Kreisparteitag

CDU rechnet mit der Ampel ab

Mathias Heidtmann (r.) und der weitere Vorstand ehrten unter anderem Wilfried Milz, der vor 67 Jahren der CDU beitrat.
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Mathias Heidtmann (r.) und der weitere Vorstand ehrten unter anderem Wilfried Milz, der vor 67 Jahren der CDU beitrat.
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Kritik an SPD, Grüne und FDP kennzeichnete den Kreisparteitag der Christdemokraten.

Von Frank Michalczak

Remscheid. Seitenhiebe auf die Gestaltungsmehrheit im Stadtrat und Ehrungen verdienter Parteifreunde prägten den Kreisparteitag der Remscheider Christdemokraten, die sich am Montagabend in der Klosterkirche trafen. Dabei hob der Vorsitzende Mathias Heidtmann die Bedeutung der Zusammenkunft hervor, die nach jahrelangen Corona-Einschränkungen zu einem Wiedersehen wurde. „Wir können endlich wieder in Präsenz tagen und müssen auch keine Maske mehr tragen“, begrüßte er die rund 60 Mitglieder, die sich im Saal eingefunden hatten.

Sie erlebten einen Parteitag, bei dem CDU-Fraktionschef Markus Kötter die Arbeit der Remscheider Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kritisierte. „Dilettantisch, ideenlos, leidenschaftslos – das sind Begriffe, die mir einfallen, wenn ich an die Stadtentwicklungspolitik in Remscheid denke“, warf er der Gestaltungsmehrheit Stillstand vor. Seit Jahren werde über die Wiederbelebung der Alleestraße geredet, passiert sei nichts. „Wir kriegen es ja noch nicht mal hin, dass auf der Allee eine öffentliche Toilette ihre Pforten öffnet.“

Zu den Misserfolgen zählte er auch, dass die Rheinische Fachhochschule in Honsberg ihren Betrieb wieder eingestellt habe, nachdem OB Burkhard Mast-Weisz (SPD) Remscheid zur Hochschulstadt ausgerufen hatte. Kötter erinnerte daran, dass die Pläne für den Bau des Designer Outlet Centers (DOC) nach Klagen gescheitert sind. Zwar sei man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand. „Aber wir dürfen auf den DOC-Flächen nicht dasselbe Desaster erleben, das wir nun schon seit Jahren auf der Allee erleben“, erklärte er mit Blick auf die Ideensuche für Jahn- und Kirmesplatz sowie dem Röntgenstadion. Fortschritte gebe es auch nicht bei der Erschließung neuer Gewerbeflächen oder beim Kauf der Sinn-Leffers-Ruine auf der Alleestraße, der scheiterte, weil die Stadt nicht rechtzeitig vom Vorkaufsrecht Gebrauch machte.

Dem OB bescheinigte er, einen „hammerharten Job“ zu bewältigen. Mast-Weisz wirke aber ausgebrannt. „Corona, Flüchtlingswelle, Ukraine-Krieg, der Energiepreisschock, die Haushaltslage – all das sind Gewichte, die bleischwer auf seinen Schultern liegen. Aber ich habe im Moment auch nicht den Eindruck, als würden der Kämmerer und die Ampel ihm helfen, die vielfältigen Krisen zu meistern“, erklärte Markus Kötter, der 2022 nach dem Rücktritt von Rolf Haumann (Grüne) zum Lenneper Bezirksbürgermeister gewählt wurde.

Dies sei ein großer Erfolg für die CDU gewesen, blickte Mathias Heidtmann auf die Entscheidung in der Bezirksvertretung zurück. Dabei nahm der Parteichef Bezug zur Kritik von SPD und Grünen, die Mehrheit sei mit der Stimme der AfD zustande gekommen: „Dass dieses Ergebnis einer geheimen und demokratischen Wahl zu einem Skandal hochstilisiert wurde, der Markus Kötter in die rechte Ecke drängen sollte, war menschlich unanständig und unterste Schublade“, rief Heidtmann seinen Parteifreunden zu. Er spannte in seiner Rede auch einen Bogen zur Bundespolitik. Das „selbsternannte Zukunftsbündnis“ aus SPD, Grünen und FDP in Berlin habe sich schnell entzaubert. Hier sehe er Parallelen zu Remscheid. „Auch bei uns ist die Ampel schwach und ideenlos.“

Ehrungen

Über 40 Parteifreunde standen auf der Liste jener, die bei ihrer CDU-Zugehörigkeit ein Jubiläum feiern konnten. Dabei wurden auch die Ehrungen aus 2020 und 2021 nachgeholt, die wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden konnten. Würdigung erhielten auch Alexa Bell, die sich nach der Kommunalwahl aus der ersten Reihe der CDU verabschiedet hatte, der ehemalige Parteichef Jens Nettekoven und der langjährige Schatzmeister Ralf Hesse.

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