Remscheider Firma soll abkassiert haben

Betrug mit Corona-Schnelltests: Kripo durchsucht zwei Testzentren und eine Wohnung

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt seit September 2021 Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des gewerbsmäßigen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests durch.
+
Die Kriminalpolizei durchsuchte zwei Testzentren und eine Wohnung in Lennep und beschlagnahmte Dokumente. Mit den Bürgertests ließ sich mit geringem Aufwand viel Geld verdienen. Das ließ auch weniger seriöse Anbieter in das Geschäft einsteigen.

Negatives Ergebnis obwohl noch kein Coronatest gemacht war: Remscheider Firma soll im großen Stil abkassiert haben.

Von Axel Richter

Remscheid. Ob im Remscheider Südbezirk, in Hückeswagen, Wuppertal, Essen, Oberhausen, Velbert oder Herne: Schnelltest-Zentren des Remscheider Unternehmens fanden sich in zahlreichen Städten. Binnen kürzester Zeit hatte es ein kleines „Testzentren-Imperium“ aufgebaut. „Kann sein, dass das jetzt zusammenbricht“, sagt Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Wuppertal.

Am Donnerstagmorgen um 9 Uhr durchsuchten 90 Beamte der Kriminalpolizei zwei Testzentren, eine Wohnung und Firmenräume in Lennep sowie weitere Objekte in Wuppertal, Köln, Mülheim an der Ruhr, Langenfeld und Essen. „Wir haben Computer, Datenträger und Unterlagen beschlagnahmt“, berichtet Baumert.

Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Betruges. Gerichtet ist er an insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 22 bis 57 Jahren. Seit September vergangenen Jahres ermitteln die Strafverfolgungsbehörden gegen die Männer.

Sie sollen als Verantwortliche von drei Unternehmen mit Sitzen in Remscheid und Wuppertal insgesamt 14 Testzentren in Remscheid und im Ruhrgebiet betrieben haben und, so der Vorwurf, gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung Tests abgerechnet haben, die tatsächlich gar nicht abgenommen worden sind.

Beschwerden mehrerer Bürgerinnen und Bürger brachten die Ermittlungen in Gang. Sie berichteten den Behörden, sie hätten negative PCR-Tests erhalten – dabei war ihnen noch gar kein Test abgenommen worden. Das Amtsgericht Wuppertal ordnete daraufhin Durchsuchungsbeschlüsse auch gegen zwei Labore in Köln und Königsbrunn an. Sie arbeiteten als Dienstleister für die Remscheider Firma. Gegen sie bestehe jedoch kein Betrugsverdacht, erklärt die Staatsanwaltschaft.

Kann sein, dass das Imperium jetzt zusammenbricht.

Wolf-Tilman Baumert, Oberstaatsanwalt

Hinweise auf unseriöse Praktiken gab es auch in Remscheid früh in der Pandemie. Allerdings bezogen die sich in erster Linie auf die Kompetenz des Personals in ihren eilig aufgebauten Testzentren. Mit der Hygiene nahmen es nicht alle gleich streng, und manch einem Glücksritter ging es wohl eher um einen schnellen Euro als um die Bekämpfung der Pandemie.

Wie die Zentren ihre Leistungen abrechnen, kontrollierte niemand. Auch das Gesundheitsamt und der Kommunale Ordnungsdienst in Remscheid kümmerten sich vor allem um Hygieneverstöße oder um die Frage, ob die Tests ordnungsgemäß gelagert sind und angewendet werden. Zwischenzeitlich hatte ein Testzentrum in Lüttringhausen annähernd 50 Remscheidern eine Coronainfektion bescheinigt, tatsächlich waren die Menschen coronanegativ.

„Hinweise auf strafrechtliche Verstöße haben wir stets an die zuständigen Stellen weitergeleitet“, sagt Thomas Neuhaus, Gesundheitsdezernent und Leiter des Corona-Krisenstabes. Von den Razzien wurden die Behörden gestern gleichwohl überrascht. „Sollten Betrüger sich die Pandemie in Remscheid zunutze gemacht haben, wäre das natürlich besonders bitter“, sagt Neuhaus, warnt aber zugleich davor, nun die ganze Branche zu verdammen. Auf 843 873 beziffert er die Zahl der Tests, die seit Pandemiebeginn in Remscheid genommen wurden. 15 856 davon waren positiv. „Allein gestern sind mehr als 4000 Tests erfolgt. Die Zahlen zeigen, dass wir die Infrastruktur brauchen.“

Festgenommen wurde in Remscheid gestern niemand. Die durchsuchten Testzentren blieben nach Information der Behörden in Remscheid zudem vorläufig am Netz.

Die Auswertung der beschlagnahmten Datenträger und Unterlagen wird Zeit brauchen. Die Ermittlungen seien umfangreich, sagt der Oberstaatsanwalt. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Männer erhärten und sie zu einem späteren Zeitpunkt vor Gericht gestellt werden, drohen ihnen für jede einzelne Tat Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren Haft.

Standpunkt: Nicht über einen Kamm

Ein Kommentar von Axel Richter

axel.richter@rga.de

Bis heute wurden 843 873 Bürgertests in den 21 Testzentren in Remscheid vorgenommen. Gerade zu Beginn der Pandemie war die Nachfrage danach groß. Um möglichst rasch für ausreichende Testkapazitäten zu sorgen, setzte das Land die Anforderungen zur Eröffnung der Teststellen deshalb niedrig an. Dazu stellte es den Betreibern satte Gewinne in Aussicht, sorgte für eine großzügige Förderung aus Steuergeldern. Und vergaß, irgendwen mit der Kontrolle dessen zu beauftragen, welche Leistungen von den Betreibern zur Abrechnung gebracht werden. Die Folge: Allerorten schossen die Testzentren wie die sprichwörtlichen Pilze aus dem Boden. Und aufgemacht wurden sie nicht ausschließlich von Menschen, die darin nicht zuallererst ein lukratives Geschäft wittern. Dass die Strafverfolgungsbehörden nun auch in Remscheid gegen ein Unternehmen wegen Betrugs ermitteln, kann insofern nicht verwundern. Allerdings sollten wir uns hüten, deshalb alle Anbieter über einen Kamm zu scheren. Die seriösen Betreiber, darunter Apotheker und Hilfsorganisationen, ärgern sich mutmaßlich selbst am meisten über die Schwarzen Schafe in ihren Reihen.

Unser Text vom 24. Februar, 13 Uhr:

Remscheid. Das teilt die Staatsanwaltschaft Wuppertal in einer Pressemitteilung am Donnerstagmittag mit.

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal führt seit September 2021 Ermittlungen gegen insgesamt neun Beschuldigte im Alter von 22 bis 57 Jahren wegen des Anfangsverdachts des gewerbsmäßigen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests durch. Diese sollen als Verantwortliche von drei Unternehmen mit Sitzen in Wuppertal und Remscheid insgesamt 14 Testzentren in Remscheid, Essen, Oberhausen, Velbert und Herne betrieben und gegenüber Kassenärztlichen Vereinigungen tatsächlich nicht durchgeführte Tests abgerechnet haben.

Teststellen: Stadt Remscheid nimmt schwarze Schafe ins Visier

Die Ermittlungen begannen, als mehrere Bürger meldeten, ohne zuvor erfolgte Corona-Schnelltests Mitteilungen über Testergebnisse erhalten zu haben. Zur weiteren Sachaufklärung wurden daher gerichtliche Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Wohnsitze der Beschuldigten in Wuppertal, Remscheid, Mühlheim an der Ruhr, Langen und Essen, die Geschäftssitze der beteiligten Unternehmen sowie die von diesen betriebenen Testzentren erwirkt.

Die Durchsuchungen laufen seit heute morgen um 9 Uhr durch insgesamt 90 Beamte der Kriminalpolizei Wuppertal und auswärtiger Dienststellen vollstreckt. Für den Fall einer späteren Verurteilung sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren pro Tat vor. Die umfangreichen Ermittlungen dauern an.

Nach Informationen des RGA sind am heutigen Morgen bereits Wohnungen und Geschäftsräume an der Lüttringhauser Straße sowie zwei Testzentren im Südbezirk durchsucht worden. Dabei seien unter anderem Datenträger beschlagnahmt worden.

Das könnte Sie auch interessieren

Unsere News per Mail

Nach der Registrierung erhalten Sie eine E-Mail mit einem Bestätigungslink. Erst mit Anklicken dieses Links ist die Anmeldung abgeschlossen. Ihre Einwilligung zum Erhalt des Newsletters können Sie jederzeit über einen Link am Ende jeder E-Mail widerrufen.

Die mit Stern (*) markierten Felder sind Pflichtfelder.

Meistgelesen

Galvanik-Betrieb: 640 Lkw-Ladungen verseuchte Erde
Galvanik-Betrieb: 640 Lkw-Ladungen verseuchte Erde
Galvanik-Betrieb: 640 Lkw-Ladungen verseuchte Erde
„Überflieger“: Sperrung wird heute aufgehoben
„Überflieger“: Sperrung wird heute aufgehoben
„Überflieger“: Sperrung wird heute aufgehoben
Hier brummt es: Kleiderladen Rosenhügel ist ein Treffpunkt
Hier brummt es: Kleiderladen Rosenhügel ist ein Treffpunkt
Hier brummt es: Kleiderladen Rosenhügel ist ein Treffpunkt
Millionenhohe Investitionen: Mehrere Schulen müssen umziehen
Millionenhohe Investitionen: Mehrere Schulen müssen umziehen
Millionenhohe Investitionen: Mehrere Schulen müssen umziehen

Kommentare