schließungen in Lennep und im Süd-Bezirk waren laut Rödl-Gutachten eher überschaubar, sie lag bei 35 800 Euro im Jahr – die Miete für beide Büros. Das Personal blieb der Stadt erhalten und wurde später im Ämterhaus an der Elberfelder Straße zusammengezogen. Anders ein paar Jahre später in Lüttringhausen: Hier kam die Verwaltung zu dem Schluss, dass man dank verschiedener Synergieeffekte mehr als 125 000 Euro sparen könne.

Was eine Wiedereröffnung der Bürgerbüros kosten würde, müsste erst noch errechnet werden, erklärt Kämmerer Sven Wiertz auf RGA-Anfrage. Auch das ist Teil des CDU-Antrags, der von der Verwaltung ein Konzept zur Wiedereröffnung fordert. Und eine Bürger-Befragung, um herauszufinden, welche Dienstleistungen und Öffnungszeiten gewünscht sind.

„Das sehe ich aktuell nicht“

Sven Chudzinski (FDP)

Nimmt man die Lüttringhauser Zahlen aus dem Jahr 2010 als Grundlage und berücksichtigt man die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, landet man grob geschätzt bei 160 000 Euro pro Jahr und Bürgerbüro. Plus eventuelle Miet- und Sachkosten. Doch die Zentralisierung im Ämterhaus habe noch einen weiteren Vorteil, betont Wiertz: Sei das Personal auf mehrere Standorte verteilt, führe das spätestens im Vertretungsfall zu Problemen. „Außerdem ist es einfacher, die Technik zentral vorzuhalten.“

Hinzu kommt: Der Konsens, den die CDU zwischen sich und der Gestaltungsmehrheit ausgemacht hat, ist wohl nicht so groß wie von den Christdemokraten angenommen. Der erwähnte Passus in der Vereinbarung bedeute nicht, dass man die Bürgerbüros wiederbeleben wolle, sagt FDP-Fraktionschef Sven Chudzinski: „Das sehe ich aktuell nicht.“ Und auch sein SPD-Gegenüber Sven Wolf sagt, er denke dabei eher an Online-Terminals, an denen Bürger Dienstleistungen beantragen können.“

Das betrifft aber offenbar nur den CDU-Antrag für Lennep und den Süd-Bezirk. In der Lüttringhauser Bezirksvertretung gibt es seit dieser Woche einen eigenen Antrag, die die „Wiedereröffnung des Bürgerbüros Lüttringhausen mit bedarfsorientiertem Dienstleistungsangebot“ fordert. Und den haben neben der CDU auch die SPD und die Grünen unterschrieben.

Hintergrund

Das Rödl-Gutachten enthielt 2007 rund 130 Ideen, Ausgaben zu senken oder Einnahmen zu erhöhen. Viele, darunter die Schließung des Teo Otto Theaters, wurden nie umgesetzt.

Kommentar von Sven Schlickowey: Charmant unrealistisch

sven.schlickowey@rga.de

Die Idee der neuen Bürgerbüros in den Stadtteilen ist so charmant wie unrealistisch. Unter sechs neuen Stellen dürfte das kaum zu bewerkstelligen sein - und für die fehlt, wie so oft, das Geld. Verteilt man stattdessen, quasi als fauler Kompromiss, um möglichst allen entgegenzukommen, das vorhandene Personal auf mehrere Standorte, erreicht man das genaue Gegenteil: Durch den erhöhten administrativen Aufwand für die Organisation der zusätzlichen Dienstellen, Besprechungen, Kassenführung und ähnliche Aufgaben würde wertvolle Arbeitszeit draufgehen, die dann für die eigentliche Arbeit am und mit dem Bürger fehlt. Wer sich jetzt schon über die langen Wartezeiten im Ämterhaus aufregt, möchte es ganz sicherlich nicht erleben, wenn das Angebot über mehrere kleinere Dienststellen quer in der Stadt verteilt ist .

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