Dabei gäbe es für die größte Oppositionsfraktion im Stadtrat einiges zu kritisieren an der Rathaus-Politik. Die Steuererhöhungen, die Kämmerer Sven Wiertz (SPD) den Haus- und Wohnungsbesitzern in dieser Woche in Aussicht stellte, zum Beispiel. 200 Euro mehr fürs Einfamilienhaus sind schließlich nicht von Pappe.

Gewiss: Die Stadt steht vor enormen Mehrbelastungen infolge des Krieges gegen die Ukraine. Die Frauen und Kinder, die von dort flüchten, sind unterzubringen. Die Inflation treibt die Kosten. Vor allem aber steigen die Zinsen, die die Stadt für ihre Schulden zu bezahlen hat. Alles nachvollziehbar.

Doch zugleich reibt sich der brave Steuerzahler die Augen, was die Öffentliche Hand mit ihrem Geld anstellt. So hat sich, das ist an dieser Stelle bereits Thema gewesen, die Stadt Remscheid eine Diversitätsbeauftragte zugelegt, die ihren Sitz im Deutschen Röntgen-Museum eingenommen hat. Dort erklärt sie den Menschen, wie sie richtig gendern und dass Mann und Frau nicht mit dem zugehörigen Pronomen Herr oder Frau angesprochen werden sollten. Begründung: Man (sorry, das Wörtchen ist auch problematisch) sehe den Menschen das Geschlecht nicht an.

113.000 Euro sind Land und Stadt solche Hinweise wert, wobei das Land mit 100.000 Euro den Löwenanteil trägt. Das mag erklären, warum die Beschäftigung einer Diversity-Managerin im Lenneper Röntgen-Museum von der CDU nicht nur nicht kritisiert wurde, sondern dass die größte Oppositionsfraktion der Stelle sogar zustimmte. Schließlich war es die CDU-geführte Landesregierung, die der Stadt die Teilnahme an ihrem „Förderprogramm Neue Normalität - Diversität in Kultureinrichtungen“ empfohlen hatte. Darauf wies in dieser Woche Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD), um gegenüber dem RGA festzuhalten, dass Kritik an der Ausgabe bitteschön ans Land zu richten sei.

Damit macht es sich das Stadtoberhaupt allerdings zu einfach. Denn es spielt keine Rolle, ob das Geld vom Land kommt oder aus dem Remscheider Stadtsäckel: In beiden Fällen handelt es sich um das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Es wäre deshalb seine Ausgabe, es wäre aber auch die Aufgabe der CDU gewesen, die eigene Landesregierung darauf hinzuweisen, dass die Fördersumme von 100.000 Euro an anderer Stelle besser investiert wäre. Nämlich zum Beispiel in eine funktionierende Bauverwaltung. Dort gibt es ernst zu nehmende Probleme in Remscheid.

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