Doppelhaushalt

Entwurf später als geplant

Die Einbringung des städtischen Entwurfes für den Doppelhaushalt 2023/24 ist im Rat nicht mehr für 8. September vorgesehen, sondern erst für den 17. November.

Remscheid. Die Beschlussfassung zum Haushalt wird voraussichtlich im Februar 2023 erfolgen, teilt Stadtkämmerer Sven Wiertz nach Absprache mit der Bezirksregierung mit. Wiertz verweist darauf, dass wesentliche Grundlagen der Haushaltsplanung (GFG und OR-Daten) später als üblich vorliegen.

Die neue Landesregierung wird sich mit den Eckpunkten zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2023 erst nach der Sommerpause befassen. Sven Wiertz stellt auch fest: „Eine Aussage des zuständigen Ministeriums zum Zeitpunkt einer Mitteilung der für die Haushaltsplanung 2023 und die mittelfristige Finanzplanung maßgeblichen Orientierungsdaten (OR) liegt bisher nicht vor.“ Der Städtetag gehe derzeit davon aus, dass die Orientierungsdaten bis Mitte August vorliegen dürften. -AWe-

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