Politik

Die Linke will Fonds erhalten

Die Partei Die Linke schlägt vor, den Härtefallfonds der Stadt für Menschen, die ihre Energiekosten nicht mehr zahlen können, trotz der von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungspakete aufzulegen.

Der Stadtrat hatte im August beschlossen, dafür die Gewinne der Stadtwerke von 1,22 Millionen Euro zu nutzen – für den Fall, dass Bund oder Land keine eigenen Programme auflegen. „Wir sind der Überzeugung, dass die angekündigten Entlastungen seitens der Bundesregierung für viele Menschen angesichts der hohen Preissteigerungen nicht ausreichend sind“, schreibt Die Linke zur Begründung. Entsprechend solle der Plan des Fonds weiterverfolgt und die Antragsbedingungen bald formuliert werden. „Wir pochen besonders auf eine schnelle und unbürokratische Hilfe, denn viele Mitbürgerinnen und Mitbürgern sind durch die Inflation und höhere Abschlagsgebühren für Gas und Warmwasser schon in akute Not geraten.“ -wey-

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