Rückendeckung für Revision im Rat

DOC: Remscheid bereitet Gang zum Bundesverwaltungsgericht vor

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DOC-Chefentwickler Henning Balzer, hier in einer Videoschalte im Rathaus, will mit der Stadt nach Leipzig gehen.
  • Andreas Weber
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Nach dem schwarzen Tag in Münster: Ratsfraktionen reagieren entsetzt und euphorisch auf das DOC-Urteil.

Von Axel Richter

Remscheid. SPD, CDU und auch die Grünen unterstützen Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) bei seinem Vorhaben, mit dem DOC vor das Bundesverwaltungsgericht nach Leipzig zu ziehen. Eine Woche nach der ablehnenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster versicherten die drei Ratsfraktionen dem Verwaltungschef ihre Rückendeckung. „Die Haltung des Rates ist ungebrochen“, hält Mast-Weisz fest: „Wir gehen gegen das Urteil in Revision.“

Damit widerspricht der OB Stimmen, die eine Abkehr vom bisherigen Kurs fordern. Allen voran der Bürgerinitiative Lennep, die den Rat aufforderte, sich von dem DOC-Investor zu verabschieden und stattdessen Zeit und Energie in „kleinteilige Projekte“ zu investieren, „die im ökonomischen, umweltpolitischen und sozialen Sinne nachhaltig“ seien.

„Als ich das gelesen habe, kam mir der Gedanke von dem Versuch, den Pudding an die Wand zu nageln“, sagt Mast-Weisz. Konkret seien dagegen zwei gültige Verträge, die die Stadt mit dem britischen Investor McArthurGlen geschlossen hat – nämlich ein städtebaulicher und ein Vertrag über den Kauf von Grundstücken.

Die Stadt könne nicht einfach vertragsbrüchig werden, erklärt der OB. Zumal McArthur trotz des Urteils aus Münster an seinem Bauvorhaben festhalte. Gleiches wünsche er sich von den Remscheidern, die das Designer Outlet Center Lennep bislang unterstützt haben.

Die Kölner Straße soll nicht auf die DOC-Entscheidung warten

Wohl verstehe er die Enttäuschung vieler Bürger, auch für ihn sei der Mittwoch vor einer Woche ein schwarzer Tag gewesen. Jetzt aber gehe es darum, bei der Stange zu bleiben. Alles andere würde nicht nur dem Projekt, sondern auch der Stadt Remscheid schaden. „Ein Investor, dessen Millionen-Projekt man seit Jahren positiv begleitet, darf erwarten, dass man auch bei Gegenwind zu ihm steht.“ Wenn nicht, könne das auch andere potenzielle Investoren von Remscheid abschrecken.

Im Rathaus geht Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) derzeit der Frage nach, ob der Bebauungsplan nachträglich geheilt werden muss. Das Gericht hatte für Recht befunden, dass die Stadt ihn nicht allein für einen Investor aufstellen darf. Vor vier Jahren, als die Baugenehmigung erteilt wurde, gab es diese Regelung noch nicht.

Vor dem Ablauf von einem Jahr ist nicht mit einem Termin am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zu rechnen. Bevor es zu einem endgültigen Ergebnis für das DOC-Projekt kommt, können weitere Jahre vergehen. Die Kölner Straße soll so lange nicht warten, das machte Mast-Weisz gestern deutlich. Sie soll baldmöglichst saniert und umgebaut werden. Damit kommt der OB der CDU entgegen. Bezirksbürgermeister Markus Kötter hatte bereits vor der DOC-Entscheidung in Münster mehr Tempo für die Geschäftsstraße verlangt.

Standpunkt: Egal, wer wie laut pfeift

Von Sven Schlickowey

Das sprichwörtliche Pfeifen im Walde hatten einige Gegner des DOCs beim Investor ausgemacht, als der drei Millionen Euro für einen Klageverzicht bot. Wenn die Gleichen nun, nach dem Urteil des OVG Münster, lautstark fordern, dass die Stadt das Projekt aufgeben soll, gehört das sicherlich in eine ähnliche Kategorie.

Denn egal, wie man zu dem DOC steht, zwei Dinge sind sicher: Die Stadt wird sich aus dem Projekt nicht zurückziehen, eine deutliche politische Mehrheit und entsprechende Verträge werden das verhindern, und auch McArthur Glen wird sich nicht einfach von dannen machen. 

Die Briten haben schon sehr viel Zeit und Geld investiert. Und sie wissen auch, dass es Flächen wie die in Lennep, nahe einer Autobahn in einem relevanten Einzugsgebiet, grundsätzlich genehmigungsfähig und verfügbar, nur selten gibt. Nicht umsonst braucht man derzeit nicht einmal eine Hand, um alle Neubauprojekte des europäischen Outlet-Marktführers abzuzählen. Das DOC wird uns weiter beschäftigen, egal, wer wo wie laut pfeift. 

Artikel vom 29. Oktober 2020

DOC-Investor begreift die Revision als Chance

Nach dem schwarzen Tag in Münster: Ratsfraktionen reagieren entsetzt und euphorisch auf das DOC-Urteil.

Von Andreas Weber

Remscheid. Auch am Tag danach Fassungslosigkeit und Kopfschütteln. Das praxisferne, kaum nachvollziehbare Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster zum Bau des Designer Outlet-Centers bestimmte die Gespräche in den Fluren der Stadtverwaltung und in der Politik.

Die Mienen in der Verhandlungspause vor dem Gerichtssaal verraten es: Es sieht nicht gut aus – (v.l.) Besucher Klaus Kreutzer (Vertreter des Handelsverbandes), DOC-Repräsentant Henning Balzer, Professor Dr. Hans-Jörg Birk (Rechtsanwalt der Stadt), OB Burkhard Mast-Weisz.

Aufziehende Kälte hatte Burkhard Mast-Weisz schon zu Beginn der Sitzung des OVG verspürt. Den Corona-Richtlinien konform, war der Saal 1 gut gelüftet. Die Fenster standen auf, der Oberbürgermeister saß unmittelbar davor. Bevor der Vorsitzende Richter Detlev Klein Altstedde zu Beginn der Verhandlung verkündete, dass das Gericht den Bebauungsplan 657 für unwirksam erklären werde, scherzte das Stadtoberhaupt rüber auf die andere Seite, wo Kläger Peter Kolfertz mit seinem Rechtsanwalt Professor Dr. Olaf Bischopink Platz genommen hatte: „Sie haben Glück da drüben in ihrer warmen Ecke.“

Als Kolfertz zwei Stunden später als Gewinner den Saal verließ, waren die Temperaturen ihm gegenüber auf Frostniveau gestürzt. Investor McArthur Glen kann das DOC vorerst nicht bauen, muss auf die Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hoffen. Ehe dieses zu einer Entscheidung kommt, wird wohl ein Jahr ins Land ziehen. Wahrscheinlich, dass der Fall danach zurück nach Münster verwiesen wird, um noch einmal aufgerollt zu werden. Vorausgesetzt, der B-Plan würde für wirksam erklärt, könnte in Lennep im günstigsten Fall 2023 mit dem Einkaufszentrum begonnen werden.

Dass der 10. Senat bei seinem Urteil „wegen der grundsätzlichen Bedeutung“ die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zuließ, begreift Henning Balzer, Vertreter des Investors, als Chance. „Es ist zumindest ein Teilerfolg“, meinte Balzer süßsauer: „Dass die Revision zugelassen wird, zeigt, dass das OVG in seinem Urteil nicht gefestigt ist. Was in Münster herausgekommen ist, bringt den B-Plan nicht zu Fall.“ Eine bittere Pille war die OVG-Entscheidung deshalb, weil sich die Münsteraner Richter entlang eines höchstrichterlichen Urteils hangelten, das drei Jahre nach der Aufstellung des B-Plans 657 für Lennep im Oktober 2019 zustande kam. Was TBR-Chef Michael Zirngiebl zu der Äußerung veranlasste: „Um das demnächst vorauszusehen, werden wir in der Verwaltung einen Hellseher anstellen.“ Es sei schade, dass dieses Verfahren so lange gedauert habe, bedauerte Balzer: „Hätte das OVG vor einem Jahr geurteilt, wäre es vielleicht zu anderen Schlüssen gekommen, und wir müssten nicht nach Leipzig.“

„Den größten Vorwurf mache ich der Stadt Wuppertal.“
Klaus Kreutzer, Handelsverband

Klaus Kreutzer, bei der Verhandlung als Vorstandsmitglied des Handelsverbandes NRW Rheinland im Zuschauerraum anwesend, sprach Klartext: „Den größten Vorwurf mache ich der Stadt Wuppertal, die mit ihrer juristischen Herumeierei dafür sorgte, dass sich der DOC-Bau unnötig in die Länge zog. Was die Wuppertaler gemacht haben, zeugt nicht von einem guten nachbarschaftlichen Verhältnis, das war unwürdig.“ Kreutzer fühlte mit dem OB, der den Bürgern nun erklären müsse, was nicht zu erklären sei.

Das OVG hatte in seiner Begründung neben der Festsetzung auf nur ein Einkaufszentrum moniert, dass die DOC-Verkaufsflächen überwiegend im Erdgeschoss zulässig seien und nur 20 Prozent im Obergeschoss, um dem DOC-typischen „Village-Stil“ Genüge zu tun. Münster sagte „nein“ dazu.

Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke spricht bei der Auslegung des Rechts von einer „Übung am Hochreck“, die jeden Anspruch an die Justiz verletze, nachvollziehbar zu sein. Im Vorfeld war bei einem negativen Ausgang darüber spekuliert worden, den B-Plan zu „heilen“, sprich: zu überarbeiten und nachzubessern.

Barbara Reul-Nocke kündigte dem RGA gegenüber an, die schriftliche Begründung des 10. Senats in Münster abzuwarten. „Danach werden wir sehr sauber prüfen, ob und inwieweit wir eine Heilung vor der Revision durchführen.“

Währenddessen reagierte die Politik. Die CDU zeigte sich schockiert über den „schwarzen Tag“, kündigte jedoch Investor und Stadtverwaltung volle Unterstützung an. „Es darf nicht sein, dass die Arbeiten der letzten Jahre umsonst waren“, fordert Markus Kötter.

Die Linke jubelte: „Das DOC steht diametral gegen Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Umwelt. Dieses Projekt hatte und hat keine Zukunft.“ Axel Behrend rät, sich den Gang nach Leipzig zu sparen und „endlich bürgerfreundliche Konzept für die Allee und Lennep zu entwickeln“. Die Linke erinnert daran, dass „seit dem 1. DOC-Versuch Blume Millionen öffentlicher Mittel in eine Einzelhandelsidee von vorgestern“ gepumpt worden seien. „Kostspielige Abenteuer zugunsten eines Investors kann sich das gebeutelte Remscheid nicht mehr erlauben.“

Die Grünen zeigten sich überrascht von dem Urteil, das Verwirrung statt Klarheit stifte: „Über die von den Klägern aufgeworfenen Fragen wurde nicht diskutiert und nicht geurteilt.“ Unabhängig davon, ob es in die Revision gehe, betonte David Schichel, dass keine Hängepartie entstehen dürfe: „Fragen wie die Entwicklung der Altstadt, die Wiederbelebung der Kölner Straße und die Aufwertung des Wohnbestands müssen in der kommenden Ratsperiode dringend angegangen werden.“

Echt Remscheid

DOC-Gegnerin Bettina Stamm (Echt Remscheid) kritisiert, dass die Stadt seit 7 Jahren in einer „DOC-Starre“ verharre. Sie hält es für zwingend, dass 2014 auf der Grundlage der DOC-Ansiedlung erstellte Einzelhandelskonzept zu überarbeiten. Um weitere Kosten und Stillstand zu vermeiden, sei es an der Zeit, sich vom DOC zu verabschieden und die Nachnutzung der vorbereiteten Flächen neu zu planen.

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