Die Woche in Remscheid

Die Woche: 36 Tage bis zur Wahl - was Sie von uns erwarten können

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Bräsig, überbürokratisiert und vor allem immer zu spät - Deutschland gibt derzeit kein gutes Bild ab. Doch wie soll es weitergehen? Der Tag der Entscheidung rückt näher, den Wählern aber wird diese Entscheidung derzeit nicht gerade leicht gemacht, findet RGA-Chefredakteur Stefan M. Kob.

Remscheid. Das politische Personal in Berlin, das wir in 36 Tagen mit unserer Stimme neu mischen, macht es uns Wählern derzeit nicht gerade leicht mit der Entscheidung. Selten gab es kurz vor der Wahl so viele Unentschlossene, die keinem der zur Rede stehenden Kanzlerkandidaten einen wirklichen Aufbruch zutrauen, wie das Medienforschungsinstitut Rheingold die Stimmung im deutschen Wahlvolk ermittelt hat: „Annalena Baerbock hat es verbockt, Laschet ist zu lasch und Scholz zu stolz.“

Dabei hat die Briefwahl in Remscheid und den anderen Städten bereits begonnen, die Direktwahl ist ab der kommenden Woche möglich. Das ist unwiderruflich der späteste Zeitpunkt, um sich über seine persönlichen Präferenzen klar zu werden.

Dass die Entscheidung bei all denjenigen derzeit schwierig ist, die nicht von extrem linken oder rechten Ideologen fest eingemauert sind, liegt auch an der verstörenden Pannenserie der deutschen Administration in Schicksals- und Krisenfragen:

  • Das Jahr 2015 steht für eine beispiellose und heillose Flüchtlingspolitik, die das Land und die Bürger überfordert hat, trotz der Merkel-Meinung „Wir schaffen das”;
  • der einstige deutsche Vorzeige-Konzern Wirecard wurde noch von der Regierung hofiert, als schon die Anzeichen für eine Betrüger-Bude nicht mehr zu übersehen waren;
  • in der Coronakrise bleibt vor allem das Regelungschaos und die viel zu späte Impfstoffbestellung in schlechter Erinnerung - und eine Milliarde Euro, die für nutzlose Masken verbrannt wurde;
  • in der Flutkatastrophe wurde auf brutale Weise offensichtlich, dass es kein effektives bundeseinheitliches Warnsystem und funktionierende Krisen-Strukturen gibt (jetzt soll wenigstens die Warn-SMS endlich kommen).

Und nun Afghanistan mit den entsetzlichen Bildern der verzweifelten Menschen, die längst hätten gerettet werden können, wenn die Abstimmung zwischen den Behörden und Ministerien geklappt hätte.

Bräsig, überbürokratisiert und vor allem immer zu spät - selbst das Ausland schüttelt fassungslos den Kopf über die offensichtlichen Schwächen des einst perfekten Musterlands und Wirtschaftsriesen.

Wahlkampf - aber von den großen Themen ist nichts zu hören

Dazu gesellt sich ein Wahlkampf, dem komplett die Themen fehlen, die jetzt über Corona hinaus bewegen: Digitalisierung, Klimakampf, Wohnungsnot, Bildungspolitik. Das politische System steht dabei vor einem Wandel: Die Zeit der reinen Volksparteien ist dabei abgelaufen, sagen Experten wie der Wuppertaler Forscher Dr. Volker Mittendorf: „Eine funktionierende Demokratie braucht keine Angst“, betont er.

Der RGA hakt nach: Hier gibt es Antworten auf die sechs brennendsten Fragen

In dieser Situation, die manchen verzweifeln lässt, kommt den seriösen Medien eine besondere Rolle zu. Sie müssen über ihre wichtigste Aufgabe hinaus - die Wiedergabe, Einordnung und Kommentierung der Themen - die Funktion erfüllen, die Verantwortlichen zu klaren Aussagen zu diesen Zukunftsthemen zu bewegen.

Dafür haben wir uns einige spannende Formate einfallen lassen, wie etwa die „Wahlprüfsteine”. Wir fordern von den Parteien und ihren Bundestagskandidaten für Remscheid, Solingen und Wuppertal Antworten auf die sechs brennendsten Fragen vor Ort. In Streitgesprächen zwischen jeweils zwei politischen Antagonisten möchten wir die Unterschiede zwischen den Positionen deutlich machen.

Auch Sie kommen zu Wort

Und wir wollen Sie - die Leserinnen und Wähler - fragen: Was ist Ihnen besonders wichtig, welche Aufgaben sollten die neu gewählten Vertreter als erstes anpacken? Im „Wahlforum” können Leser zudem selbst schreiben, was sie vom aktuellen Wahlkampf halten.

Wer nur diffamiert, kommt hier nicht zu Wort

Aber auch hier gilt, wie für jede Pressemitteilung: Wenn die Diffamierung des politischen Gegners der einzige „Inhalt” ist, findet dies keinen Eingang in unsere Medien.

Und unsere unbedingte Neutralität und prinzipielle Offenheit endet dort, wo Parteien und Positionen die Grundwerte unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellen. In den publizistischen Grundsätzen des RGA ist klar festgeschrieben, dass wir Rechts- und Linksradikalismus entschieden ablehnen.

Wie schnell radikale Kräfte im Handstreich ihre Vorstellungen in einer Diktatur des Schreckens umsetzen und sämtliche grundlegenden Freiheits- und Gleichheitsrechte niederkartätschen, sehen wir rings um uns herum, gerade auch in Afghanistan. Dieser Vergleich verbietet sich? Nun, die letzten beiden brutalen deutschen Diktaturen der Nazis und Kommunisten sind nicht so lange her, dass wir keine Sorgen haben müssten, dass sich Geschichte wiederholt.

Top: Der neue IHK-Präsident Henner Pasch aus Solingen meistert turbulenten Start.
Flop: Kleinklein im Klimawandel: Remscheid muss schneller und besser auf die Gefahren reagieren.

Mehr zur Rheingold-Studie finden Sie hier.

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