Pandemie

Darum kämpfen Arbeitgeber für ungeimpfte Mitarbeiter

Die Impfpflicht ist nach wie vor ein Reizthema.
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Die Impfpflicht ist nach wie vor ein Reizthema.
  • Frank Michalczak
    VonFrank Michalczak
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  • Andreas Weber
    Andreas Weber
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Die Impfpflicht im Bereich der Pflege kann zum Boomerang werden. So sieht es aktuell in Remscheid aus und das sagen Arbeitgeber.

Remscheid. 138 Menschen stehen derzeit auf der Liste des Remscheider Gesundheitsamts, die nicht nachgewiesen haben, dass sie vor Corona geschützt sind. Sie sind in der Pflege- oder der Medizinbranche tätig, in der eine Impflicht gilt. Ihnen drohen im schlimmsten Fall arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn sie diese Gebot nicht nachkommen. „Ihre Arbeitgeber sind zur Kontrolle verpflichtet“, berichtet Behördenchef Jens Pfitzner. Mitarbeitende, die ihnen den Impf- oder Genesenen-Nachweis nicht vorlegen, mussten sie bei einem Landesportal melden.

Nun ist die Gesundheitsbehörde am Zug, die von dem NRW-Portal die Namen aus 30 Remscheider Einrichtungen abgerufen hat und Kontakt mit den 138 Betroffenen aufnimmt. „In dem Schreiben werden sie aufgefordert, uns ihren Status mitzuteilen – ob sie also geimpft, genesen oder aus gesundheitlichen Gründen keine Impfung vornehmen lassen können“, erklärt Pfitzner. Ist dies nicht der Fall und sie lehnen aus persönlichen Motiven den Impfschutz ab, drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen – bis zu einem Betretungsverbot bei ihrem Arbeitgeber.

Allerdings sei dies nur eingeschränkt möglich. „Für uns ist das ein Abwägungsprozess, weil es keinesfalls zur Unterversorgung in Heimen oder Arztpraxen kommen darf, um nur zwei Beispiele zu nennen“, fügt Pfitzner hinzu. Drei Mitarbeitende hat die Verwaltung abgestellt, um die Einzelfälle zu erkunden und die individuellen Gegebenheiten bei Unternehmen und Dienstleistern unter die Lupe zu nehmen.

Remscheid: 365º-Grad-Geschäftsführer Mantei will nicht auf Mitarbeiter verzichten

Die Kontrolleure werden auch bei der Lebenshilfe vorbeischauen. Geschäftsführer Jerrit Bennert freut sich über eine hohe Impfquote. Er zählt sechs von 400 Mitarbeitenden, die bislang auf diesen Schutz verzichteten. „Das sind keine Corona-Leugner. Sie haben sich gegen die Impfung entschieden und argumentieren, dass sie sich jeden Tag testen und FFP2-Masken tragen. Dies sei für sie der beste Schutz.“

Bennert sieht bei der Pflicht eine Ungleichbehandlung: „Ich habe zum Beispiel einen sehr engagierten Sozialarbeiter, auf den wir ungern verzichten würden. Wenn er bei uns wegen seines fehlenden Impfschutzes nicht mehr arbeiten darf, wechselt er zu einem Arbeitgeber, wo die Impfpflicht nicht gilt – zum Beispiel in die Jugendhilfe.“

In einem Schreiben, das er unter anderem an die Stadt richtete, führt Bennert aus: „Die gut gemeinte Idee, besonders schützenswerte Bereiche mit einer Impfpflicht zu belegen, wird leider zum Boomerang und kann nicht nur zu einer dramatischen Unterversorgung führen, sondern wird die geimpften Mitarbeitenden weiter an ihre Belastungsgrenzen bringen.“

20 Mitarbeiter beim Pflegedienst 365° (Häusliche Kranken- und Fachpflege) sind noch nicht geimpft. Geschäftsführer Ralf Mantei verspricht: „Wir werden für jeden von ihnen kämpfen. Sie sind unverzichtbar.“ Fast 1000 Mitarbeiter zählt das 1999 in Remscheid gegründete und NRW-weit rasant gewachsene Unternehmen. Anfang 2022 waren es noch 80 ohne Schutz.

Auch bei den übriggebliebenen zwei Prozent der Belegschaft hat Mantei jeden Einzelnen nach den Gründen seiner Verweigerung gefragt. Die Argumente respektiert er. „Wir gestehen jedem seine Meinung zu. Solange sich die Ungeimpften an die umfangreichen Vorsichtsregeln halten, die in unserem Beruf eh im Umgang mit Patienten gelten, ist alles okay.“ Mantei sieht dies auch vor dem Hintergrund, dass eine allgemeine Impfpflicht im Bundestag gerade gescheitert ist. Das zeige, wie kontrovers die Impfdebatte sei.

Dass sich Mantei konsequent hinter seine Mitarbeiter stellt, resultiert auch aus dem Wissen, dass Kranken- und Altenpfleger ein Mangelberuf ist, jede Hand dringend benötigt wird. Deshalb lobt Ralf Mantei das bislang „besonnene und zurückhaltende Vorgehen“ des Gesundheitsamtes, das sehr genau abwägen will, ob es Verweigerer und damit seine Arbeitgeber sanktioniert.

Jens Pfitzner rechnet damit, dass die Liste der nicht-geimpften Menschen, die es abzuarbeiten gilt, länger wird. „Vermutlich haben noch nicht alle Arbeitgeber ihre Meldungen vorgenommen.“ Auf dem Internetportal habe es zwischenzeitlich technische Probleme gegeben. „Da hat es geruckelt.“

Standpunkt

frank.michalczak@rga.de

Kommentar von Frank Michalczak

Drei Mitarbeitende der ohnehin personell ausgedünnten Stadtverwaltung werden sich in den kommenden Wochen auf den Weg zu zahlreichen Remscheider Arbeitgebern machen, um zu ergründen, ob sie auf ihre ungeimpften Mitarbeiter verzichten können. Dies wird kaum der Fall sein. Denn schon jetzt sind Pflegeheime und sonstige Dienste nur mit Mühe in der Lage, ihre Aufgaben zu erfüllen. Da zählt buchstäblich jedes Teammitglied – ob es nun per Impfung vor Corona geschützt ist oder nicht. Das sieht auch der Gesetzgeber so, der eine personelle Unterversorgung vermeiden will und im Zweifel die Fürsorge für pflegebedürftige Menschen nicht gefährden will – der Impfpflicht zum Trotz. Aber: Unterversorgung herrscht eben schon jetzt. Und da steht die Frage im Raum, ob die drei Mitarbeitenden der Stadtverwaltung nicht sinnvollere Aufgaben erfüllen können, als Altenheime, Kliniken oder Sozialeinrichtungen abzuklappern, um feststellen, dass dort Personalnot herrscht und sie keinesfalls auf Ungeimpfte verzichten können.

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