Antrag führt zu Kontroverse bei den Ortspolitikern

CDU will den Busverkehr in Remscheid stärken

Um den Busverkehr der Stadtwerke dreht sich ein Antrag der CDU. Sie fordert eine Stärkung des ÖPNV, den politischen Mitbewerbern fehlt dafür eine seriöse Kostenschätzung. Foto: Roland Keusch
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Um den Busverkehr der Stadtwerke dreht sich ein Antrag der CDU. Sie fordert eine Stärkung des ÖPNV, den politischen Mitbewerbern fehlt dafür eine seriöse Kostenschätzung.

Kritik erfolgt von den politischen Mitbewerbern wegen fehlender Kostenschätzung.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Mit einem Füllhorn an Forderungen in Sachen Bus- und Zugverkehr meldete sich CDU-Fraktionschef Markus Kötter im Hauptausschuss zu Wort. „Wir wollen den ÖPNV stärken“, fasste er den Antrag der Christdemokraten zusammen, der die Überschrift „Bezahlbare, klimafreundliche und saubere Mobilität in Remscheid“ trägt.

Kötter spannte bei seinen Ausführungen einen breiten inhaltlichen Bogen – von der Taktverdichtung im ÖPNV über eine „Park-and-Ride-Offensive“, bei der die Parkmöglichkeiten für Pendler an den Remscheider Bahnhöfen unter die Lupe genommen sollen. Es gelte, ein attraktives Ticketangebot zu schaffen und den Komfort an den Haltestellen zu verbessern. Nicht zuletzt müsse die Direkt-Zugverbindung nach Düsseldorf und Köln her. Zudem forderte Kötter alternative Antriebstechnik für Busse. „Weg vom Verbrenner, hin zu Wasserstoff- und Elektrobussen“, müsse die Marschrichtung lauten.

Remscheid: Linienbetreiber unter wirtschaftlichen Zwängen

Reserviert fiel die Reaktion der politischen Konkurrenz auf den Vorstoß der CDU aus. SPD-Fraktionschef Sven Wolf stellte fest: „Das Einzige, was hier stark ist, ist die Überschrift. Ansonsten handelt es sich nur um eine Sammlung von Themen, über die wir immer wieder diskutieren. Alles nichts Neues,“ betonte Wolf, der daran erinnerte, dass die Stadtwerke als Linienbetreiber unter wirtschaftlichen Zwängen stehen. „Wir sind nun einmal nicht in der glücklichen Lage einer Stadt wie Monheim, kostenlosen ÖPNV anzubieten.“ Und: Mehr Komfort werde es demnächst geben – auf dem Friedrich-Ebert-Platz. Von daher sei die Kritik der CDU an diesem Projekt nicht nachvollziehbar.

Sven Chudzinski (FDP) knüpfte daran an. „Uns fehlt die Budgetierung. Wir dürfen die Stadtwerke nicht unnötig in die Bredouille bringen.“ Waltraud Bodenstedt von der Wählergemeinschaft WiR stellte fest, „dass wir über viele Punkte schon gesprochen haben“.

Grüne: „Das ist in dieser Form neu von der CDU“

Mit dem Antrag wollte David Schichel (Bündnis 90/Die Grünen) nicht „ganz so hart ins Gericht gehen“, wie er anmerkte. „Denn in dieser Form ist das neu von der CDU.“ Allerdings bemängelte auch er, dass nicht einziges Mal in dem Maßnahmenpaket eine Kostenanalyse vorgenommen worden sei. Dies gehöre aber zur Seriosität, „durchaus wünschenswerte Dinge“ zu beschließen. Brigitte Neff-Wetzel (Linkspartei) signalisierte Sympathie für den CDU-Vorstoß: „Manches mag ja schon in der Diskussion gewesen sein. Vorangekommen sind wir aber nicht.“

„Alle haben an einem funktionierenden und attraktiven ÖPNV Interesse.“

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD)

OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) hob hervor, „dass wir ganz sicher alle an einem funktionierenden und attraktiven ÖPNV Interesse haben“. Er erinnerte aber daran, dass dieser über den EWR-Unternehmensverbund quersubventioniert werden müsse: „Und die Marge wird immer geringer.“ Vor diesem Hintergrund sei es eine große Herausforderung, beim ÖPNV nicht nur die Qualität zu halten, sondern zu verbessern.

David Schichel schlug vor, den CDU-Antrag in einen Prozess einzubeziehen, der unmittelbar bevorsteht: Die Stadtverwaltung muss einen neuen Nahverkehrsplan aufstellen – auf der Grundlage vielerlei Daten zur Bevölkerungsentwicklung und Mobilität in den einzelnen Stadtteilen. In Zusammenarbeit mit den Stadtwerken geht es dann unter anderem um die Taktung unterschiedlicher Bus-Linien und um den Bedarf nach ÖPNV, den es im Stadtgebiet zu stillen gilt. Diesen Vorschlag griff der OB auf und stieß bei den Ortspolitikern auf Zustimmung, wobei Schichel mit einem Hauch von Ironie anführte: „Jetzt warte ich auf eine Pressemitteilung der CDU, dass sie den Nahverkehrsplan aufgestellt hat.“

Vorschau

Die nächste Sitzung des Hauptausschusses ist für den 6. Mai geplant. Treffpunkt ist unter Wahrung der Corona-Bestimmungen, inklusive Maskenpflicht, die Albert-Einstein-Gesamtschule. Ab 17 Uhr geht es unter anderem um eine Anfrage der Grünen, die sich nach der Nachhaltigkeitsstrategie der Stadt erkundigen. Die CDU will wissen, inwiefern Vereinen und Unternehmen die Miete für die Nutzung städtischer Räume gestundet oder erlassen wurde.

Corona: Wenig los in den Remscheider Bussen. Auch der ÖPNV leidet unter der Corona-Krise. 

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