Datenschutzpanne: Beinersdorf hakt nach

-zak- Fritz Beinersdorf (Linkspartei) sprach im Haupt- und Finanzausschuss eine Panne an: In einer Verwaltungsvorlage zur Zukunft der Alleestraße seien die Namen und Adressen von Immobilienbesitzer aufgelistet worden. „Dies ist aus Datenschutzgründen nicht statthaft. Liegen mittlerweile Anzeigen und Beschwerden vor?“, wollte er von der Rathausspitze wissen. Wie Baudezernent Peter Heinze erklärte, sei die „Risikoeinschätzung gering“. Nachdem das Ganze aufgefallen war, seien umgehend der Datenschutzbeauftragte der Stadt und der Landesdatenschutzbeauftragte eingeschaltet worden. Beinersdorf hakte nach: „Wer übernimmt denn die Verantwortung für den Fehler?“ Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz nahm die Angelegenheit auf seine Kappe und stellte sich vor seine Mitarbeiter. „Ich habe die Vorlage freigegeben. Somit bin ich auch dafür verantwortlich.“ Der Vorgang sei ärgerlich. Mittlerweile sei die Vorlage aber angepasst und verändert worden.

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