Armut droht

Energiepreise: Remscheid will Not lindern

Steigende Energiekosten können zu finanziellen Engpässen führen.
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Steigende Energiekosten können zu finanziellen Engpässen führen.
  • Frank Michalczak
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Finanzhilfen in Höhe von 1,2 Millionen Euro sollen Betroffenen helfen, die in Armut rutschen.

Remscheid. Mit einem Fonds in Höhe von 1,22 Millionen Euro will die Stadt Remscheid jenen helfen, die durch die steigenden Energiekosten in höchste finanzielle Not geraten. Die Ortspolitiker beschlossen am Donnerstagabend einstimmig im Haupt- und Finanzausschuss, dass dafür der Gewinn der Stadtwerke aus dem vergangenen Jahr in dieser Höhe verwendet werden soll. Ob dies der Kommune aber erlaubt ist, muss die Bezirksregierung in Düsseldorf entscheiden. Auch die Regeln bei der Antragsstellung und bei der Verteilung der Mittel müssen noch geklärt werden. Grundsätzlich soll Geld aber an Betroffene ausgezahlt werden, denen durch die rasant wachsenden Energiekosten plötzlich weniger Geld als die Grundsicherung zur Verfügung steht.

OB Burkhard Mast-Weisz will Fonds auflegen.

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) hatte für eine überparteiliche Zustimmung geworben. „Viele Menschen stehen nun vor existenziellen Problemen. Wir müssen ihnen das klare Signal geben, dass wir uns vor Ort unserer Verantwortung bewusst sind.“ Es gehe hier um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, den er gefährdet sieht. Schon jetzt zeichneten sich Proteste von Querdenkern, Extremisten und Europa-Gegnern ab, erklärte er mit Blick auf eine Demonstration die in Wuppertal.

Einen kommunalen Fonds für die Entlastung aufzulegen, sei aber nicht unumstritten, deutete der OB an. Der Städtetag in NRW, dessen Vorstand Mast-Weisz angehört, sieht dies kritisch und verweist darauf, dass Bund und Länder für finanzielle Entlastungen sorgen müssen.

Remscheid will hingegen einen zusätzlichen Beitrag für die Bewältigung der Krise leistet. SPD-Fraktionschef Sven Wolf erklärte: „Wir stehen vor der größten Herausforderung für Demokratie und Gesellschaft seit Jahrzehnten. Menschen, die in Armut rutschen, müssen wir deutlich machen, dass wir an ihrer Seite stehen.“ Es dürften viele sein: Wolf sprach von 20 000 Haushalten in Remscheid, die mit Gas versorgt werden. Ein Großteil, etwa 14 000, habe bereits auf der Grundlage bestehender Verträge zum 1. August eine Preiserhöhung verkraften müssen.

„Wir stehen vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten.“

SPD-Fraktionschef Sven Wolf

Alexander Schmidt (CDU) hob hervor, dass nun für die Ortspolitik die Zeit gekommen sei, an einem Stang zu ziehen. „Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten die Menschen Angst, ihren Job zu verlieren. Nun herrscht die Sorge, mit dem Geld vom Job nicht mehr über die Runden kommen zu können.“ Er warnte aber vor zu hohen Erwartungen: „Diese 1,22 Millionen werden schnell aufgebraucht sein.“

David Schichel, Fraktionschef der Grünen, stellte heraus: „Wir befinden uns in der prekärsten Lage, seit ich mich erinnern kann.“ Insgesamt müssten die Transferleistungen für Menschen, die in Not geraten sind, steigen, wobei es gelte, einen „dauerhaften Appell an Land und Bund“ zu richten. Der Fonds müsse dazu dienen, jenen zu helfen, deren Einkommen vor der Kostenexplosion knapp über der Grundsicherung lag und nun unter diese Grenze fallen.

Steigende Energiepreise: Welche Entlastungen gibt es? Welche sollen kommen?

David Schichel und Sven Chudzinski (FDP) lobten, dass für die finanzielle Hilfe der Stadt eine Voraussetzung erfüllt sein muss: Wer Mittel in Anspruch nimmt, muss eine Energieberatung buchen, wobei Wege aufgezeigt werden, wie sie Strom, Gas und Wasser sparen können. „Das ist Hilfe zur Selbsthilfe“, stellte Chudzinski fest.

Brigitte Neff-Wetzel (Linke) teilte die politischen Analysen, wie sie erklärte. „Wir müssen die Menschen aber erreichen, um die es hier geht“, mahnte sie Kommunikation der Verwaltung an. Und es müsse schnell gehen, wie Bettina Stamm (echt.Remscheid) hinzufügte: „Wir müssen ein einfaches Verfahren entwickeln.“ Waltraud Bodenstedt (WiR) erinnerte daran, dass der Stadtwerkegewinn versteuert werden müsse – und somit nicht der komplette Betrag zur Verfügung stehen könnte. Zudem stehe die Frage im Raum, ob dies ein „rechtlich einwandfreier Weg ist.“

Unter Vorbehalt

Leistungen aus dem Fonds sollen nur dann gezahlt werden, wenn die weiteren Verbraucherentlastungen von Bund und Land nicht ausreichen. Mit dem Geld sollen Teile der jeweiligen Energiekosten beglichen werden, erklärt der OB.

Standpunkt von Frank Michalzcak: Nicht zu früh freuen

frank.michalczak@rga.de

Von den Ortspolitikern im Hauptausschuss ging ein klares Signal aus: „Wir sind an Eurer Seite“, lautete die Botschaft an jene Menschen, die nun unverschuldet in akute finanzielle Not geraten sind.

Abseits von Spitzfindigkeiten und Scharmützeln, die zuweilen die Kommunalpolitik in Remscheid lähmen, übten die Fraktionen und Gruppen den Schulterschluss und wollen trotz aller Geldprobleme der Stadt 1,22 Millionen Euro bereitstellen, um Finanzsorgen zu lindern. Aber: Noch gibt es ein Fragezeichen, ob dies der Stadt tatsächlich gestattet ist.

Mit dem Stadtwerkegewinn war im Corona-Jahr 2021 nicht unbedingt zu rechnen, so dass dieses Geld von Kämmerer Sven Wiertz nicht im Haushalt eingeplant war. Ob es aber dann nun dazu dienen darf, Kunden bei der Begleichung ihrer aktuellen Gasrechnung zu unterstützen, ist eine Frage, mit der sich die Aufsichtsbehörde befassen muss. Dies könnte weit über Remscheid hinaus Signalwirkung haben.

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