Politik

CDU pocht auf Stelle gegen Extremisten

Angesichts der jüngsten antisemitischen Aufzüge in deutschen Städten pocht die CDU auf die Einsetzung eines Extremismus-Beauftragten bei der Stadt Remscheid.

Der soll präventiv insbesondere an Kindergärten, Schulen und Jugendeinrichtungen wirken und frühzeitig extremistischen rechten, linken und religiösen Tendenzen entgegenwirken. Im Juni vergangenen Jahres hatte der Rat die Schaffung der Stelle beschlossen.

Mit 46 Ja-Stimmen gegen zwei Enthaltungen. Geschehen ist bislang nichts. Corona entschuldige vieles, erklärte dazu jetzt CDU-Fraktionschef Markus Kötter. Das gelte aber nicht für den langen Zeitraum. Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz (SPD) bat um Nachsicht. Zum 24. September will er dem Rat ein Konzept vorlegen, wie die Arbeit des Extremismusbeauftragten organisiert werden kann. Zugleich verwies das Stadtoberhaupt auf die Anstrengungen, die die Stadt im Kampf gegen Extremisten bereits unternehme. Rechtsdezernentin Barbara Reul-Nocke (CDU) sei Ansprechpartnerin für den Staatschutz, das kommunale Integrationszentrum leiste gute Arbeit. Neu geschaffen sei der Ausschuss für Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. Fazit: „Es geschieht bereits sehr viel in unserer Stadt.“ -ric-

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