Bisher werden alle Unterlagen mehrfach ausgedruckt

Politische Gremien: Unterlagen sollen digitalisiert werden

Ein Tablet ersetzt Tausende Seiten Papier.
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Ein Tablet ersetzt Tausende Seiten Papier.

Seit Jahren schon regt die CDU an, die Unterlagen zu digitalisieren. Nun sieht es so aus, als könnte das klappen.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Einladung, Tagesordnung und jede Menge Vorlagen – die Unterlagen für die Arbeit der politischen Gremien füllen schnell viele Seiten. Bisher erhält jeder der rund 250 Remscheider Mandatsträger eigene Kopien, Tausende Blatt Papier jeden Monat, die bedruckt und teils mit der Post verschickt werden. Seit Jahren schon regt die CDU an, die Unterlagen zu digitalisieren. Nun sieht es so aus, als könnte das klappen.

„Wie lange wir das schon fordern, kann ich gar nicht genau sagen“, betont der Remscheider CDU-Vorsitzende Mathias Heidtmann, selbst Mitglied im Stadtrat und diversen Ausschüssen, im Gespräch mit dem RGA. Schon der damalige JU-Vorsitzende Julian Kleuser habe das Thema im Rat immer wieder angesprochen. Und der schied bereits 2011 aus dem Stadtrat aus.

Warum das mit der Digitalisierung bisher nicht geklappt hat, „wissen wir gar nicht genau“, sagt Heidtmann. Ein Thema sei immer der Datenschutz gewesen, insbesondere für die Vorlagen aus dem nicht-öffentlichen Teil. Außerdem seien auch praktische Fragen ungeklärt – zum Beispiel, wer welches Endgerät nutzen kann.

Digitale Unterlagen: Lösung für technische Ausstattung muss her

Doch dafür gebe es vermutlich bald eine Lösung, sagt Sabine Räck vom Büro des Oberbürgermeisters: „Wir befinden uns in der Findungsphase, vor allem was die technische Ausstattung angeht.“ Dazu sei die Verwaltung im Austausch mit den Fraktionsgeschäftsstellen. Und auch im Ältestenrat, in dem der Oberbürgermeister und seine Stellvertreter mit den Fraktionschefs zusammenkommen, habe man das Thema unlängst besprochen.

Erste Erfahrungen habe man mit einem Pilotprojekt gesammelt, in dem einige Mandatsträger bereits freiwillig auf digitale Unterlagen umgestellt hatten, berichtet Räck. Eine Gesetzesänderung ermöglich es zudem seit kurzem, den Kommunalpolitikern nicht nur Geräte zur Verfügung zu stellen, sondern ihnen alternativ auch einen Kostenzuschuss zu zahlen, damit sie eigene benutzen. „Derzeit wird geklärt, wie wir das handhaben wollen.“

Wie es gehen kann, zeigt ein Blick in die Solinger Nachbarschaft, wo bereits die große Mehrheit der Rats- und Ausschuss-Mitglieder ihre Unterlagen ausschließlich digital bekommen. Wer möchte, erhalte dafür leihweise ein Tablet von der Stadt, das nach Ende die Mitarbeit wieder abgegeben werden muss, berichtet Daniel Hadrys von der Pressestelle. „Das Gerät darf in dieser Zeit auch privat genutzt werden.“ Außerdem sei es natürlich möglich, auch das eigene Endgerät zu nehmen.

In Solingen werden bereits Tablets genutzt - Das spart über 80 Prozent der bisherigen Druckkosten

Nach Angaben der Stadt Solingen spart das über 80 Prozent der bisherigen Druckkosten, die von fast 5000 auf nun etwa 540 Euro monatlich gesunken seien. Zudem könnten die Mitarbeiter, die sich bisher um Druck und Versand gekümmert hätten, nun anderweitig eingesetzt werden.

Dem gegenüber stehen allerdings die Kosten für die Endgeräte, sagt Sabine Räck, die aber auch auf den ökologischen Aspekt verweist, wenn Tausende Blatt Papier gespart würden. Ganz aufs Papier verzichten werde man aber wohl weiterhin nicht, glaubt sie: „Man kann niemanden zwingen, umzustellen.“ Das eine oder andere Rats- oder Ausschussmitglied werde wohl beim Papier bleiben wollen. „Und wir können ja nicht gewählte Mandatsträger bei der Ausübung ihres Mandats behindern.“

Hintergrund

Neben dem Stadt- und dem Jugendrat verfügt Remscheid über vier Bezirksvertretungen, zwölf feste Ausschüsse, vier Beiräte und die Kommission Beschwerden und Anregungen, außerdem werden rund um Wahlen Wahlausschüsse gebildet. Jedes dieser Gremien hat zwischen 10 und 58 Mitgliedern, zusätzliche Unterlagen werden für die Verwaltung, beratende Mitglieder und die Presse benötigt.

Auch interessant: Digitalisierung in der Verwaltung: Remscheid kann Frist nicht halten

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