Politik
CDU stellt Ampel-Koalition ein schlechtes Zeugnis aus
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Christdemokraten ziehen Halbzeitbilanz.
Von Frank Michalczak
Zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl rechnen die Remscheider Christdemokraten mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP ab, die im Rat die Mehrheit bilden. Die Noten, die sie in ihrem Zeugnis vergeben, fallen mies aus. Stadtentwicklung? „Eine glatte Sechs“. Schulpolitik? „Ungenügend“. Rechnen? „Mangelhaft“. Lediglich die Sparten „Digitalisierung“ sowie „Arbeits- und Sozialverhalten“ bewertet die CDU mit einem Ausreichend. „Kurzum, die Versetzung ist stark gefährdet“, erklärt Markus Kötter, der kürzlich von seinen Parteifreunden im Amt ihres Fraktionsvorsitzenden einstimmig bestätigt wurde.
Kötter und CDU-Parteichef Mathias Heidtmann beklagen auf vielfältigen Ebenen Stillstand. „Gerade bei der Stadtentwicklung gibt es keinerlei Fortschritte. Sie wird ideen- und mutlos betrieben“, erklärt der Fraktionschef mit Blick auf die Sanierung der Innenstadt. Als „Beruhigungspille“ für die Bevölkerung bezeichnet er die neue Anlaufstelle an der Alleestraße, in der die Innenstadtmanager ein offenes Ohr für Anregungen und Kritik haben. „Der Oberbürgermeister ist seit 2014 im Amt. Was aber hat sich eigentlich seither verändert?“, fragt Markus Kötter, der kein Verständnis zeigt, dass mit Millionenaufwand ein Remscheider Ausbildungs- und Trainingszentrum (RATZ) in Honsberg eingerichtet werden soll. Hier könnten Azubis der Verwaltung laut Plänen von OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) unter Anleitung arbeiten und unterrichtet werden. Er will auch damit angesichts der sich abzeichnenden Ruhestandswelle im Rathaus um Nachwuchs werben. „Das hätte schon viel früher geschehen müssen“, kritisiert Markus Kötter, der es fraglich findet, ob das RATZ dazu beiträgt, junge Menschen für eine Arbeit bei der Verwaltung zu begeistern.
Diese leidet seit Jahren unter Raumnot – auch deswegen soll ein neuer Anbau ans Rathaus und das RATZ her. „Aber auch hierbei fehlt die Strategie“, erklärt Mathias Heidtmann mit Blick darauf, dass immer mehr Mitarbeitende zumindest tageweise im Homeoffice arbeiten – und sich im Wechsel einen Schreibtisch bei der Verwaltung teilen könnten. Gerade die fortschreitende Digitalisierung biete weitere Chancen, effektiver arbeiten zu können. „Aber da werden ja noch heute Akten hin- und hertransportiert“, bedauert Markus Kötter, der einheitliche, digitale E-Akten vermisst.
Auf Skepsis stößt bei der CDU die mögliche Erhöhung der Grundsteuer. „Sie trifft ja nicht nur Eigentümer – sondern alle, vom Rentner bis zum Sozialhilfeempfänger“, stellt Kötter heraus. Die Anhebung könnte in Remscheid der Tropfen sein, der das „gesellschaftliche Fass zum Überlaufen bringt“.