Politik

CDU-Vorstoß zum Parken würde Remscheid viel Geld kosten

So sieht es an vielen Stellen in der Innenstadt aus. Für den Vorschlag aus der Politik bräuchte es mindestens drei Schilder mehr.
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So sieht es an vielen Stellen in der Innenstadt aus. Für den Vorschlag aus der Politik bräuchte es mindestens drei Schilder mehr.
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Die Technischen Betrieben rechnen mit etwa sechs Prozent weniger Einnahmen, sollte die Parkscheinpflicht wochentags nur bis 18 Uhr gelten. Und noch mal fünf Prozent weniger, falls man den Samstag rausnimmt.

Von Sven Schlickowey

Remscheid. Die Vorschläge aus der Politik, die Parkscheinpflicht auf städtischen Flächen einzuschränken, würde einige Zehntausend Euro pro Jahr kosten. Das machte TBR-Chef Michael Zirngiebl in der Sitzung des zuständigen Betriebsausschusses klar. Danach rechnen die Technischen Betrieben mit etwa sechs Prozent weniger Einnahmen, sollte die Parkscheinpflicht wochentags nur bis 18 Uhr gehen. Und noch mal fünf Prozent weniger, falls man wie von der CDU angeregt den Samstag rausnimmt. Zusammen etwa 31 000 Euro pro Jahr. Und das wäre wohl nicht das einzige Problem.

Denn auch die Beschilderung bereitet Zirngiebl Kopfzerbrechen, wie er deutlich machte. Unter das Verkehrszeichen 314 – ein weißes P auf blauem Grund – müssten, um den ganzen Vorschlag umzusetzen, vier weitere Schilder angebracht werden. Zwei für die Parkscheinregelung mit zeitlicher Einschränkung. Und zwei weitere für die Parkscheibenregelung, die die CDU für den Samstag vorschlägt, um Dauerparker abzuhalten. Zusammen wären diese fünf Schilder schon über 1,30 Meter hoch.

An manchen Stellen müsste zudem statt des Zeichens 314 das etwas höhere Schild 315 (Parken auf Gehwegen) angebracht werden, teils noch mit einem Tempo-30-Schild darüber. Dadurch wachse der Schilderbaum auf mehr als zwei Meter an, so der TBR-Chef. Und der müsse dann auch noch in 2,15 Meter Höhe montiert werden, so dass die Gesamtkonstruktion an manchen Stellen bis zu 4,38 Meter hoch werde: „Ich weiß nicht, ob wir einen Mast bekommen, der die Windlast aushält.“

Entstanden war die Diskussion bei den Beratungen zur Erhöhung der Parkgebühren, die von der Verwaltung vorgeschlagen wurde. Statt zehn Cent je angefangene fünf Minuten möchte die Stadt zukünftig zehn Cent je angefangene vier Minuten kassieren, auch um die neu entstandene Umsatzsteuerpflicht auf Parkgebühren auszugleichen.

In einem Begleitantrag forderte die CDU, dass der „Samstag gänzlich gebührenfrei sein sollte, um den Einzelhandel zu stärken.“ Aufgrund der Inflation beklage der Handel ohnehin schon „eine gewisse Kaufzurückhaltung der Bürger“, schreiben die Christdemokraten zur Begründung – und schlagen vor, samstags stattdessen eine Parkscheibenregelung zu schaffen, „damit der Samstag nicht zum Dauerparken genutzt wird“.

Das stößt bei anderen Parteien aber nicht nur wegen der Einnahmeausfälle und die Probleme bei der Beschilderung auf wenig Gegenliebe, wie zum Beispiel Beatrice Schlieper für die Grünen durchblicken ließ. Das kostenlose Parken sei „sehr kontraproduktiv“ für die Verkehrswende, befand sie: „Deswegen kann ich für uns schon mal sagen, dass wir dem nicht zustimmen werden.“

Standpunkt von Sven Schlickowey: Warum immer Autos?

sven.schlickowey@rga.de

Es ist ein oft zu beobachtender Reflex, dass man den Handel in der Innenstadt unterstützen möchte, indem man das Parken dort erleichtert. Dabei, und das wissen wir eigentlich alle, steigert man die Aufenthaltsqualität eines solchen Bereichs nun mal nicht, wenn man noch mehr Autos dorthin lotst. Gleichwohl ist das grundsätzliche Ansinnen der CDU natürlich löblich, mehr Menschen in die Remscheider City und damit zu den hiesigen Geschäften locken zu wollen.

Aber warum eigentlich nur Autofahrer? Wären nicht vernünftige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder vielleicht besser, so dass man sich beim Einkaufen nicht um sein sündhaft teures E-Bike sorgen muss? Oder ein vergünstigter Shopping-Fahrschein für den Bus?

Solche Vorschläge wären zudem ein klares Signal Richtung Verkehrswende. Und man bräuchte auch keine 4,38 Meter hohen Schilder dafür.

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