Städtischer Haushalt

Corona lässt Remscheids Schuldenberg wachsen

Nach Jahren des eisernen Sparens schlägt die Rathausspitze neue Schulden vor.
+
Nach Jahren des eisernen Sparens schlägt die Rathausspitze neue Schulden vor.

Die Rathausspitze schlägt zusätzlich neue Darlehen für Investitionen vor.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Nach Jahren des eisernen Sparens schlägt die Rathausspitze neue Schulden vor: Bis 2025 sollen die Verbindlichkeiten der Stadt Remscheid um rund 300 Millionen Euro steigen – und dann 963 Millionen Euro betragen. Mit dem Geld sollen zum einen die finanziellen Lasten der Corona-Pandemie bewältigt werden.

Zum anderen will die Stadtverwaltung eine ganze Reihe von Investitionen finanzieren. Beispiele dafür sind Straßenbaumaßnahmen wie die Sanierung der König- und Freiheitstraße oder auch der Durchstich an der Intzestraße. Ebenfalls auf der Liste steht das Freibad Eschbachtal. Techniker und Handwerker sollen es für rund 14 Millionen Euro in Schuss bringen.

Wesentlicher Faktor sind Ausgaben für Kindergärten und Schulen. Allein 25,2 Millionen Euro müssen her, um die Gymnasien mit neuen Räumen auszustatten. Sie kehren zum Abitur nach 13 Jahren zurück und müssen daher einen zusätzlichen Jahrgang unterbringen. Rund 30 Millionen Euro kostet das neue Berufskolleg Wirtschaft und Verwaltung am Hauptbahnhof. Für die Entwicklung neuer Wohngebiete, inklusive ihrer Anbindung an das Straßennetz, sind 12,9 Millionen Euro vorgesehen. Für die Neugestaltung der Innenstadt, einschließlich des Busbahnhofes am Friedrich-Ebert-Platz, soll die Kommune 3,7 Millionen Euro aufbringen. Auch ein Ankauf von Gewerbeimmobilien an der Alleestraße ist vorgesehen. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro.

„Es sind gute Investitionen. Wir schaffen damit dauerhaft Werte.“
OB Burkhard Mast-Weisz

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) wird für diese Marschrichtung am Donnerstag bei der Vorstellung des städtischen Haushalts 2021/2022 im Stadtrat werben. „Es sind gute Investitionen. Wir wollen sie nicht nur, wir müssen sie tätigen. Und wir schaffen damit dauerhaft Werte,“ hebt er hervor. Der andere Aspekt bei der Schuldenaufnahme bereite ihm hingegen große Sorgen. Das sind die finanziellen Lasten durch die Corona-Krise, die noch Generationen von Remscheidern schultern müssen. Diese Kosten werden bis 2025 in einer Nebenrechnung zum Haushalt aufgelistet und sollen sich laut Prognose bis dann auf 200 Millionen auftürmen.

Dahinter verbergen sich sowohl zusätzliche Ausgaben für den Gesundheitsschutz als auch gesunkene Einnahmen, etwa bei der Gewerbesteuer. Nach einem Rekordergebnis im vergangenen Jahr rechnete Kämmerer Sven Wiertz (SPD) für 2020 mit einem Aufkommen von 72,2 Millionen Euro an Gewerbesteuer – das war vor der Pandemie. Tatsächlich zahlen die Remscheider Unternehmen bis Ende des Jahres nur rund 50 Millionen Euro. Und dies ist nur ein Beispiel für die Folgen der Pandemie, wobei das Land NRW in diesem Fall Remscheid Hilfe in Höhe von 17,7 Millionen Euro zugesagt hat.

Dennoch: „Wir werden weitere Liquiditätskredite aufnehmen müssen“, kündigt Wiertz an. Dieser Rahmen werde von 580 Millionen auf bis zu 724 Millionen Euro in 2025 steigen. Dazu gesellen sich die Darlehen für die geplanten Investitionen – vom Freibad Eschbachtal bis zum Berufskolleg. Dieses Volumen steigt von aktuell 59 auf 210 Millionen Euro im Jahr 2025 an, so dass der Schuldenturm auf knapp eine Milliarde Euro wächst.

Dabei erinnert Mast-Weisz an seine Forderung, den Städten durch einen Altschuldenfonds des Bundes wieder mehr finanziellen Spielraum zu geben. Denn sie hätten über Jahrzehnte immer neue Sozialtransferleistungen übernehmen müssen und sich auch an den Kosten der Wiedervereinigung im erheblichen Umfang beteiligt. Bis 2018 habe Remscheid dafür 125 Millionen Euro aufbringen müssen, heißt es im Bericht von Kämmerer Wiertz, der heute dem Stadtrat vorliegen wird.

Hintergrund

Die heutige Ratssitzung bildet den Auftakt für die Haushaltsberatungen in den kommenden Monaten. Dabei haben die Fraktionen und Gruppen im Stadtrat die Gelegenheit, eigene Vorschläge in die Diskussion zu bringen. Sie können zum Beispiel Anträge stellen, wofür Remscheid Geld ausgeben soll – und wofür nicht. Nach diversen Sitzungen der Fachausschüsse soll der Doppelhaushalt 2021/2022 am 25. Februar verabschiedet werden.

Standpunkt: Jetzt investieren

Von Frank Michalczak

Gut möglich, dass die Remscheider in einigen Jahren über einen statistischen Wert diskutieren werden. Denn nach Berechnung im Rathaus steigt ihre Pro-Kopf-Verschuldung bis zum Jahr 2025 von aktuell 6002 auf 8649 Euro an. Und ganz sicher wird es dann ein Städte-Ranking geben, bei dem Remscheid keineswegs wie Persil am Himmel steht.

frank.michalczak@rga-online.de

Dennoch: Jetzt aber auf die Schuldenbremse zu drücken, wäre ein Fehler. Denn schon längst leidet die Stadt unter einem erheblichen Investitionsstau. Sanierungsmaßnahmen auf Straßen und in öffentlichen Gebäuden wurden immer wieder auf die lange Bank geschoben. 

Derzeit sind nicht nur die Zinsen niedrig. Investitionen kurbeln außerdem die regionale Wirtschaft an, die unter der Corona-Krise zu leiden hat. Ausgaben der öffentlichen Hand sichern somit Arbeitsplätze in ungewissen Zeiten und führen zu einer Verbesserung der Infrastruktur, wovon auch künftige Generationen profitieren. Gleichwohl sind sie es, die den wachsenden Schuldenberg erben werden. Also: Jetzt investieren, aber möglichst bald wieder sparen. 

Eigentlich herrscht bei Verwaltung und Politik Einmütigkeit, dass die frisch gegründete Stadtschulpflegschaft einen Sitz im Schulausschuss bekommen soll.

Aktuelle Informationen zur Corona-Situation in Remscheid erhalten Sie in unserem Corona-Blog.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesen

Brand in der Eberhardtstraße: Zwei Wohnungen unbewohnbar
Brand in der Eberhardtstraße: Zwei Wohnungen unbewohnbar
Brand in der Eberhardtstraße: Zwei Wohnungen unbewohnbar
Welches Gebäude ist auf dem Foto zu sehen?
Welches Gebäude ist auf dem Foto zu sehen?
Welches Gebäude ist auf dem Foto zu sehen?
Corona: Inzidenz bei 5,4 - Sterberate in Remscheid steigt um 9,2 Prozent
Corona: Inzidenz bei 5,4 - Sterberate in Remscheid steigt um 9,2 Prozent
Corona: Inzidenz bei 5,4 - Sterberate in Remscheid steigt um 9,2 Prozent
Remscheider sind derzeit in der Eifel im Einsatz
Remscheider sind derzeit in der Eifel im Einsatz
Remscheider sind derzeit in der Eifel im Einsatz

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Kommentare